Interessantes aus KW 47/2018

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Sicherlich gibt es in Deutschland noch einige, denen der amerikanische Sprachwissenschaftler, Philosoph und Systemkritiker Noam Chomsky nicht geläufig ist (denen empfehle ich gleich einmal den Film „Captain Fantastic“, der nichts mit Marvel zu tun hat). Ein sechsminütiger Bericht bei ttt (ARD) würdigt den fast 90-Jährigen. Ein lebenslanger Kampf gegen den neoliberalen Markt und die Konsumgesellschaft ehrt ihn und seine unerschöpfliche Kraft. Ein guter Einstieg, um sich mit seinen wertvollen Büchern und Themen zu beschäftigen. [Dirk]

2. Hierzulande spricht man schon lange über die Lebensmittelampel, die Zucker, Fett und Salz eines Lebensmittels mit einer dreifarbigen Ampel schnell und einfach auszeichnet. In Dänemark ist man da schon einige Schritte weiter und plant ein Klima-Label. Vielen Verbrauchern ist nicht klar, dass im Frühjahr ein Apfel aus Chile eine bessere Klimabilanz aufweist als ein heimischer Apfel aus dem Kühlhaus (da die Lagerung mehr Energie verbraucht als der Transport). Ein kurzer Bericht auf nano (3sat) erklärt, worum es beim Klima-Label geht. [Dirk]

3. Diesen Monat widmet sich Die Anstalt (ZDF) in ihrer 49-minütigen Folge mit den Gästen Caroline Ebner, Stefan Waghubinger und Frank Lüdecke der Novemberrevolution und der Planlosigkeit der GroKo-Parteien. Mit gern vergessenen Details zum hundertjährigen Jubiläum der Novemberrevolution 1918 und einem unverwechselbaren, grandiosen und umwerfend gespielten Friedrich Merz (CDU) durch Max Uthoff. Lasst es uns wagen: Revolution! [Dirk]

4. Im Kulturjournal (NDR) lief ein sechsminütiger Beitrag zum derzeitigen Kurs der AfD in Hannover in Sachen Kunst und Kultur (leider YouTube, da die Mediathek nur die ganze Sendung anbietet). So wird Kultur auch als marktwirtschaftliche Ware verstanden und sich entsprechend selbst überlassen, wenn nicht gar torpediert. Wenn die Damen und Herren der AfD von der Macht des Marktes dermaßen überzeugt sind, warum nehmen sie dann selbst die Parteienfinanzierung in Anspruch? Wer von seinem Produkt dermaßen überzeugt ist, kann sich sicherlich auch mit (natürlich gern illegalen) Parteispenden finanzieren … [Dirk]

5. Im oben genannten Kulturjournal (NDR) wird in den ersten fünf Minuten ein Bericht über den Kinofilm „Der marktgerechte Patient“ gezeigt. Dabei haben sich die zwei Hamburger Filmemacher Leslie Franke und Herdolor Lorenz dem Dilemma der 2003 eingeführten Fallpauschalen und den unmenschlichen Auswirkungen auf das Gesundheitssystem gewidmet. Ich kann es in der Tierzucht schon nicht glauben, wie entmenschlicht die neoliberale Welt der Marktwirtschaft mittlerweile funktioniert, aber hier kann einem einfach nur noch der Kiefer herunterklappen. [Dirk]

6. In Sachen Ausverkauf der medizinischen Versorgung legt auch quer (BR) diese Woche einen fast sechsminütigen Bericht vor. Nachdem ja zahlreiche Krankenhäuser privatisiert wurden und auch Seniorenheime diesem Schicksal verfielen, geht es nun an Zahnärzte und Praxisgemeinschaften. Wie sollte es anders sein, eine lohnenswerte und langfristig benötigte Dienstleistung wird auch dem freien Markt vor die Füße geworfen. Auch hier berichten Zahnärzte bereits über den Druck, teure Behandlungsmethoden ohne medizinische Legitimation zu verschreiben. Gesundheit als marktwirtschaftliches Instrument, widerlich. [Dirk]

7. Zwei Artikel in der taz beschäftigen sich damit, ob man die Diskussion mit Rechten suchen sollte – und erteilen diesem Ansinnen eine deutliche Absage. Aus unterschiedlichen Perspektiven legen sowohl ein Kolumnenbeitrag von Saskia Hödl als auch ein Kommentar von Janosik Herder überzeugend dar, warum eine Diskussion mit Rechten nicht nur wenig zielführend, sondern in der Regel auch kontraproduktiv ist. Wer nicht wirklich an einem offenen Austausch von Argumenten interessiert ist und sein Gegenüber generell als minderwertig ansieht, verdient es eben auch nicht, dass sein krankes Weltbild dadurch geadelt wird, dass es als legitime Meinungsäußerung angesehen wird. Sehr richtig, wie ich finde! [Karl]

