Interessantes aus KW 27/2018

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Das Seehofer-Theater hat nach wie vor die Schlagzeilen dominiert in der letzten Woche. In einem Kommentar auf der Freitag hat Tom Strohschneider nun mal die Konsequenzen dieser unsäglichen Inszenierung des CSU-Bundesinnenministers aufgezeigt, und diese sind nicht unerheblich: Zum einen werden so rechte Narrative bedient und somit wird die AfD gestärkt, zum anderen wird durch die Fixierung auf das Thema Flüchtlinge und Asyl von allen anderen wichtigen Themen abgelenkt. Und ganz nebenbei wird ein unsozialer und menschenverachtender Umgang mit Menschen, die auch als Folge dieses Theaters nach wie vor im Mittelmeer in großer Zahl ertrinken, als normal etabliert. Diese zunehmende Barbarei wird auch von Roland Rottenfußer in einem exzellenten Artikel auf Hinter den Schlagzeilen mit deutlichen Worten beschrieben. Absolute Leseempfehlung! [Karl]

2. Der Spiegel ist ja schon lange nicht mehr das, was er früher mal war, auch wenn sich zuweilen immer noch vereinzelt lesenswerte Beiträge dort finden (auf die wir ja auch gern mal verlinken). Die generelle Ausrichtung des Magazins, festgemacht an den Titelstorys, gibt jedoch kein wirklich gutes Bild ab. So auch aktuell, wie Jens Berger in einem Artikel auf den NachDenkSeiten feststellt, wenn zur Erzählung der „Früher war alles besser“-Geschichte doch tatsächlich ein selten dämlicher Vergleich zwischen der deutschen Fußballnationalmannschaft und Angela Merkel bemüht und ausgewalzt wird. Au weia, was für ein Armutszeugnis, wenn man vorgibt, ernsthaften politischen Journalismus zu betreiben. [Karl]

3. Zurzeit ist ja viel die Rede von einer neuen linken Sammelbewegung, in der sich die progressiven Kräfte von SPD, Grünen und Die Linke bündeln sollen, um wieder eine Alternative zum derzeitigen Regierungskurs aufzeigen zu können. In einem Interview mit dem neuen deuschland äußert sich nun SPD-„Haudegen“ Rudolf Dreßler sehr positive über diese Bewegung, die er als zwingend notwendig erachtet, um dem Rechtsruck und der zunehmenden sozialen Ungleichheit etwas entgegensetzen zu können. Und in der Tat denke auch ich, dass ein wenig Kompromissfreudigkeit und die Suche nach Gemeinsamkeiten dem linken politischen Spektrum in Deutschland gut tun könnten. [Karl]

4. Terry Reintke und Felix Banaszak beschreiben in einem Gastartikel im Tagesspiegel, wie das Erdogan-Regime in der Türkei gegen die LGBTIQ-Szene und deren Aktivisten vorgeht. Auch hieran zeigt sich, dass repressive Regierungen vor allem auch Minderheiten im Visier haben, da diese bzw. deren Lebensstil oft für all das steht, was Autokraten nicht haben wollen: Pluralität, Freiheit und Menschenrechte. Hier wäre also in jedem Fall Solidarität mit den homosexuellen und transsexuellen Türken in Deutschland angebracht, anstatt nun nach dem letzten Wahlergebnis pro Erdogan pauschal alle in Deutschland lebenden Türken über einen Kamm zu scheren. [Karl]

5. Zwar schon gut fünf Jahre alt, aber gerade wieder aktuell, da ja der Prozess gegen NSU-Mitglied Beate Zschäpe vor dem Abschluss steht: ein Interview im Süddeutsche Zeitung Magazin mit Semiya Simsek und Gamze Kubasik, den Töchtern von zweien der NSU-Mordopfer. Daraus geht hervor, wie borniert und voller Ressentiments die Ermittlungen durchgeführt wurden, die sich lediglich auf die Ermordeten und ihr Umfeld konzentrierten und einen rechtsradikalen Hintergrund ausschlossen. Und auch die fragwürdige Rolle des Verfassungsschutzes wird von den beiden Töchtern kritisch angesprochen. [Karl]

