Interessantes aus KW 27/2024

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Nora Nemitz hat sich mal mit der neuen französischen App „Ten Ten“ befasst und berichtet darüber in einem Artikel auf Netzpolitik.org. Das Prinzip hinter dieser App: Nutzer können einfach so miteinander sprechen wie über ein Walkie-Talkie, Nachrichten werden also nicht erst abgerufen vom Empfänger, sondern augenblicklich auf seinem Handy abgespielt, wenn sie versendet wurden. Kritiker befürchten vor allem negative Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche, da so Mobbing noch mal erheblich vereinfacht werden kann. Die Herstellerfirma sagt zwar, dass die Nachrichten nicht gespeichert werden, aber irgendwie werden die mit ihrer App ja auch mal Geld machen wollen … [Karl]

2. In seiner Kolumne auf Spiegel Online nimmt sich Christian Stöcker mal der Verlogenheit etlicher Politiker an, die zurzeit gerade lauthals fordern, dass die Menschen in Deutschland weniger faul sein und mehr arbeiten sollten. Interessanterweise sind das vor allem Typen wie Markus Söder, Christian Lindner oder Jens Spahn, die selbst nur eine extrem kurze Zeit einer geregelten Erwerbsarbeit nachgegangen sind und ansonsten zeit ihres Lebens von öffentlichen Geldern alimentiert wurden. Stattdessen sollte man lieber mal über Zuwanderung und die Besteuerung von großen Vermögen und Erbschaften diskutieren, so Stöcker – aber das wollen je gerade FDP und CDU lieber nicht hören. [Karl]

3. Die Hamburger Musikerin Catharina Boutari schildert in einem Artikel auf bonedo, warum sie es sich nicht mehr leisten kann, Konzerte in Clubs zu geben. Das findet sie natürlich schon sehr schade, aber wenn man sich anschaut, wie sie bei ihrem letzten Club-Gig fast 1000 Euro draufgezahlt hat, da sie selbst als Veranstalterin fungieren musste und der Club ein Festgeld kassierte und somit kein Risiko eingeht, dann ist das schon nachvollziehbar. So stirbt eben die Musikkultur weiter bzw. konzentriert sich zunehmend auf ein paar große Player, die dann langweilige Allerweltsmusik für den Dudelfunk machen. [Karl]

4. David Schafbuch äußert sich in einem Kommentar auf t-online zum britischen Wahlergebnis, bei dem die regierenden Tories eine herbe Niederlage eingefahren haben. Dabei lässt er auch noch mal Revue passieren, was die in den 14 letzten Jahren unter konservativer Regentschaft für ein Desaster angerichtet haben. Der nächsten Labour-Regierung wird es wohl kaum gelingen, diese Verwüstungen in einer Amtszeit wiedergutzumachen, sodass zu befürchten steht, dass auch in Großbritannien ein Rechtsrutsch in zu Nigel Farage und seiner rechtsextremen Partei Reform UK. [Karl]

5. Die SPD-Politikern und Autorin Sawsan Chebli hat palästinensische Wurzeln – und fühlt sich deswegen in den letzten Monaten stärker als je zuvor ausgegrenzt in Deutschland. In einem Interview mit der taz thematisiert die ehemalige Staatssekretärin die überwiegend einseitige Sichtweise deutscher Politiker und Medien auf den Krieg in Gaza und kritisiert die inflationäre Verwendung des Begriffs Antisemitismus bei jeder Form von Kritik an der rechtsextremen israelischen Regierung. Das führt (nicht nur) bei ihr zu einem stetig wachsenden Gefühl der Entfremdung mit Deutschland. Interessant auch, dass sie anspricht, dass die Sichtweise auf diesen Krieg in anderen Ländern eine ziemlich andere ist als hierzulande. [Karl]

6. Im ersten Halbjahr 2024 wurden 58 % des Stroms in Deutschland aus erneuerbaren Quellen gewonnen, wie aus einer Meldung von heise online hervorgeht. Das ist ein Rekordwert für einen Halbjahreszeitraum und zeigt, dass beim Ausbau von erneuerbaren Energien doch einiges vorangegangen ist in den letzten Jahren – vor allem die Photovoltaik hat deutlich zugelegt. Das ist doch mal was Erfreuliches, oder? [Karl]

7. Die nonbinäre Maja T. ist in einer Nacht-und-Nebel-Aktion von Deutschland aus nach Ungarn ausgeliefert worden – und das, während das Bundesverfassungsgericht noch beriet, ob diese Auslieferung rechtens sei in Bezug auf das Grundgesetz. In einem Artikel von Legal Tribune Online werden die juristischen Bedenken an diesem Vorgehen dargestellt. Ungarn wirft der linksextreme Maja T. vor, an Angriffen auf Neonazis in Ungarn teilgenommen zu haben. Allerdings ist Ungarn auch für seine Feindseligkeit gegenüber nonbinären Menschen bekannt, sodass kaum zu erwarten ist, dass Maja T. dort ein faires Verfahren bekommen wird. Insofern ist das schon ein skandalöses Vorgehen von Generalstaatsanwaltschaft und Landeskriminalamt Sachsen. [Karl]