8. In Nordrhein-Westfalen soll ein neues Polizeigesetz von der schwarz-gelben Regierung eingeführt werden, dass schon deutlich totalitäre Züge trägt und Grundrechte sowie individuelle Freiheiten deutlich einschränkt. Daran gab es berechtigte Kritik, sodass sich die Landesregierung nun genötigt sah zu verkünden, dass man das Gesetz entschärft habe. Dass es damit nicht weither ist, belegt ein Artikel von Digitalcourage. Was man dort liest, ist ein Instrumentarium polizeistaatlicher und repressiver Mittel, die sich nicht nur gegen Kriminelle, sondern gegen die ganze Bevölkerung richten. Nicht nur Bayern dreht also diesbezüglich mächtig durch, sondern auch andere Bundesländer unterhöhlen Demokratie und Rechtsstaat erheblich! [Karl]

9. Und wie diese weitergehenden Befugnisse einer zunehmend militarisierten Polizei dann in der Praxis umgesetzt werden, konnte man laut einem Artikel im neuen deutschland gerade in Berlin sehen, wo 560 Polizisten mit Schnellfeuergewehren und Hubschrauberuntersützung einige Wohnungen in Friedrichshain, u. a. auch in der Rigaer Straße, wo sich ein linkes Wohnprojekts befindet, durchsucht haben, um sieben Tatverdächtige zu finden, die angeblich einen Spätkauf überfallen haben sollten. Also nur mal so von wegen, dass derartiges Geschütz nur gegen Terroristen zum Einsatz kommen soll … [Karl]

10. Ein Artikel auf amerika21 befasst sich mit dem Sohn Eduardo des kürzlich gewählten brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro. Und das ist ein richtiges Herzchen, dem man die Erziehung durch seinen zum Faschismus neigenden Vater deutlich anmerkt: Folter findet er super, die Opposition soll verfolgt werden, grundsätzlich ist in seinem Weltbild alles kriminell, was sich gegen die Regierung richtet, und soziale Bewegungen sind ohnehin Teufelszeug. Leider ist dieser verzogene Sprössling schon Parlamentsabgeordneter, sodass an seinen Äußerungen deutlich wird, was Brasilien in der nächsten Zeit zu erwarten hat: eine Neuauflage der menschenverachtenden Militärdiktatur. [Karl]

11. Starker Tobak! Ein Artikel in der taz berichtet über ein rechtsextremes Netzwerk in der Bundeswehr, das zudem über Verbindungen zu Polizisten und Juristen verfügt, genauso wie in deutsche Behörden oder zum Militärischen Abschirmdienst (MAD). Obwohl sich Mitglieder dieser Gruppen in Chats über einen „Tag X“ austauschen, an dem sie politische Gegner in Lager sperren oder sogar gleich liquidieren wollen, gibt es keine ernsthaften Bestrebungen, derartige Umtriebe zu unterbinden und die dafür Verantwortlichen unschädlich zu machen. Liest sich wie ein fieser Thriller, ist aber leider wahr. [Karl]

12. Vonovia ist mit etwa 350.000 Wohnungen der größte Vermieter in Deutschland. Die Mieter haben dabei allerdings wenig Grund zur Freude, wie ein Artikel auf Spiegel Online berichtet, denn der Konzern hat die Wohnnebenkosten als profitträchtiges Feld entdeckt, sodass die Mieter ordentlich geschröpft werden können. Dies geschieht über diverse intransparente Konstrukte, die für die Mieter kaum nachvollziehbar sind, in der Regel allerdings schlechtere Leistungen für wesentlich mehr Geld bedeuten. Wird so etwas einmal aufgedeckt, heißt es immer nur, dass das „Einzelfälle“ wären – bei deren großer Anzahl erscheint das allerdings wenig glaubwürdig. Mietwohnungen gehören nun mal nicht in die Hände von derartige skrupellos profisüchtigen Unternehmen! [Karl]

13. Der Soziologe Michael Hartmann beschreibt in einem Artikel für der Freitag, warum die Bewegung unter dem Hashtag #unten derzeit so wichtig ist: Sie fokussiert darauf, dass soziale Verwerfungen auf Klassenstrukturen beruht und nicht auf das Versagen des Individuums zurückzuführen ist, was uns ja die neoliberale Indoktrination der letzten Jahrzehnte stets glauben machen will. Deswegen ist auch Bildung nicht das Allheilmittel, als dass sie uns immer wieder angepriesen wird, weil das Bildungssystem selbst schon in hohem Maße sozial selektiv ist. Wie immer interessante Erkenntnisse von Michael Hartmann. [Karl]

