Franco A. – und wieder mal Behördenversagen im großen Stil …

Franco A., ein Oberleutnant der Bundeswehr, hat sich unter falschem Namen als syrischer Flüchtlinge registrieren lassen, um so, das ist zumindest die zurzeit kommunizierte Vermutung, einen Terroranschlag zu begehen, um Flüchtlinge zu diskreditieren. Dabei muss Franco A. als eindeutig Rechtsradikaler bezeichnet werden. Soweit das, was bisher bekannt ist. Allerdings wirft dieser Vorfall dann doch einige Fragen auf, die das ganze Geschehen noch grotesker erscheinen lassen könnten, als es ohnehin schon ist. Und mal wieder muss man im Zusammenhang mit Rechtsextremismus ein gewaltiges Behördenversagen attestieren.

Mehr

Tod einer Polizistin – das kurze Leben der Michèle Kiesewetter

Vor zehn Jahren wurde in Heilbronn die 22-jährige Polizistin Michèle Kiesewetter erschossen. Der Täter konnte bis heute nicht ermittelt werden, wenngleich die NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt Jahre später als vermeintliche Täter benannt wurden. Eine sehenswerte ARD-Rerportage widmet sich nun diesem Fall.

Mehr

Hamed Abdel-Samad stellt ein paar Fragen …

Hamed Abdel-Samad, sogenannter Islamkritiker, AfD-Intimus, gern gesehener und verlinkter Gast auf rechten Hetzseiten wie PI-News und Fanboy von Broders Rechtsaußen-Blog Achse des Guten – also quasi der Vorzeige- und Lieblingsorientale der rechten Szene – hat anlässlich des Terroranschlags von Berlin am 19. Dezember eine Art offenen Brief mit acht Fragen an die Bundeskanzlerin und den Bundesinnenminister verfasst und auf seinem Facebook-Profil präsentiert. Nun bin ich (zum Glück) zwar weder Merkel noch de Maizière, doch dachte ich mir, dass es ja nicht schaden könnte, diese Fragen doch mal ein Stück weit zu beantworten und teilweise zu ergänzen.

Mehr

Rostock-Lichtenhagen 1992 – Parallelen zur heutigen Flüchtlingspolitik

Mehr oder weniger zufällig stieß ich bei der Lektüre eines Buches auf den ZDF-Journalisten Jochen Schmidt, der 1992 für die Sendung Kennzeichen D aus Rostock-Lichtenhagen von den dortigen Pogromen berichtete und in den vom rechten Mob attackierten Häusern war. Seine Recherchen zu den Vorfällen, die er selbst so unmittelbar miterlebte, brachte er zu Papier in Form des Buches „Politische Brandstifter“ von 2002. Klingt jetzt alles ein bisschen vorgestrig? Abwarten, denn vieles, was in den letzten Jahren in Deutschland geschah an rechtem Terror, erscheint mit Bezug auf Schmidts Aussagen in einem etwas anderen Licht.

Mehr

Soziale Medien – ein Hort der rechten Radikalisierung?

Heute habe ich einen Artikel von Tim Ehlers im Magazin Katapult gelesen, in dem es um eine US-amerikanische Studie geht, in der zwei Psychologinnen den Zusammenhang zwischen Facebook-Nutzung und Zustimmung zu rassistischen Positionen untersucht haben. Die Quintessenz: Vielnutzer des sozialen Netzwerks tendieren dazu, auch rassistischen Standpunkten zuzustimmen, da zum einen die Nutzung von Facebook die Fähigkeit zur Konzentration und das Erinnerungsvermögen negativ beeinflussen würde und zum anderen viele Nutzer vor allem wegen Zugehörigkeit zu anderen dort Zeit verbringen würden, sodass sie weniger kritisch und mehr zustimmend auch an fremdenfeindliche und rechtslastige Beiträge herangingen und diesen sogar zustimmten.

Mehr

Noch mal was zur Querfront

Vor einigen Monaten schrieb ich ja schon mal einen Artikel hier auf unterströmt zum immer wieder verwendeten Kampfbegriff „Querfront“, der sich großer Beliebtheit erfreut, wenn es darum geht, kritische Stimmen zu Unrecht als rechtslastig zu brandmarken. Nun ist mir in letzter Zeit ein Phänomen aufgefallen bei der Nutzung von Facebook, das auf den ersten Blick zu bestätigen scheint, dass es tatsächlich eine solche Querfront zwischen Linken und Rechten gibt – aber eben nur auf den ersten Blick.

Mehr

Diskussionsversuche mit Rechten

Vor einigen Wochen stieß ich auf Facebook aufgrund eines interessanten Postings auf die Gruppe „Politik und Zeitgeschehen“ – eine moderierte Diskussionsgruppe mit Nettiquette-Regeln zum politischen Austausch. Ein Blick darauf war durchaus vielversprechend, sodass ich mich dort anmeldete in der Hoffnung, dort interessante Links und Meinungen zu politischen Themen zu erhalten und sich darüber austauschen zu können. Schon bald stellte sich jedoch heraus, dass auch einige Rechte und Rechtsoffene diese Möglichkeit nutzten, um dort Hetze zu verbreiten, entweder in Form von eigenen Kommentaren oder als Artikel aus fragwürdigen rechten Quellen und von Hetzseiten. Irgendwie war mir schon schnell klar, dass ich so was nicht einfach unkommentiert stehen lassen kann …

Mehr

Präsidentenwahl in Österreich

Am Sonntag wurde in Österreich ein neuer Bundespräsident gewählt, und mit einem hauchdünnen Vorsprung konnte der grüne Kandidat Alexander von der Bellen sich gegen Norbert Hofer, der für die rechtsextreme FPÖ antrat, durchsetzen. Dass nahezu die Hälfte aller abgegebenen Stimmen für einen Rechtsaußenkandidaten abgegeben wurden, sollte allerdings bei aller Erleichterung darüber, dass Hofer nun zumindest nicht Präsident geworden ist, bedenklich stimmen.

Mehr