Interessantes aus KW 20/2018

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Ein Artikel im Stern beschäftigt sich ausführlich mit der Mietpreisexplosion. Dabei werden sowohl exemplarische Einzelschicksale präsentiert als auch die Entwicklung beleuchtet, warum es überhaupt zu dieser Entwicklung gekommen ist, dass Wohnen für immer mehr Menschen unbezahlbar wird. Da dem Ganzen zum Teil politische Entscheidungen zugrunde liegen, könnten diese ja auch wieder rückgängig gemacht werden. Deutlich wird zumindest: Etwas so existenziell Wichtiges wie der Wohnungsmarkt gehört nicht in die gierigen Pfoten von Spekulanten! [Karl]

2. Über eine weitere Folge der Mietenexplosion berichtet eine Meldung auf gegen-hartz.de: Immer mehr Hartz-IV-Empfänger müssen einen Teil ihres ohnehin knappen ausgezahlten Geldes für eine Mietzuzahlung aufwenden, da die Mieten eben vielerorts schneller steigen als die dafür vorgesehenen Sätze des Jobcenters. Die Ärmsten unserer Gesellschaft zahlen somit also die enormen Gewinne von Immobilienspekulanten mit – einfach nur pervers! [Karl]

3. Und noch mal etwas zum Thema Wohnen: Ein Artikel in der jungen Welt befasst sich mit der Jugendobdachlosigkeit in Deutschland. Hierbei finden sich überdurchschnittlich viele ehemalige Heimkinder, die immer öfter aufgrund von Sparmaßnahmen der Kommunen vorzeitig aus ihrer Betreuung entlassen werden und dann Probleme haben, sich zurechtzufinden – zumal in einem derart überhitzten Wohnungsmarkt. Es ist also nicht nur eine zunehmende Verelendung alter Menschen, sondern auch von Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu beobachten, die eben leider keine Lobby haben, die sich für ihre Belange einsetzt. [Karl]

4. Die AfD vertritt ja gern ein konservatives bis reaktionäres Familienbild, das vor allem traute Heimeligkeit darstellt. Wie das dann in der Realität bei deren Abgeordneten aussehen kann, wird am Beispiel von Rechtsaußen-Hardliner Jens Maier dargestellt, dessen Sohn nicht so richtig gut auf ihn zu sprechen ist, wie aus einem Artikel auf Spiegel Online hervorgeht. Da bekommt das propagierte Familienidyll doch ein paar Risse, wenn dort von Gewalttätigkeiten und cholerischen Ausbrüchen die Rede ist. Na ja, sollten einen aber auch echt nicht wundern, wenn sich gerade solche Loser, die sich gern an Schwächeren vergreifen, bei einem Sauhaufen wie der AfD Karriere machen … [Karl]

5. In Bayern wurde in der vergangenen Woche das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) verabschiedet, das sehr zu Recht schon im Vorfeld reichlich kritisiert wurde. Roberto J. De Lapuente kommt nun in einem Artikel auf neulandrebellen zu dem Schluss, dass diese polizeistaatliche Maßnahme vielleicht damit zusammenhängen könnte, dass die CSU sich in ihrer undemokratischen und wenig rechtsstaatlichen Arroganz vielleicht auf diese Weise selbst vor den Bürgern schützen möchte, die auf derartige Machenschaften irgendwann keine Lust mehr haben und dies nicht mehr widerspruchslos hinnehmen wollen. Interessante Überlegung! [Karl]

6. Ein etwa achtminütiger Bericht von tagesschau24 lässt Bestseller-Autor Frank Schätzing („Der Schwarm“) zu Wort kommen, der sich in seinem neuen Roman mit dem Thema der künstlichen Intelligenz beschäftigt. Dazu macht Schätzing sich einige sehr interessante Gedanken, die vor allem auch die Gefahren und Unabwägbarkeiten betreffen, wenn der Mensch selbst zum Schöpfer einer neuen intelligenten Spezies wird. Ebenfalls interessant, was dann im Anschluss daran noch folgt: ein etwa fünfminütiger Bericht über den spanischen Fotografen Carlos Hernández und sein Projekt „Capitol City“, das sich mit den Ungleichgewichten der weltweit zu beobachtenden gentrifizierten Stadtentwicklung befasst. [Karl]

7. Tja, liebe Österreicher, das kommt davon, wenn man Rechtspopulisten glaubt, was die so im Wahlkampf von sich geben. Da war die rechtsextreme FPÖ nämlich noch klar gegen das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada, und nun hat sie als Teil der Regierung ebendieses abgesegnet und am Mittwoch grünes Licht für das Inkrafttreten gegeben. Welch absurde Begründungen dabei präsentiert werden, berichtet ein Artikel im Standard. Die FPÖ scheint ihre Wähler tatsächlich für noch dämlicher zu halten, als diese eh schon sind. [Karl]

