Nachdem es nun so aussah, als würde das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada CETA doch erst mal vorläufig in Kraft gesetzt, kam nun aus der belgischen Region Wallonien ein „Stopp“, da das dortige Regionalparlament dem Vorgang so nicht zustimmt, sodass Belgien insgesamt ebenfalls nicht zustimmen kann. Während es vonseiten der CETA-Kritiker Beifall für Wallonien gibt, fahren die CETA-Befürworter nun alles an medialen Geschützen auf, was sie haben – und offenbaren dabei, dass man mithilfe der eigenen Publikationsmacht zu jeder Art der Diffamierung bereit ist, wenn es ernsthafte Störungen bei neoliberalen Großprojekten gibt.
Kategorie: Politisches
Multikulti
Multikulti ist ja mittlerweile ein oft zu vernehmender „Kampfbegriff“, vor allem wenn darauf hingewiesen werden soll, dass dieses Konzept angeblich gescheitert sei. Dabei wird Multikulti als Gegensatz verstanden zu unserer christlich-abendländischen Lebensart, mit der diejenigen, die kulturelle Vielfalt als nichts Wünschenswertes ansehen, lieber allein gelassen werden wollen. Wenn man darüber allerdings mal ein bisschen genauer nachdenkt, dann kommt man zu dem Schluss, dass Multikulturalität gar nichts ist, was spezifisch für unsere Zeit ist, sondern dass dies schon immer unser Dasein geprägt hat.
Demo gegen CETA am 17. 9.
Am Sonnabend war ich in Hamburg mit geschätzten 65.000 anderen Menschen auf der Straße, um gegen das Freihandelsabkommen CETA zu demonstrieren. Auch in sechs anderen Städten (Berlin, Köln, München, Frankfurt/Main, Stuttgart und Leipzig) waren die Menschen unterwegs, insgesamt spricht man von Veranstalterseite von 320.000 Teilnehmern. Das ist ein deutliches Zeichen in Richtung Politik!
Milliardenforderung gegen Deutsche Bank
So lautet der Titel eines Kommentars im Deutschlandfunk. Und auch wenn dieser Sender durchaus qualitativ hochwertige und kritische Beiträge im Programm hat, auf die wir ja auch immer mal wieder verlinken, so ist das, was Klemens Kindermann hier vom Stapel lässt, schon bezeichnend für unsere Medienlandschaft und das wirtschaftliche Narrativ, was uns ständig aufgstischt wird.
Hamburger AfD stimmt für CETA
Schau an, schau an: Da versucht sich die AfD in letzter Zeit zunehmend nicht nur ausschließlich über die xenophobe Schiene als „Partei des kleinen Mannes” zu positionieren, indem sie in einigen Wahlprogrammen sozialverträgliche Forderungen aufnimmt, und dann können ihre Abgeordneten irgendwie doch nicht gegen ihre marktradikale Ausrichtung agieren, die ja einen der Grundpfeiler der AfD bildet. Es bleibt also für den Wähler dabei: Wenn Du AfD wählst, bekommst Du bis auf fremdenfeindlich-reaktionäres Gepolter eine ziemlich unkalkulierbare Wundertüte serviert, die nur in den wenigsten Fällen etwas mit der Vertretung Deiner eigenen Interessen zu tun hat.
Bundesweite Demos gegen CETA am 17. 9.
Am Samstag, den 17. 9., finden in sieben deutschen Städten Demonstrationen gegen das Freihandelsabkommen CETA statt, das zwischen der EU und Kanada geschlossen werden soll und das als „kleiner Bruder“ von TTIP dieses schon fast überflüssig machen würde. Was da mit dem Begriff Freihandel erst mal recht harmlos um die Ecke kommt, ist nämlich tatsächlich Demokratieabbau in großem Stil zugunsten von transnationalen Konzernen. Insofern ein guter Grund, da mal den Hintern vom Sofa zu bekommen und öffentlich Haltung zu zeigen, indem man an einer der Demos teilnimmt.
Wahl in Mecklenburg-Vorpommern
Am Sonntag wurde der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern gewählt, und das, was am meisten diskutiert wird, ist das Ergebnis der AfD, die aus dem Stand noch vor der CDU zweitstärkste Partei mit 21,8 % der abgegebenen Stimmen wurde. Und wenn ein paar vernünftige Äußerungen zu vernehmen sind, die versuchen, diesen Erfolg der AfD zu erklären und in einen gesamtgesellschaftlich-politischen Kontext einzuordnen, so sind die meisten Analysen, die mir untergekommen sind, doch eher unbefriedigend.
CDU-AfD-Koalition?
Letzte Woche ließ der Vorsitzende der Hannoveraner CDU-Stadtratsfraktion Jens Seidel verlauten, dass er eine Koalition mit der AfD nicht kategorisch ausschließen möchte. Daraufhin gab es zwar empörte und ablehnende Reaktionen von seinen Parteikollegen, die sich eine Zusammenarbeit mit der AfD so gar nicht vorstellen können, doch ich dachte mir da schon: Mal sehen, wenn jetzt einer mit dem Thema angefangen hat, dann werden vielleicht auch bald noch weitere folgen …
Burka-Verbot
Ein Thema beschäftigt in den letzten Wochen viele Menschen und Medien: das sogenannte Burka-Verbot, das Bundesinnenminister Thomas de Maizière im Rahmen seines Anti-Terror-Pakets aufs politische Tableau gebracht hat. Dabei kochen dann die Emotionen schnell mal hoch, sodass einige Aspekte vollkommen aus dem Sichtfeld gelangen, die eigentlich elementar sein sollte für ein Gesetz: Wen betrifft es überhaupt, wie sieht es mit der rechtlichen Handhabe aus und was wären die Konsequenzen, wenn ein solchen Gesetz eingeführt wird?
Kein Wahl-O-Mat in Mecklenburg-Vorpommern
Gerade habe ich mitbekommen, dass in Mecklenburg-Vorpommern zur diesjährigen Landtagswahl kein Wahl-O-Mat angeboten wird. Da wir hier ja auch schon öfter mal auf dieses praktische Tool hingewiesen haben, finde ich das natürlich sehr bedauerlich – und es wirft auch ein bezeichnendes Licht auf das Demokratieverständnis einiger Politiker.
