Hamburger AfD stimmt für CETA

Schau an, schau an: Da versucht sich die AfD in letzter Zeit zunehmend nicht nur ausschließlich über die xenophobe Schiene als „Partei des kleinen Mannes” zu positionieren, indem sie in einigen Wahlprogrammen sozialverträgliche Forderungen aufnimmt, und dann können ihre Abgeordneten irgendwie doch nicht gegen ihre marktradikale Ausrichtung agieren, die ja einen der Grundpfeiler der AfD bildet (s. dazu diesen unterströmt-Artikel vom Februar 2014). Es bleibt also für den Wähler dabei: Wenn Du AfD wählst, bekommst Du bis auf fremdenfeindlich-reaktionäres Gepolter eine ziemlich unkalkulierbare Wundertüte serviert, die nur in den wenigsten Fällen etwas mit der Vertretung Deiner eigenen Interessen zu tun hat.

Erinnern wir uns: Da wurde im letzten Jahre noch versucht, die große TTIP-Demo in Berlin ins rechte Spektrum zu rücken, da dort auch ein paar Figuren von der AfD herumliefen (s. dazu hier), und in der Tat war ja auch von AfD-Politikern und -Anhängern immer wieder zu vernehmen, dass sie gar keine Lust auf Abkommen à la CETA und TTIP haben. Auf diese Weise wurde nun also tatsächlich die AfD ein Stück weit als eine Partei wahrgenommen, die sich gegen das Diktat der Wirtschaft bzw. der transnationalen Konzerne auflehnt. Was ja so gar nicht zur ansonsten streng neoliberalen Ausrichtung der Truppe passt …

Nun passt es bei keiner anderen Partei besser, dass das, was irgendwo in Programmen steht oder von jemandem (auch aus der Parteiführung) gesagt wird nun irgendeine Verbindlichkeit hätte – was ja auch kein Wunder ist, wenn man sich die Karrieristen, die dort das Zepter schwingen, mal genauer anschaut. Da ist es mit konkreten Werten oder gar konstruktiv-politischen Vorstellungen nicht so richtig weit her.

Insofern ist es keineswegs so richtig überraschend, aber dennoch sehr entlarvend, was letzte Woche in der Hamburger Bürgerschaft geschah: Im Kurzprotokoll vom 9. September 2016 findet sich unter Tagesordnungspunkt 77 Folgendes:

Hamburg muss im Bundesrat für das Freihandelsabkommen CETA stimmen – Antrag der CDU-Fraktion –

mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, GRÜNEN und LINKEN gegen die Stimmen der CDU, FDP und AfD abgelehnt

Hoppla – will sich eventuell schon jemand bei zukünftigen potenziellen Koalitionspartner anbiedern und hofft, dass es keiner mitbekommt?

In jedem Fall ist das nun ein schöner Nachweis dafür, dass die AfD nicht die revolutionäre Partei ist, als die sie sich gern darstellt, und schon mal gar nicht eine Alternative. Wer bei so einem Thema mit der CDU und der FDP stimmt, der ist Establishment pur – nur blöderweise haben dass die meisten AfD-Wähler irgendwie immer noch nicht mitbekommen, da die AfD-Spitzen es eben auch immer wieder schaffen, den Opfermythos „Wir gegen alle anderen“ aufrechtzuerhalten – notfalls indem man einfach irgendwelche Aussagen raushaut, denen kein Politiker einer anderen Partei, der nur für fünf Cent Verstand hat, zustimmen kann. Tja, leider geht diese Taktik noch auf, darum ist es wichtig, auf genau solch konkretes politisches Handeln der AfD hinzuweisen!

Und nun bin ich ja mal gespannt, ob sich morgen in Hamburg auch AfDler auf der Demo gegen CETA befinden werden. Wenn ja, dann weiß ich jetzt zumindest schon, womit ich diese mal konfrontieren kann …

 

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Karl

Jahrgang 1969, ist nach einem Lehramtsstudium und diversen beruflichen Tätigkeiten seit 2002 freiberuflicher Lektor (Auf den Punkt). Nach vielen Jahren in Hamburg, lebt er nun seit November 2019 in Rendsburg. Neben dem Interesse für politische Themen ist er ein absoluter Musikfreak und hört den ganzen Tag Tonträger. An den Wochenenden ist er bevorzugt in Norgaardholz an der Ostsee und genießt dort die Natur.

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