Der Giftgas-Angriff in Syrien

In der letzten Woche gab es einen Giftgas-Angriff in der syrischen Stadt Chan Sheikhoun, bei dem mindestens 58 Menschen ums Leben gekommen sind, darunter auch zahlreiche Kinder. Die Bilder davon gingen um die Welt und machten zu Recht betroffen – schließlich wurde die Grausamkeit des Krieges in Syrien so mal wieder deutlich sichtbar. Und auch der Schuldige für diesen Angriff war schnell gefunden: der syrische Präsident Bascher al-Assad. Beweise sind dafür allerdings auch nicht nötig – aber es wird gleich mal kräftig zurückgeschossen!

In Syrien ist die Situation, wer da wo gegen wen kämpft nach wie vor extrem unübersichtlich. Einen guten Überblick über das dortige Chaos vermittelte der Journalist und Autor Michael Lüders in der ZDF-Sendung Markus Lanz: Seiner Aussage nach ist jeder Partei in dem Krieg so ein Anschlag mit diesen zu Recht geächteten chemischen Waffen zuzutrauen – und schon beim Giftgas-Angriff von 2013, der zunächst mal auch dem Assad-Regime zugeschrieben wurde, hat sich die Anfangsvermutung ja später als nicht stichhaltig erwiesen.

Dennoch wurde sofort von vielen deutschen Medien (die BILD natürlich mal wieder ganz vorn mit dabei – verlinkt wird auf diese Hetze hier allerdings nicht) glasklar festgestellt, dass Assad der Schuldige sei. Kritische Stimmen dazu gab es nur wenige, so zum Beispiel auf neulandrebellen oder Telepolis. Dabei geht es nun gar nicht darum, für Assad Stellung zu beziehen, aber letztlich gab es zu dem Vorfall noch keine Untersuchungen, und bekannt hat sich auch niemand zu dem Angriff.

In so einem Fall kann es dann sinnvoll sein, die berühmte „Cui bono“-Frage zu stellen: Wem nützt dieser Angriff? Und da fällt einem eben nicht zu allererst Assad ein. Tom Wellbrock kommt in einem Artikel auf neulandrebellen zu dem Schluss, dass der Einsatz von Giftgas vor allem denjenigen dient, die den Krieg dort in Syrien weiter befeuern und am Laufen halten wollen – also zum Beispiel der Rüstungsindustrie, die dank dem Konflikt nun schon seit Jahren ordentliche Gewinne einfährt.

Assad selbst hingegen schadet das Ganze nur: Die USA haben gerade erst festgestellt, dass man für einen Friedensprozess in Syrien nicht unbedingt mehr darauf bestehen würde, dass Assad zuvor aus dem Amt entfernt werden müsste – zusammen mit den militärischen Erfolgen der letzten Monate ist die Position des syrischen Präsidenten also zurzeit so gut wie schon lange nicht mehr. Wieso sollte Assad also einen derartigen Schlag gegen die eigene Bevölkerung anordnen, der militärisch nichts bringt, aber dafür internationale Ächtung provoziert? Ich mag den syrischen Despoten auch nicht gerade gern, aber zu denken, dass er ein Vollidiot ist, der jenseits jeder Rationalität agiert, erscheint mir wenig zielführend.

Und die Reaktion auf diese Giftgas-Attacke ließ ja auch nicht lange auf sich warten: US-Prasident Donald Trump persönlich befahl einen Angriff auf einen syrische Militärflughafen mit 59 Tomahawk-Raketen, bei dem zu allem Überfluss wohl auch noch einige Zivilisten gestorben sind. Diese Eskalation ist nicht nur eindeutig völkerrechtswidrig, wie der ehemalige Richter am Bundesverwaltungsgericht Dieter Deiseroth in einem Interview mit den NachDenkSeiten ausführlich begründet und sogar die eher konservative Süddeutsche Zeitung feststellt, sondern zudem brandgefährlich, da Syrien nun tatsächlich als angegriffener Staat seine Bündnispartner Russland und Iran um Unterstützung zur Verteidigung gegen die angreifenden USA bitten könnte – ein Dritter Weltkrieg wäre wohl die Folge.