6. In einem Gastartikel auf neulandrebellen schildert Markus M. eine Begebenheit, die er kürzlich auf dem Frankfurter Flughafen erlebt hatte: Dort stand ein Mann mit einem umgeschnallten Monitor, auf dem ein Deutschlandspiel bei der Fußball-WM gezeigt wurde -sozusagen als Service für die Passagiere. Dass Menschen quasi als Litfaßsäulen missbraucht werden, stellt dann irgendwie schon eine ziemliche Pervertierung des kapitalistischen Denkens dar, finde ich. [Karl]

7. Der Polizeistaat ist näher, als sich das die meisten vorstellen. Das geht zumindest aus einem Artikel auf netzpolitk.org hervor, in dem geschildert wird, wie Polizisten eine Hausdurchsuchung mit Beschlagnahmung von IT-Hardware bei dem Ehepaar Kubieziel in Jena vornahmen, und das, obwohl Jens Kubieziel eigentlich nur als Zeuge vernommen werden sollte. Da er allerdings dem Verein „Zwiebelfreunde“ vorsteht, der sich mit Datenverschlüsselung befasst, und gegen jemanden ermittelt wurde, der eine E-Mail-Adresse einer Spendenplattform benutzt hat, die auch von den „Zwiebelfreunden“ genutzt wird, erscheint diese rabiate Vorgehen, dass zudem die Existenz der Kubieziels gefährdet, eher politisch motiviert zu sein. [Karl]

8. Na so was! Die von der EU verordneten Privatisierungen in Griechenland haben nur etwa ein Zehntel der geplanten 50 Mrd. Euro eingebracht, wie ein Artikel auf Spiegel Online berichtet. Schlaue Ökonomen haben das ja von Anfang an so prognostiziert, da ihnen klar war, dass Verkäufe unter Druck immer geringere Einnahmen erzielen, als das Veräußerte eigentlich wert ist. So wird Griechenland weiterhin noch auf Jahrzehnte quasi unter Aufsicht gestellt – und aller Voraussicht nach wirtschaftlich weiter vor die Wand gefahren. Was für ein menschenverachtendes Trauerspiel! [Karl]

9. Dass in touristisch attraktiven Städten Privatwohnungen als Ferienwohnungen vermietet werden, ist ein Phänomen, dass es schon ein paar Jahre gibt. Die Schattenseite: Die Wohnungsnot wird auf diese Weise verschärft, da weniger Wohnraum für reguläre Mieter zu Verfügung steht und die Mieten in die Höhe getrieben werden. Einen Einblick in die aktuelle Situation in Berlin, dass ja in puncto Wohnungsnot besonders gebeutelt ist, gibt ein Artikel im Tagesspiegel.Darin wird auch beschrieben, wie die Politik versucht, gegen diese Zweckentfremdung von Wohnraum vorzugehen – und wie Konzerne wie Airbnb sich dagegen wehren. [Karl]

10. Der Fall des ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal beschäftigte vor einigen Monaten ja die Öffentlichkeit und sorgte für deutliche Anspannungen in den Beziehungen von Großbritannien zu Russland. Nun berichtet Jens Berger in einem Artikel auf den NachDenkSeiten über ein Ereignis vom letzten Wochenende, bei dem nach offizieller Verlautbarung zwei oder drei Drogenabhängige mit Vergiftungserscheinungen ins Krankenhaus eingeliefert wurden. Die Begleitumstände dieses Vorfalls sind allerdings äußerst ominös und lassen die Frage aufkommen, ob das nicht eventuell etwas mit dem Fall Skripal zu tun haben könnte – zumal es auch dabei noch etliche offizielle Fragen gibt. [Karl]

11. Über die derzeitige Notlage der Zeitungen berichtete ZDFzoom in einer knapp 30-minütigen Sendung. Immer mehr Menschen informieren sich aus dem Internet und immer weniger trauen den etablierten Medien (besonders in den USA, wo der amtierende Präsident diesen Umstand vehement forciert). Den erfolgreichen Absprung aus diesem Abwärtstrend scheinen die kleinen, regionalen Blätter gefunden zu haben. [Dirk]