8. In den USA gehr der Demokratieabbau weiter voran, nämlich durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs, demzufolge ein ehemaliger US-Präsident Immunität genießt für Straftaten, die er in Ausübung seines Amtes begangen hat. Die drei von demokratischen Präsidenten eingesetzten Richterinnen zeigen sich laut einem Artikel von ntv entsetzt, die Mehrheit von sechs von republikanischen Präsidenten eingesetzten Richtern findet das super. Genau wie Donald Trump, für den das eine Art Freibrief darstellt, nach einer Amtsübernahme im November dann, wie von ihm angekündigt, ein faschistisches Regime in den USA zu implementieren. So langsam, aber sicher sollte man vielleicht besser auf Distanz zu diesem „Verbündeten“ gehen. [Karl]

9. Eine Studie vom Netzwerk Steuergerechtigkeit und von Oxfam hat ergeben, dass durch das Aussetzen der Vermögenssteuer im Jahr 1996 in Deutschland etwa 380 Milliarden Euro Mindereinnahmen in den Staatskassen sind. Allerdings kommt für die FDP, die mal wieder ihre Koalitionspartner am Nasenring durch die Manage führt, das nicht infrage, sodass man vonseiten der Regierung lieber bei Entwicklungshilfe und Sozialausgaben sparen wird. Was dabei noch hinzukommt: Die Angst vor Steuerflucht bei höherer Besteuerung von Vermögenden, die ja aus FPD-Kreisen gern geschürt wird, ist reichlich irrational, wie in einem Artikel in der taz festgestellt wird. Es geht also mal wieder nur um asoziale Klientelpolitik zulasten derer, die sowieso schon wenig haben. Typisch FDP eben. [Karl]

10. Sahra Wagenknechts Partei BSW gibt ja gern vor, links zu sein und der AfD mit sozialen Positionen Wähler abzujagen. Dass beides nicht stimmt, stellt Robin Jaspert in einem Artikel auf Jacobin dar, indem er aufzeigt, dass Wagenknechts vermeintlich arbeiterfreundliche Aussagen gegen Migranten jeder ökonomischen Realität entbehren. Vielmehr wird auf diese Weise rechtes Gedankengut weiter hoffähig gemacht, der Rechtsrutsch mehr befeuert und eine Spaltung der Arbeiterschaft vorangetrieben. Linke Politik hingegen müsse immer auch die Bedürfnisse von Geflüchteten und anderen Migranten mitdenken. Richtig so! [Karl]

11. In Bolivien hat ein komplett dilettantisch durchgeführter Putschversuch für Aufregung gesorgt. Da alle Parteien im Land das Vorgehen von General Zúñiga zur Beseitigung der Regierung ablehnten und der General selbst nach seiner Absetzung sagte, dass er von Präsident Luis Arce zu diesem Putschversuch aufgefordert worden sei, ist die Verwirrung, was das Ganze sollte, nun reichlich groß, wie aus einem Artikel vom IPG-Journal hervorgeht. Dabei hätte Bolivien wahrlich genug Probleme, um die sich gekümmert werden müsste, anstatt da so einen Firlefanz aufzuführen. [Karl]

12. Ulrich Brand und Markus Wissen haben gerade ein Buch geschrieben: „Kapitalismus am Limit. Öko-imperiale Spannungen, umkämpfte Krisenpolitik und solidarische Perspektiven“. Eine Zusammenfassung davon findet sich in einem Artikel in den Blättern für deutsche und internationale Politik der beiden Autoren, und das ist schon sehr interessant. Es geht ihnen nämlich darum, die „öko-imperialen“ Spannungen und Konflikte aufzuzeigen, die entstehen, weil der Wachstumszwang des Kapitalismus immer offensichtlicher an seine Grenzen stößt, die mittlerweile planetar sind, sodass nicht einfach nur mehr Schäden in anderen Weltregionen angerichtet werden können für den eigenen Wohlstand. So schafft sich der Kapitalismus immer mehr Krisen selbst, für die er keine Lösungen anbieten kann. Hochinteressant! [Karl]

13. Kritik an der AfD kommt auch mal von einer Seite, von der man das sonst nicht so gewohnt ist: aus der Wirtschaft. In einem Artikel auf t-online werden Aussagen von Stefan Traeger, dem Vorstandsvorsitzenden von Jenoptik, wiedergegeben, der es als ausgesprochen problematisch für den Standort Jena ansieht, dass die AfD in Thüringen so stark ist. Schon jetzt würde er von internationalen Investoren mit Skepsis darauf angesprochen, und auch die Suche von qualifizierten Fachkräften gestaltet sich nicht eben einfacher mit einer starken AfD, weil das beispielsweise Menschen mit Migrationshintergrund abschreckt. Tja, da sieht man mal, was diese selbsternannten Patrioten ihrem Land für einen Schaden zufügen. [Karl]

14. Die Berliner Volksbank hat sich zustimmend zu den bundesweiten Protesten gegen Rechts Anfang des Jahres geäußert. Hieran wurden sie nun mittels einer Petition von Omas gegen Rechts erinnert, die auch die entsprechende Haltung einforderten, wie aus einem Artikel in der taz hervorgeht. Das Resultat: Der AfD wurde das Konto bei der Berliner Volksbank gekündigt. Gut so – und es sollten bitte weitere Banken folgen. [Karl]

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