Verfassungswidrig und #maaslosübertrieben – stoppt die Änderungen der § 113 und § 114 StGB!

Nächste Woche soll die Änderung der Paragrafen 113 und 114 StGB im Bundestag beschlossen werden. Dadurch soll Gewalt gegen Polizisten härter bestraft werden.

Was zunächst mal nachvollziehbar klingt, erweist sich allerdings bei genauerer Betrachtung als nicht nur reichlich übertrieben, sonder dürfte auch die Versammlungsfreiheit beeinträchtigen. Zudem werden Bürger so polizeilicher Willkür in stärkerem Maße ausgeliefert, als dies eh schon der Fall ist – mit derartigen Gesetzen erschafft man einen Polizeistaat.

Auf weACT, der Petitionsplattform von Campact, finden sich weitere Infos dazu im Rahmen einer Petition, die Bundesjustizminister Heiko Maas übergeben werden soll: https://weact.campact.de/petitions/nein-zum-polizeistaat-stoppt-die-anderungen-der-ss113-und-ss114stgb-2

Druckansicht

Karl

Jahrgang 1969, ist nach einem Lehramtsstudium und diversen beruflichen Tätigkeiten seit 2002 freiberuflicher Lektor (Auf den Punkt). Er lebt seit vielen Jahren in Hamburg-St. Pauli. Neben dem Interesse für politische Themen ist er ein absoluter Musikfreak und hört den ganzen Tag Tonträger. An den Wochenenden ist er bevorzugt in Norgaardholz an der Ostsee und genießt dort die Natur.

Schreibe einen Kommentar