Marcus Söders trojanisches Pferd

Marcus Söder, der Odysseus aus Bayern, führt die Regierung in Berlin, insbesondere das Arbeitsministerium, den Arbeitsminister und damit die SPD, vor und merkt dabei gar nicht, wie er sich selbst und seine Union derzeit vorführt, auf eine weitere Irrfahrt schicken könnte. Wäre es nicht so traurig, wäre es ein Grund zum Feiern für mich.

Er führt heute ein Familiengeld ein, als Wahlkampfgeschenk, da hat Hubertus Heils Ministerium durchaus recht, und will es auch für Hartz-Familien, immerhin 8 % der Eltern und Kinder in Bayern, die davon profitieren, zahlen. Mehr noch, und jetzt wird es interessant, will er nicht, dass es, wie üblich im Hartz-Staat, mit den anderen sozialen Leistungen verrechnet wird, gemäß dem Zuflussprinzip, welches rechtsstaatlich hier bei uns angewandt wird.

Hubertus Heil, der große Sozialdemokrat (man verzeihe mir den Sarkasmus an dieser Stelle), hat uns schon beim Kindergeld, welches auch angerechnet wird auf die Jobcenter-Leistungen und damit den bedürftigen Kindern und ihren Eltern eigentlich vorenthalten wird, gezeigt, warum er damit nun so ganz und gar nicht einverstanden ist. Es geht ihm nämlich weder um die Eltern noch um die Kinder, sondern nur darum, das Lohnabstandsgebot zu halten, also von Staats wegen dafür zu sorgen, dass der Sozialleistungsempfänger immer schlechter gestellt ist als der, der noch irgendwie mit seinem Einkommen über die Runden kommt. Eigentlich die Aufgabe der Tarifparteien, für diesen Abstand zu sorgen, aber derzeit üblich bei allen Parteien ohne Ausnahme, dass sich die Politik dies anmaßt, seit 15 Jahren nunmehr anmaßt, seit den Hartz-Gesetzen von SPD und Grünen, mit ausdrücklicher Billigung von Schwarz-Gelb, mit Verschärfungen seit Einführung der Gesetze durch SPD, Union und FDP. – Soziale Marktwirtschaft verstehen sie seitdem allesamt nicht mehr, auch das muss hier einmal festgestellt werden.

Marcus Söder zeigt nun, wie dumm diese Gesetzgebung des Sozialgesetzbuches ist, wie wenig geeignet sie ist, die Kinderarmut zu beenden, die Bildungsferne der ärmeren Schichten zu beheben, wie sehr sie den Sozialstaatsgedanken schon pervertiert haben, wie sehr diese Gesetzgebung dem gesellschaftlichen Fortschritt doch im Wege steht.

Marcus Söder zeigt uns auch, wie viel von einer Sozialdemokratie noch zu halten ist, die von Gerechtigkeit schwafelt und dann ihre angebliche Gerechtigkeit dazu nutzen will, den Menschen etwas wieder wegzunehmen, die es wohl am dringendsten bräuchten.

Marcus Söder zeigt deshalb, wie bigott eine Politik ist, die nur die ökonomischen Ziele noch verfolgt und die im Regen stehen lässt, die Opfer dieser ökonomischen Alleinfixierung doch geworden sind, die Eltern, die Kinder vor allem.

Marcus Söder merkt gar nicht, wie er sich selbst, nicht nur Hubertus Heil und die SPD, auch die CSU und damit ihre Schwester CDU, entlarvt, wie dumm alles ist, was in diesen Gesetzen steht, wie ungerecht es doch am Ende ist, was dort geschrieben steht, woran aber sie selbst unbedingt festzuhalten gedenken. Er merkt deshalb auch nicht, wie durchschaubar dieser Schachzug des Familiengeldes eigentlich ist, wie wenig die Kinder und die Eltern eigentlich damit gemeint sind, wie sie, wie seine Katzen- und Hundevideos und -bilder, nur dazu dienen sollen, ihm und seiner Partei die Macht zu erhalten und sonst nichts.

Die Aufregung darüber ist deshalb durchaus gerechtfertigt, aber nicht, weil es eine Wahlkampfhilfe ist – das machen alle anderen auch, gemäß ihrer Klientel -, nein, auch nicht, weil es gegen Gesetze zu verstoßen scheint, sondern weil es zeigt, wie bigott diese politische Kaste, wie wirklichkeitsfremd sie doch geworden ist und handelt, wie wenig sie noch denken können in Politik und Verwaltungen, wie unglaubwürdig sie geworden sind, seit Schröder und Fischer sie mithilfe der Medien und der Bertelsmann-Stiftung, ihrer beiden Parteien, hinter die Fichte geführt haben, seit Arbeit zur Massenware geworden ist und möglichst billig im Preis zu halten ist, auch und gerade von den politischen Parteien.

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Heinz

Jahrgang 1958, am Leben interessiert, auch an dem anderer Menschen, von Rückschlägen geprägt. Nach diversen Tätigkeiten im Außendienst für mehrere Finanzdienstleister und zuletzt als Lehrkraft auf der Suche nach einer neuen Herausforderung. Ökonomie und Gesellschaft, den Kapitalismus in all seinen Formen zu verstehen und seit Jahren zu erklären ist meine Motivation. Denn ich glaube, nur wer versteht, wird auch Mittel finden, die Welt zu einer besseren Welt zu machen. Leid und Elend haben ihre Ursache im Unverständnis.

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