8. Diese Woche lief wieder Mann, Sieber! mit einem ausreichend deprimierenden Programm. In der 30-minütigen Sendung wird ausgiebig über den Plastikmüll sinniert, und natürlich kommt man als Zuschauer auch nicht zu kurz, wenn es z. B. um den eigenen Konsum geht. Der Unterhaltungs- und Informationswert ist dermaßen hoch, dass das viel zu schnelle Ende der Sendung mich überrascht hat. Popcorn raus, Fernseher an. [Dirk]

9. Bei panorama3 (NDR) liefert ein neunminütiger Bericht mal wieder einen klaren Einblick, wie unsere Spitzenpolitiker es mit Transparenz und eigenmächtigem Handeln halten. Beim Beschneiden der Zeitungszusteller in Sachen Rentenversicherung schieben sich SPD und CDU/CSU heiter den Schwarzen Peter zu, weil diese feigen, verlogenen und rückgratlosen Verlegermarionetten nicht einmal zu dem stehen, was sie tun. Exemplarisch für deren Haltung! [Dirk]

10. Frontal21 #1: Im ZDF lief ein achtminütiger Bericht über den Terminstau beim Arzt und die undurchdachten Vorschlägen des neuen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU). Ein Artzt berichtet, dass er an seinem diesjährigen Spitzentag 122 Patienten hatte. Und der Vorschlag vom unsympathischen Spahn: Die Ärzte sollten längere Sprechstunden anbieten. Warum füttern wir solche Nullnummern als Steuerzahler durch? Irgendwo muss doch die Solidarität auch enden … [Dirk]

11. Frontal21 #2: In der gleichen Sendung beschäftigt sich ein achtminütiger Beitrag mit dem eskalierenden Verhalten von Donald Trump (POTUS) im Bezug auf das aufgekündigte Atomabkommen mit dem Iran. Der Fahrplan scheint mir klar: USA baut den Druck auf, Israel wirft ein paar Bomben unter fadenscheinigen Begründungen ab, und die USA haben ihren militärisch-industriellen Komplex wieder mit ausreichend Aufträgen versorgt: Es riecht nach Krieg. [Dirk]

12. 2017 sind in Deutschland 143 Kinder an den Folgen von Misshandlung gestorben – eine beschämend hohe Zahl für ein eigentlich sehr reiches Land wie Deutschland. Das Problem: Da die Kommunen in den letzten Jahren zunehmend kaputtgespart wurden, ist nicht genügend Geld für die Kinder- und Jugendhilfe vorhanden, wie ein etwa viereinhalbminütiger Bericht von Deutschlandfunk Nova aufzeigt. So sind die Jugendämter personal stark unterbesetzt und können so ihren Aufgaben nicht hinreichend nachkommen, sodass derartige Misshandlungen nicht rechtzeitig unterbunden werden können. Ein Trauerspiel – aber Hauptsache, die „schwarze Null“ steht. [Karl]

13. In der letzten Woche wurde in Bayern das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) beschlossen, dass ein großer Schritt in Richtung eines totalitären Polizei- und Überwachungsstaates ist. Im einem Interview mit dem Deutschlandfunk äußert sich der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) ausgesprochen kritisch zu diesem Gesetz, das seiner Ansicht nach komplett an der Realität vorbeigeht und Politik ist, die auf unlautere Weise mit den Ängsten der Menschen spielt. In einem Artikel der Süddeutschen Zeitung wird dann berichtet, was uns zu erwarten hat, wenn solche Gesetze in Kraft treten: Ein leitender Polizeibeamter hat sich auf Facebook dem SPD-Politiker Florian Ritter gegenüber geäußert, dass er ihm wegen seiner PAG-kritischen Äußerungen und der Teilnahme an einer Demonstration dagegen gern mal „einen in die F… hauen wolle“. [Karl]

14. Was Stuttgart mit S21 kann, können wir schon lange, scheint sich die Stadt Hamburg zu denken. Diesen Schluss lässt zumindest ein Artikel auf Spiegel Online zu, der sich mit den Kungeleien, Unregelmäßigkeiten und Unzulänglichkeiten des neuen hanseatischen Prestigeprojekts Fernbahnhof Altona beschäftigt. So wurde ein Grundstück für den Bahnhofsbau an eine Investorenfirma verkauft, die erst fünf Monate nach nach Ablauf der Gebotsfrist gegründet wurde. Auch andere Details in dem Artikel deuten darauf hin, dass Oberniete Olaf Scholz (bzw. nun sein Nachfolger) hier ein ähnliches Fiasko für die Bürger der Stadt wie sein Vorgänger mit Oles Flötenbude verzapfen wird. [Karl]