Bezeichnend ist nun auch, dass neben den Golfstaaten, die den Angriff der USA ausgesprochen loben, auch vonseiten der türkischen Regierung positive reagiert wird, zudem werden die USA sehr direkt aufgefordert, nun doch weitergehend militärisch in Syrien zu intervenieren – was der Türkei natürlich sehr entgegenkäme.

Und damit kommen wir bei der „Cui bono“-Frage zur Türkei: Diese nutzt den Giftgas-Angriff nun vollkommen ungeniert, um ihre eigenen Interessen voranzutreiben. Dass das Erdogan-Regime schon seit Längerem den ehemaligen Kumpanen Assad beseitigt sehen möchte, ist ja nichts Neues, und dafür hat die Türkei ja auch recht unverhohlen die syrische Opposition in Form von Dschihadisten und Radikalislamisten massiv unterstützt. Zudem hofft man so, auch die Kurden in Syrien vernichten zu können, die zurzeit noch recht erfolgreich gegen den sogenannten Islamischen Staat kämpfen.

Apropos Kurden: Schon vor einigen Jahren gab es recht deutliche Hinweise darauf, wie auf einem Spiegel-Artikel von 2010 hervorgeht, dass die türkische Regierung gegen die kurdische PKK Giftgas eingesetzt haben soll. Und nicht nur der oben verlinkte Nahostexperte Michael Lüders, sondern auch der US-amerikanische Investigativjournalist Seymour Hersh (s. hier) behaupten eine Mittäterschaft des türkischen Geheimdienstes am Giftgas-Angriff von 2013 in Ghuta/Syrien.

Da haben wir also einen zum Despotismus neigenden türkischen Präsidenten, der in den letzten Wochen alles und jeden als Nazi beschimpfte, sobald Kritik an dem unter ihm praktizierten Demokratieabbau in der Türkei geäußert wurde, und der damit auch wochenlang eines der dominanten Themen in unseren Medien war – und dieser skrupellose und zum Größenwahn neigende Typ versucht nun offensichtlich und vollkommen schamlos Profit aus dem Giftgas-Angriff zu schlagen, indem er die USA zu weiteren militärischen Handlungen anstachelt. Mir scheint es da dann, nur mal so als Vermutung von außen, irgendwie wahrscheinlicher, dass Erdogan als Nutznießer dieses Angriffs mit chemischen Waffen (mit denen die Türkei ja anscheinend zudem einschlägige Erfahrungen hat) auch dahinterstecken könnte als Assad, der nun nur politische und militärische Nachteile dadurch haben dürfte.

Aber diese Möglichkeit wird in den deutschen Medien und der Politik gar nicht mal diskutiert – klar, die Türkei ist ja auch ein NATO-Partner und zudem gerade der „Türsteher“, der Europa viele Flüchtlinge vom Hals hält, da will man es sich mit denen lieber nicht verscherzen. Also wird dem völkerrechtswidrigen Angriff der USA Verständnis entgegengebracht vom Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Hollande, und Verteidigungsminister von der Leyen darf sich in der Talkshow von Anne Will im ZDF sogar um Kopf und Kragen reden ob ihrer vollkommenen Unkenntnis der Völkerrechts, indem sie Trumps Muskelspiele gutheißt. (Dieses Trauerspiel von öffentlich-rechtlicher Kriegspropaganda wird von Jens Berger auf den NachDenkSeiten und Tom Wellbrock auf  neulandrebellen entsprechend kritisch kommentiert.)

In diesem medialen Getöse fallen dann Stimmen wie die von Andrej Hunko (Die Linke), der auf seiner Webseite den US-Angriff verurteilt, kaum noch auf. Gestern noch war Trump der Böse schlechthin – nun bombardiert er völkerrechtswidrig ein anderes Land, und auf einmal verstummt die (wohlgemerkt berechtigte) Kritik an ihm und wandelt sich in Zustimmung um.

Man muss sich ernsthaft Sorgen machen wegen dieser vollkommen wahnsinnigen Kalten Krieger – und damit meine ich nicht nur die in den USA …