14. Friedrich Merz, der sich anschickt, CDU-Vorsitzender und damit vermutlich auch der nächste Bundeskanzler zu werden, hat neulich behauptet, dass er mit einem Einkommen von  etwa einer Million Euro im Jahr zur Mittelschicht gehört. Dass das nicht so ist, belegt Gereon Asmuth in einem Kommentar in der taz, denn Merz gehört damit zu den 19.000 Topverdienern bzw. Topbekommern in Deutschland. Aber es macht ja einen guten Eindruck beim Wahlvieh, wenn man zu „denen da oben“ nicht dazugehört. Was für ein verlogener Typ, dieser Merz! [Karl]

15. In einem Artikel auf taz gazete geht es um den Putsch in der Türkei vor etwa zweieinhalb Jahren. Darin wird die Sichtweise von angeklagten Offiziersschülern geschildert, die aussagen, von einem Putschversuch nichts gewusst zu haben, sondern nur in voller Montur aus ihren Unterkünften herauskommandiert wurden. Videoaufnahmen widerlegen zudem das offizielle Narrativ, dass diese jungen Soldaten auf Zivilisten und Polizisten geschossen hätten. Für mich sieht das so aus, als wenn da gezielt etwas inszeniert worden ist, was dann als Putsch gewertet und von Erdogan und seinen Spießgesellen entsprechend politisch genutzt werden konnte, um sich oppositioneller Kräfte zu entledigen. [Karl]

16. In einer Folge der ARD-Krimiserie „Polizeiruf 110“ war ein kleiner FCKAFD-Aufkleber zu sehen, was augenblicklich lautstarke Proteste vonseiten der AfD und der Jungen Union zur Folge hatte. Resultat: Die ARD retuschierte den Aufkleber aus der in der Mediathek abrufbaren Fassung der Sendung heraus. Jens Berger kritisiert in dies in einem Artikel auf den NachDenkSeiten sehr zu Recht, indem er diesen opportunistischen Gehorsam gegenüber den Rechten als deutlichen Eingriff in die Kunstfreiheit bezeichnet. Zudem ist sich die ARD auch nicht zu schäbig, zur eigenen Rechtfertigung zu lügen, dass dieser Aufkleber nämlich nur „zufällig“ an der Stelle platziert gewesen wäre. Was für ein Armutszeugnis! [Karl]

17. Cum-Ex und kein Ende. Nachdem die betrügerischen Deals, mit denen etliche Milliarden an Steuergeldern ergaunert wurden, aufgeflogen sind, gibt es nun gleich schon die nächste Masche, wie ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung berichtet: sogenannten Phantom-Aktien. Dabei werden dann Steuerrückerstattungen kassiert für Dividende von nicht existenten Aktien, die somit natürlich auch gar nicht versteuert wurden. Es ist wirklich erschreckend, was für eine ungeheure kriminelle Energie in der Finanzindustrie an der Tagesordnung ist. [Karl]

18. Mal wieder ist man in Schweden uns Deutschen und auch dem Großteil vom Rest der Welt einen Schritt voraus: Laut einem Artikel in der taz wird in dem skandinavischen Land das Phänomen der „Flugscham“ immer populärer, und immer mehr Menschen erklären sich öffentlich, dass sie keine Flugreisen mehr machen, da diese eben extrem schädlich für das Klima sind. Die schwedische Bahn verzeichnet mittlerweile schon Zuwachszahlen bei Nachtzugbuchungen, während bei Flugreisen tatsächlich ein Rückgang festzustellen ist. Es wäre schön und wichtig, wenn dies ein internationaler Trend würde! [Karl]

19. Die deutsche Doppelmoral beim Natur- und Tierschutz wird in einem Artikel in der taz sehr treffend angeprangert. Im heimischen Wald gelten nämlich grundsätzlich andere Maßstäbe als für die Wälder in anderen Ländern. Letztere sind unbedingt mit allen dort lebenden Tieren schützenswert, wenn aber im deutschen Forst ein paar Wisente oder Wölfe für ein bisschen Unordnung sorgen, dann muss dies sofort reglementiert werden, notfalls durch den Abschuss der Tiere. Auch hier kommt eine der ekligsten deutschen Tugenden der heutigen Zeit sehr offensichtlich zum Tragen: immer nur schön mit dem Finger auf andere zu zeigen. [Karl]

20. Ein Artikel auf Telepolis fasst recht gut den derzeitigen Stand des Klimawandels zusammen und kommt zu einem nicht gerade hoffnungsvollen Fazit: Es wird viel zu wenig gemacht, die Klimaziele, die sich Regierungen gesetzt haben, werden in der Regel nicht erreicht und sogar noch politisch torpediert, während auf der anderen Seite die katastrophalen Auswirkungen in Form von extremen Wetterphänomenen immer mehr zunehmen. Der Titel des Artikels bringt es auf den Punkt: „Die Pflicht zu rebellieren“. [Karl]

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