15. In einem Artikel auf den NachDenkSeiten beschreibt Tobias Riegel eine leider immer wieder zu beobachtende Medienstrategie zur Manipulation der öffentlichen Meinung: Es wird über einen Vorfall oder ein Geschehen emotional aufgeladen und ohne sichere Faktenlage berichtet, und sobald dann juristische Überprüfungen oder neue Erkenntnisse das Narrativ zu widerlegen drohen, wird die Berichterstattung einfach abgebrochen. Als Folge bleibt das, was durch die ursprüngliche Kampagne im öffentlichen Gedächtnis platziert wurde, letztlich als Einzige bei den meisten Menschen hängen – und kann zukünftig als vermeintliche Fakten dann herausgekramt werden, um so politisch instrumentalisiert zu werden. [Karl]

16. Der in der DDR geborene taz-Redakteuer Daniel Schulz hat ein Gespräch mit Naika Foroutan, Professorin für Integrationsforschung und Gesellschaftspolitik, geführt. Darin geht es um die Parallelen von Ostdeutschen und Migranten, denn beide Gruppen haben in Deutschland mit ähnlichen Vorurteilen und Stigmatisierungen zu kämpfen. Auf diese Weise wird aufgezeigt, dass gerade diejenigen, die sich zurzeit massiv gegenseitig anfeinden, eher zusammenhalten sollten. [Karl]

17. In einem ausführlichen Artikel von Malte Rauch auf den NachDenkSeiten geht es um den Krieg in Libyen, der unter der Führung Frankreichs und unter Beteiligung u. a. von Großbritannien und der USA im Jahr 2011 zum Sturz des Präsidenten Gaddafi führte. Und was Gerichte, Untersuchungsausschüsse und Journalisten da mittlerweile zutage gefördert haben, liest sich wie ein reichlich abgedrehter Thriller. Da geht es um persönlichen finanzielle Verflechtungen vom ehemaligen französischen Präsidenten Sarkozy mit Gaddafi, der dessen Wahlkampf unterstützt hatte und dann irgendwann unbequem wurde, über Verbindungen zum organisierten Verbrechen bis zur Verhinderung einer unter libyscher Führung geplanten afrikanischen Wirtschaftsunion mit eigener Währung, um so dem Neokolonialismus entgegenwirken zu können – nur um die vorgeschobenen humanitären Gründe scheint es überhaupt nicht gegangen zu sein. Ein Lehrstück dafür, wie schmutzig Politik funktioniert und wie vorsichtig man mit dem Begriff „Verschwörungstheorie“ sein sollte. [Karl]

18. Die palästinensisch-amerikanischen Menschenrechtsanwältin Zaha Hassan findet in einem Gastartikel auf Zeit Online deutliche kritische Worte für den Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Dies würde ihrer durchaus nachvollziehbaren Ansicht nach einen Zustand legitimieren, der Verhandlungen über eine Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern nicht nur erschweren, sondern quasi verunmöglichen würde. US-Präsident Trump scheint sich hingegen vor allem der Unterstützung von religiösen Hardlinern sicher sein zu wollen und ist dafür bereit, entsprechende Eskalationen in Kauf zu nehmen. [Karl]

19. Sigmar Gabriel wechselt zum Konzern Siemens Alstrom, wo er zukünftig als Aufsichtsrat fürstlich entlohnt wird – natürlich zusätzlich zu seinen Pensionsansprüchen, die er als ehemaliger niedersächsischer Ministerpräsident, Bundestagsabgeordneter, Bundesminister und SPD-Parteichef bekommt. Pikant dabei, wie Jens Berger in einem Artikel auf den NachDenkSeiten aufzeigt, ist allerdings, dass sich Gabriel im Laufe seiner politischen Tätigkeit mehr als einmal ein ausgesprochen dienstbereit für Siemens eingesetzt und dem Konzern so einige Vorteile verschafft hat. Das stinkt so was von offensichtlich nach Korruption – aber Gabriel wird das mit seinem vergoldeten Hintern reichlich egal sein. Wo kommt nun bloß die zunehmende Politikverdrossenheit angesichts solcher gewissenloser und schäbiger Abzocker her? [Karl]

20. Tomasz Konicz fasst in einem Artikel auf Telepolis die aktuellsten Entwicklungen bei der AfD zusammen, durch welche die rechtsextreme Partei immer noch weiter nach rechts driftet. Das fängt an mit einem parlamentarischen Mitarbeiter in baden-Württemberg, der ein nationalsozialistisches Weltbild pflegt und gern mal in Gewaltfantasien schwelgt, und endet bei der immer mehr zunehmenden innerparteilichen Dominanz des völkischen Höcke-Flügels. Laut Gerichtsbeschluss darf man die AfD bereits als rechtsextrem bezeichnen – vielleicht wird es, so auch Konicz‘ Tenor, Zeit, sie offen als Nazi-Partei zu titulieren. [Karl]

 

Print Friendly, PDF & Email

Kollektiv

Gemischte Beiträge mehrerer Autoren.

Schreibe einen Kommentar