CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne benutzen seit nunmehr 20 Jahren den Rechtsstaat in Deutschland, um den Sozialstaat zu schleifen, haben dafür verbal und tatsächlich den Rechtsstaat in Zentrum gerückt, den Sozialstaat ins Abseits gestellt.
Der Kapitalismus braucht den Rechtsstaat, der Mensch braucht ihn auch, aber während dem Kapitalismus der Sozialstaat immer als Hindernis erscheint, ist der Sozialstaat für den Menschen unverzichtbar, für alle, auch für die, die ihn eigentlich als verzichtbar bezeichnen, die ihn entweder nicht verstehen oder nicht verstehen wollen.
Die Folgen aus diesem Missverstehen, dieser einseitigen Fokussierung auf den Rechtsstaat, dieser daraus folgenden falschen Politik seit mindestens 20 Jahren sehen wir in den Problemen, die wir gerade mit dem Sozialstaat haben, direkt, weil er seinen Aufgaben nicht mehr ausreichend gerecht werden kann, und indirekt, weil diese soziale Flanke unserer Demokratie nun von denen aufgerissen wird, die eigentlich gar keine Demokratie hier zu erhalten gedenken, die sie abschaffen wollen, ersetzen wollen durch eine völkische Massenbewegung, die immer noch anderes allerdings behaupten tun zu wollen. Es könnte ihnen gelingen, und das auf Basis des Rechtsstaates, der eben nicht gefeit davor ist, auch zum Unrechtsstaat zu werden, auch mit demokratischen Mitteln dazu gemacht werden kann, gerade aktuell gemacht werden soll.
Fazit: Wer die Demokratie retten will, muss den Sozialstaat retten, muss anders handeln, als in den letzten 20 Jahren gehandelt worden ist und als die GroKo derzeit wieder handelt.
Wer anders handeln will, muss deshalb die Paradigmen der sozialen Marktwirtschaft wieder herstellen – so wie Sahra Wagenknecht dies im Grunde fordert – und den Mindestlohn zu einem politischen Lohn machen, was er immer sein muss, diesen dann spürbar und sofort erhöhen, wie auch die Leistungen des ALG II deutlich und sofort zu erhöhen wären und damit dann die Einhaltung des Lohnabstandsgebotes wieder den Tarifpartnern übertragen; es nicht wie Hubertus Heil beispielsweise als Regierungsaufgabe betrachten bei diesem weiterhin viel zu geringen Mindestlohn, bei den ALG-II-Sätzen, bei den Sanktionen oder beim Kindergeld, welches genau aus diesem Grunde Eltern in ALG-Bezug für ihre Kinder nicht zustehen würde, wie er meint, und dennoch schwafelt er unverfroren von sozialer Marktwirtschaft. Entweder er hat keine Ahnung von sozialer Marktwirtschaft oder er will uns weiterhin bewusst hinter die Fichte führen. Was zutrifft, möchte ich hier nicht vermuten.
Wer anders handeln will, muss erkennen, dass es Aufgabe des Staates ist, dafür zu sorgen, dass alle Menschen in ihm gut und gern leben können und nicht nur die, die es sich leisten können, und das es – ich wiederhole mich – die Aufgabe der Tarifparteien ist, den Abstand zwischen denen aufrechtzuerhalten, die arbeiten, und denen, die nicht arbeiten, aus welchen Gründen auch immer, und nicht die des Staates, wie uns die neoliberalen und progressiv-neoliberalen Parteien von der FDP über die Union, von den Grünen bis hin zur SPD dauernd versuchen einzureden. Sie sind im Irrtum, bewusst die einen sicherlich und unbewusst die anderen. Sie reden zwar alle von sozialer Marktwirtschaft, handeln aber lange schon nicht mehr im Sinne und auf Basis der sozialen Marktwirtschaft, nicht mal mehr ordoliberal ist ihr Handeln.
Wer hier bewusst im Irrtum ist und wer unbewusst, kann ich auch nur vermuten, überlasse das Urteil darüber dem Leser, der Leserin. Ich denke, es fehlt ihnen, gerade in der SPD und bei den Grünen, nur am nötigen Wissen, auch wenn das jetzt für die einen naiv klingen mag und für die anderen überheblich, Vorsatz möchte ich zumindest deren Basis nicht unterstellen. Wie es auf wen wirkt, das ist mir allerdings weitgehend egal dieser Tage. Soziale Marktwirtschaft jedenfalls geht anders als die, die sie tagtäglich beschwören, die Verantwortung dafür tragen, uns meinen sagen zu dürfen, gebetsmühlenartig behaupten. Die Demokratie schützt man so sicherlich nicht, wie die es gerade wieder behaupten zu tun, die derzeit damit von uns beauftragt sind. Die zerstört man so, gibt sie den Demagogen von rechts derzeit preis.
