Zur Diskussion um die Neuordnung der Grundsteuern

Das Bundesfinanzministerium hat heute Vorschläge zur Neufassung der Grundsteuern vorgelegt. Eine Steuer, die uns alle angeht, weil sie jeden von uns betrifft, egal, ob als Eigentümer oder als Mieter. Natürlich ist sofort auch Kritik laut geworden, denn neue Einheitswerte – der Vorschlag des Bundesfinanzministeriums – würden die Lasten auch neu verteilen und könnten Folgen zeitigen, gerade für die Mieter in den Ballungsräumen. Kann man machen, muss man aber nicht.

Wenn es neue Einheitswerte gibt für die Berechnung der Grundsteuern, werden die Mieten in den Ballungsräumen steigen, weil natürlich dort die Werte höher sein werden als auf dem flachen Land. Da beißt keine Maus einen Faden ab. Die dort oft schon horrenden Mieten werden viele dann auch überfordern, aus den Städten vertreiben oder zu weiteren Einsparungen zwingen. Wenn man dies verhindern will, muss man ceteris paribus also die ländliche Bevölkerung für die städtische Bevölkerung zur Kasse bitten und auf eine Neuberechnung der Einheitswerte verzichten oder andere Wege suchen zur Finanzierung des kommunalen Gemeinwesens. Das sollte auch denen klar sein, die sich gegen die Neuberechnung der Einheitswerte aussprechen.

Besser wäre es ohnehin, die Grundsteuern ganz abzuschaffen und den Grund und Boden in das Eigentum des Staates zu überführen und dann Erbpachten zu vereinbaren, die man dann auch sozial gestalten könnte, auch an den gewerblichen Nutzen ausrichten könnte, auch und gerade zugunsten der städtischen Bevölkerung, gerade zugunsten der städtischen Bevölkerung, weil diese doch am meisten unter den Bodenspekulanten zu leiden hat derzeit. Wer seine soziale Verantwortung wahrnimmt, die Umwelt schont, wichtig für die Versorgung der Bevölkerung ist, könnte durchaus bevorteilt werden, alle anderen benachteiligt werden. Es ist doch gar nicht einzusehen, dass Wohnraum derzeit gleich behandelt wird wie Bürofläche, dass Mieter und Vermieter nicht besser gestellt werden als Banken und Versicherungen beispielsweise.

Der Umwelt würde es auch guttun, denn entscheidende Komponente könnte dann die Flächenversiegelung sein und nicht der Wert des Gebäudes, welches auf der Fläche errichtet worden ist, welches je energieeffizienter desto höher im Einheitswert berechnet werden würde. Es wäre deshalb auch gerechter, weil Mieter dann in der Regel weniger belastet werden als die Eigenheimbesitzer, die derzeit nichts anderes zu tun zu haben scheinen (so mein subjektiver Eindruck hier vor Ort), als die Gärten zu versiegeln, mit Folien und Steinen und Garagen mit natürlich niedrigerem Einheitswert bei gleicher Flächennutzung, oft nicht einmal Garagen, sondern Carports. Dem Wasser ist es egal, der Kanalisation auch, die mit diesen Mengen dann zurechtkommen muss, die nicht mehr natürlich entsorgt werden.

Vor allem aber böte sich uns derzeit die Chance, den Spekulanten eine wesentliche Spekulationsbasis zu entziehen, und zwar ohne den privaten Hauseigentümern weitere Lasten aufzuerlegen. Die könnten am Ende sogar die Gewinner sein – zumindest dann, wenn sie wieder ökologischer zu denken bereit wären – wie auch Teile der Landwirtschaft, gerade dann, wenn sie ökologische Verantwortung übernehmen.

Ja, es wäre kompliziert, dies auch zu machen, schwer sogar, aber es sollte nicht abschrecken, etwas Vernünftiges zu tun, nur weil es kompliziert und schwer ist, im Gegenteil sind gute Lösungen meist immer kompliziert und schwer, gerade dann, wenn sie den Menschen und nicht allein die Vermögen im Fokus haben.

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Heinz

Jahrgang 1958, am Leben interessiert, auch an dem anderer Menschen, von Rückschlägen geprägt. Nach diversen Tätigkeiten im Außendienst für mehrere Finanzdienstleister und zuletzt als Lehrkraft auf der Suche nach einer neuen Herausforderung. Ökonomie und Gesellschaft, den Kapitalismus in all seinen Formen zu verstehen und seit Jahren zu erklären ist meine Motivation. Denn ich glaube, nur wer versteht, wird auch Mittel finden, die Welt zu einer besseren Welt zu machen. Leid und Elend haben ihre Ursache im Unverständnis.

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