Seit Tagen beschäftigt die Republik sich mit den Vorfällen in Chemnitz, treibt es die Menschen um, spalten diese Vorfälle die Gesellschaft, ganz im Sinne der AfD und der Ultrarechten. Auch wir kommen an diesem Thema nicht vorbei, sind seit Tagen damit beschäftigt, müssen uns seit Tagen damit beschäftigen, weil eine Unsäglichkeit die nächste nach sich zieht. Heute die Regierungserklärung von Michael Kretschmer, seines Zeichens (noch) Ministerpräsident in Sachsen.
„Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome“ Ministerpräsident Kretschmer 5. 9. 2018
So seine zentrale Aussage vor dem Plenum des sächsischen Landtages. Nur die böse Presse, die Journaille hat diese unwesentlichen Entgleisung aufgebauscht, die Hitler-Grüße, die Menschen, die der Mob vor sich her trieb, die an Pogrome erinnernden Szenen, alles Fake News. Das Versagen der Polizei, einfach nur Fake News. Er hätte deshalb auch sagen können: Lügenpresse – das wäre kürzer, einfacher und verständlicher gewesen.
Mehr noch, hätte er gleich mitrufen können „Merkel muss weg!“, denn auch die Kanzlerin hat ja die gleichen Fake News verbreitet.
„Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, dass es Zusammenrottungen gab, dass es Hass auf der Straße gab, und das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun.“ Angela Merkel, zitiert nach der Süddeutschen Zeitung vom 5. 9. 2018
Dieser Ministerpräsident ist nicht mehr tragbar. Nicht nur dass er völlig überfordert ist mit der Bedrohung von Rechtsaußen, er relativiert sie auch noch, macht sie klein und damit gefährlicher, als sie jetzt schon ist. Er erinnert mich an Franz von Papen, der auch meinte, die NSDAP „zähmen“ zu können, und dann als Vizekanzler Hitlers dessen Schreckensherrschaft mit zu verantworten hatte. Auch Kretschmer traue ich durchaus zu, die AfD im nächsten Jahr mit auf die Regierungsbank zu holen, als Seniorpartner sogar, wenn er so weitermacht.
Die SPD sollte schnellstens die Konsequenzen ziehen, ehe es für sie und uns zu spät ist, und aus dieser Koalition aussteigen, diesen Ministerpräsidenten dem Vergessen der Geschichte zuführen. Eine andere Möglichkeit sehe ich nicht mehr, den Sachsensumpf trockenzulegen, als über völlig neue und möglichst unbelastete Politiker und Politikerinnen, von links am besten.
Mit einem Ministerpräsidenten, der die Presse der Lüge bezichtigt, die Wahrheiten immer dann ignoriert, wenn sie ihm nicht gefallen, wird dieses Land nicht vom Rechtsterrorismus zu befreien sein, wird es bald in die Hände der AfD fallen.