12. Die knapp 30-minütige Sendung Monitor (ARD) beschäftigte sich hauptsächlich mit der politischen Ausschlachtung und dem unmenschlichem Umgang Europas mit den Flüchtlingen. So wird gezeigt, wie lächerlich die Symbolpolitik der CSU ist und welche direkten und tödlichen Konsequenzen hier getroffene Maßnahmen gegen die Seenotrettung haben. Außerdem ein Beitrag zur Abschottung Europas mitten in Afrika: Bereits dort investiert Europa, um die zum großen Teil selbst verursachten Flüchtlingsbewegungen abzuhalten. Afrika als Europas Favela. [Dirk]

13. Passend zum abgestumpften Umgang miteinander eine Folge Xenius (arte), in der in knapp 25 Minuten die Forschung an der Empathie beleuchtet wird. Während viele Menschen solche empathischen Eigenschaften den Tieren absprechen, ist die Menschlichkeit bei den Menschen ja schon lange dem egoistischen Konsum gewichen. Eine Sendung aus 2016, die aber einen kleinen Einblick liefert, wie wir uns wieder unseren Mitmenschen nähern können. [Dirk]

14. Deutschland ist ein Paradies für Geldwäsche, geschätzte 100 Milliarden Euro „schmutziges Geld“ werden pro Jahr in Deutschland „gewaschen“. Der Grund dafür liegt auch darin, dass die Politik nach wie vor keinen großen Wert darauf zu legen scheint, diesem Missstand irgendwie beizukommen. So berichtet ein Artikel auf Zeit Online, dass aktuell gerade der Chef der Financial Intelligence Unit (FIU) Andreas Bardong seinen Rücktritt eingereicht hat – über die Gründe wird geschwiegen. Vermutlich hängt das allerdings wohl damit zusammen, dass in der FIU ziemliches Chaos herrscht und kaum effektiv gearbeitet wird. Was für ein Trauerspiel … [Karl]

15. Der Finanzkonzern Blackrock hat es auf die europäische Altersvorsorge abgesehen, wie es Artikel auf der Freitag beschreibt. Und dabei wird der Konzern von der Politik auch noch vollkommen offensichtlich unterstützt – was dann mit überbezahlten Posten für willfährige Politiker nach deren Amtszeit honoriert wird. Auf der Strecke bleiben dürften dabei vor allem diejenigen, die kleine bis mittlere Einkommen haben und dann als Rentner in Armut leben werden. Ein Paradebeispiel dafür, wie Konzerne, wenn sie denn nur groß genug sind, die Regeln des Wettbewerbs umgehen und sich die entsprechende Politik dafür kaufen. [Karl]

16. Passend zum vorherigen Hinweis: ein Kommentar von Anne Seith auf Spiegel Online. Darin geht es um den Versicherungskonzern Generali, der gerade seine komplette Lebensversicherungssparte mit vier Millionen Kunden abgestoßen hat. Daran sieht man, dass die private Altersvorsorge in genau der Krise steckt, die einige wenige weitsichtige Ökonomen schon von Beginn an vorausgesagt haben, als die gesetzliche Rente im Zuge der Agenda 2010 demontiert wurde.  [Karl]

17. Widerlich, was da in Nürnberg geschehen ist: Bei einer rechtsextremen Demonstration konnte in Wortbeiträgen Volksverhetzung betrieben und der Holocaust geleugnet werden, und als Krönung zeigte dann noch einer der Redner den Hitlergruß, wie ein Artikel auf nordbayern berichtet. Und die Polizei, die ja bei linken Demos gern mal eskalierend eingreift, wenn dort etwas nicht nach ihrem Gusto abläuft? Die stand daneben und schaute sich das in aller Ruhe an, redet sich sogar noch damit raus, dass die Versammlungsfreiheit als hohes Gut geschützt werden musste. Ein weiteres Zeichen dafür, dass die Polizei in viel zu großen Teilen von Rechtsradikalen durchsetzt ist. [Karl]

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