Von reichlich medialer Aufmerksamkeit wird seit einigen Wochen die Bewegung Pulse of Europe begleitet, die in verschiedenen Städten immer sonntags Menschen zusammenbringt, um sich pro Europa zu äußern. Klingt erst mal nach einer guten Sache, gerade in Zeiten von immer lauteren rechten Nationalisten, die immer mehr Menschen mit ihrem rückwärtsgerichteten Denken ansprechen, und generell ist der Gedanke eines kooperierenden oder sogar vereinten Europas ja auch etwas positives. Allerdings gibt es auch ein paar kritische Stimmen zu Pulse of Europe, die nicht aus dem rechten Lager kommen und denen man auch Beachtung schenken sollte.
Autor: Karl
Verfassungswidrig und #maaslosübertrieben – stoppt die Änderungen der § 113 und § 114 StGB!
Nächste Woche soll die Änderung der Paragrafen 113 und 114 StGB im Bundestag beschlossen werden. Dadurch soll Gewalt gegen Polizisten härter bestraft werden. Auf weACT, der Petitionsplattform von Campact, finden sich weitere Infos dazu im Rahmen einer Petition, die Bundesjustizminister Heiko Maas übergeben werden soll.
Der Giftgas-Angriff in Syrien
In der letzten Woche gab es einen Giftgas-Angriff in der syrischen Stadt Chan Sheikhoun, bei dem mindestens 58 Menschen ums Leben gekommen sind, darunter auch zahlreiche Kinder. Die Bilder davon gingen um die Welt und machten zu Recht betroffen – schließlich wurde die Grausamkeit des Krieges in Syrien so mal wieder deutlich sichtbar. Und auch der Schuldige für diesen Angriff war schnell gefunden: der syrische Präsident Bascher al-Assad. Beweise sind dafür allerdings auch nicht nötig – aber es wird gleich mal kräftig zurückgeschossen!
Erdogan als WM-Ersatz
Die Kapriolen von Recep Tayyip Erdogan waren in den letzten Wochen eines der Hauptthemen in den deutschen Medien. Natürlich lieferte der türkische Präsident auch etliche Steilvorlagen, wenn er zum Beispiel jeden, der sich kritisch ihm und seiner Partei gegenüber äußerte, erst mal als Nazi beschimpfte, und es sollte selbstverständlich auch über die momentane undemokratische Entwicklung in der Türkei berichtet werden – aber das Ausmaß fand ich dann doch schon reichlich überzogen. Erdogan hier, Erdogan da – so als gäbe es zurzeit kein anderes Thema, was die Deutschen beschäftigen könnte. Doch das ist mitnichten der Fall …
Deutsche Justiz: mal wieder reichlich blind auf dem rechten Auge
Der Vorwurf, dass die deutsche Justiz und auch die Polizei auf dem rechten Auge reichlich blind seien, besteht schon seit vielen Jahrzehnten und wurde beispielsweise bereits in der Weimarer Republik immer wieder geäußert. Dass das immer noch so ist, kann man derzeit in Sachsen andauernd beobachten, doch nun durfte ich auch selbst am eigenen Leib erfahren, wie es die deutsche Justiz mit der Beurteilung von Vergehen von „rechts“ und „links“ so hält.
Huffington Post Deutschland und die Angst vor den Öko-Weicheiern
Vom Focus ist man ja schon seit Längerem unterirdisch schlechten Journalismus gewöhnt. Bei dessen Ableger Huffington Post Deutschland hatte ich zumindest den Eindruck, dass man sich dort wenigsten ein bisschen mehr Mühe geben würde – bis ich neulich einen Artikel gelesen habe, der mich eines Besseren belehrte: Den Wirtschaftswissenschaftler und Politologe Hans-Martin Esser treibt eine Befürchtung um, die er nun der Welt mitteilen möchte: „Wir erziehen uns lauter Öko-Weicheier“!
Es ist unser Europa!
Um dem ramponierten Ruf, den die EU bei vielen ihrer Bürger hat, etwas entgegenzusetzen und einen positiven Gegenentwurf zur derzeitigen Union der Konzerne aufzuzeigen, hat Campact nun einen offenen Brief verfasst, der sich für eine EU, die im Interesse ihrer Bevölkerung handelt, ausspricht, den man unterzeichnen kann.
G20-Gipfel in Hamburg – was kommt da auf uns zu?
Schon interessant, was Tom Wellbrock da in einem neulandrebellen-Artikel zum kommenden G20-Gipfel schreibt, der im Juli im Hamburger Schanzenviertel stattfinden soll. Er stellt sich nämlich die Frage, warum ausgerechnet das als reichlich links geltende Quartier zum Austragungsort einer solchen Veranstaltung ausgewählt wurde, denn es ist ja durchaus davon auszugehen, dass die Bundesregierung weiß, was da dann los sein wird – ausgerechnet in der Schanze.
Heribert Prantl: Der Terrorist als Gesetzgeber
Ein politisches Buch von 2008 – welche Erkenntnisse sollte einem das noch bieten? Eine durchaus berechtigte Frage in unseren schnelllebigen Zeiten, allerdings ist es gerade aus heutiger Sicht hochinteressant, sich mit Heribert Prantels Analysen von vor fast zehn Jahren zu beschäftigen, da sie ziemlich genau die Entwicklungen beschreiben, die die deutsche Politik in Bezug auf Terrorismus seitdem genommen hat. Wobei ich mir kaum vorstellen kann, dass Prantl sein Werk als eine Art Bedienungsanleitung verstanden hat …
Colonia Dignidad
Chile im Jahr 1973: Daniel (Daniel Brühl) aus Deutschland lebt seit einige Monaten in Santiago und engagiert sich dort politisch für den Präsidenten Salvador Allende. Seine Freundin Lena (Emma Watson), die als Stewardess arbeitet, verbringt gerade ein paar Tagen bei ihm vor ihrem Rückflug nach Deutschland, als der Staatsstreich des Militärs unter General Augusto Pinochet die Demokratie in dem südamerikanischen Land beendet. Vor diesem realen Hintergrund wird in dem Film Colonia Dignidad die fiktive Geschichte der beiden Protagonisten entwickelt, die zudem ein besonders schändliches Kapitel der deutschen Politik in den Fokus des Geschehens rückt: die Sekte des Kinderschänders Paul Schäfer, die über 40 Jahre ihr Unwesen in der Abgeschiedenheit des chilenischen Hinterlandes trieb.

