Bundeshaushalt 2018: Kriege statt sozialen Miteinanders

So wie es scheint, geht es mit der einseitig westlich geprägten Expansionspolitik weiter: Sozialausgaben werden gesenkt oder gebunkert (siehe hier), und die Ausgaben für Kriegstreiberei werden weiter an die 2 % vom BIP herangeführt (siehe hier), wie von der NATO gefordert. Schon seltsam, dass bei den Bemühungen um weltweiten Frieden die Ausgaben für Waffen erhöht werden sollen. Man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass der Frieden auf Erden nicht das erklärte Ziel solcher Maßnahmen ist (siehe dazu den aktuellen Aufruf „Disarm! Don’t Arm!“). Wie krank es mit den Ausgaben für Kriegswerkzeug weltweit steht, beleuchtet ein Beitrag auf Rubikon von John Laforge. Und Völkerrecht? Ich schweife ab …

Aber zurück zum Haushaltsplan 2018. Die Frankfurter Allgemeine kommentierte die „Rote Null“ und veröffentlichte folgende Grafik dazu:

Was kann man sich als Bürger und Wähler von einer Regierung wünschen, wenn sich die Menschen zunehmend unzufrieden zeigen und die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht? Mehr Ausgaben in der Verteidigung, um weiter völkerrechtswidrige Angriffe durch Aufklärung aus der Luft zu unterstützen (ah ja, hatte ich schon oben erwähnt)? Da wird eh noch nachgebessert, und der Verteidigung wird mehr vom Kuchen abgeschnitten! Ein sattes Plus bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit (wozu gibt die Bundesregierung da überhaupt Geld dafür aus)? Oder freut sich einer unserer LeserInnen über sinkende Ausgaben beim Ausbau des Breitbandanschlusses und die weiterhin löchrigen Straßen? Also spätestens bei den Einsparungen im Verbraucherschutz sollte klar sein, wer hier das Brot beschmiert bekommt. Ich persönlich bin über die Einsparungen im Bereich Umwelt und Naturschutz schockiert, aber da gehen die Meinungen sicher auseinander.

Apropos geschockt, Naturschutz und Krieg: Bei panorama (ARD) beschäftigte sich ein zehnminütiger Bericht damit, dass es in der Bundesrepublik zu Zeiten des Kalten Krieges bereits wieder Bestrebungen gab, Chemiewaffen für das Militär zu erwerben. Obgleich diesen Waffen nach dem Zweiten Weltkrieg abgeschworen wurde, gab es scheinbar ein paar Altnazis in der Regierung (so wie im Verfassungsschutz?), die doch wieder ein kraftvolles und beängstigendes Deutschland wollten. Das wurde natürlich jahrelang dementiert … und nun bin ich schon wieder mitten im Krieg gelandet. Entschuldigung.

Wo war ich noch gleich? Ach ja, Bundeshaushalt. Im Prinzip ist mir das Thema keine Zeile wert, denn den neoliberalen Kurs der GroKo kann ich seit Jahren nur als Scherz bezeichnen. Wie wird es morgen auch in den Wochenhinweisen stehen: „Wenn das Wachstum endet, sind wir erwachsen.“ So weit sind unsere weniger demokratisch veranlagten Politiker noch nicht (oder nicht mehr). Da habe ich übrigens eben gerade einen sehr erfrischenden Film gesehen: „Lügen macht erfinderisch“. Dort sagen alle immer die Wahrheit, außer dem Protagonisten … hat weder was mit Krieg, noch mit dem Bundeshaushalt zu tun, aber was die Leichtgläubigkeit der Menschen angeht, kann ich dem einiges abgewinnen. Und die Nebenrollen sind wirklich grandios besetzt! Warum der Film so schlecht bewertet wurde, es ist mir ein Rätsel.

Okay, einen Anlauf mache ich noch, etwas zum Bundeshaushalt 2018 zu schreiben. Der Etat ist allerdings auch nicht direkt mit dem Vorjahr zu vergleichen, da durch eine Neuordnung innerhalb des Länderfinanzausgleichs Transferleistungen nicht mehr in den Bundeshaushalt einfließen. Komplexes Thema, wer es einfacher mag: Hier ab Minute 1:10 mal wieder eine Medienshow, um ein bisschen mehr Kriegsstimmung aufkommen zu lassen. Erinnert schon an die Show zu den angeblichen Massenvernichtungswaffen im Irak und dergleichen. Da brat mir doch einer ’nen (Tofu) Storch, wenn nicht Iran ganz oben auf der Liste der USA und seiner Verbündeten steht. Oh Mann, nun bin ich nicht nur wieder vom Thema ab, sondern gleich noch zum Verschwörungstheoretiker und dergleichen mutiert. Dann trifft nun wenigstens der Titel auch teilweise zu: Es gibt (weiterhin) Krieg  …