Gewaltenteilung, ein Relikt aus der Vergangenheit …

… zumindest dann, wenn es nach dem Willen vieler Bürger und Bürgerinnen sowie einigen Verantwortlichen in der Politik gehen würde.

Die Gewaltenteilung, eine Errungenschaft der Aufklärung, die Voraussetzung dafür, dass niemand im Rechtsstaat willkürlich handeln kann, scheint selbst von denen, die sich dieser verpflichtet fühlen müssten, den Politikern, immer mehr infrage gestellt zu werden. Dass dies der Bürger, die Bürgerin auch noch goutiert, wirft grundsätzlich die Frage auf, wie weit es noch mit dem Demokratie- und Republikverständnis in unserem Lande her ist.

Gewaltenteilung heißt, einfach beschrieben, dass niemand allein die Gewalt über uns ausüben darf, er und sie sich an die Gesetze zu halten hat, die uns die Legislative (nach Wahlen) gibt, die Exekutive dann durchsetzt, und deren Durchsetzung dann die Judikative überwacht und auch einfordern kann, mehr noch, wir Bürger diese über die Judikative einfordern können. Sie ist Grundlage einer demokratischen Republik, also einer nicht monarchischen Regierungsform, deren Willen vom Volke ausgeht. Wird sie außer Kraft gesetzt, so setzt man das wichtigste Prinzip einer demokratisch verfassten Republik, die wichtigste Errungenschaft der Aufklärung außer Kraft, öffnet dem Feudalismus Tür und Tor, der Willkürherrschaft durch Oligarchen und am Ende der von Diktatoren. Ohne Gewaltenteilung ist Freiheit nichts, weil nicht zu haben, weder für die Masse und schon gar nicht für die dann bedrohten Minderheiten!

Leider scheint dieses Grundwissen über Demokratie und Republik verschüttet zu sein, auch bei Politikern, vornehmlich derzeit bei Politikern und Politikerinnen der Union – die AfD steht sowieso außerhalb dieser Betrachtung. Denn wie anders wäre es zu erklären, dass namhafte Politiker (die auch als Kanzlerkandidaten gehandelt werden) wie Armin Laschet sich hinstellen dürfen und die dann verurteilen dürfen, ja sogar diffamieren dürfen, die sich genau dieser Gewaltenteilung bedienen, um Rechte für uns gegen die Konzerne und den Staat durchzusetzen, ihnen die Mittel dazu gar nehmen wollen und dafür dann auch noch eine Mehrheit auf dem Parteitag bekommen? Eine andere Erklärung als Unwissen kann es nicht geben. Diese Parteitagsmehrheit muss den Gemeinschaftskundeunterricht geschwänzt haben, den Geschichtsunterricht geschwänzt haben oder ist gar nicht mehr in den Genuss eines solchen Unterrichts gekommen. Oder sind sie wirklich schon so feudal in ihrem Denken, dass sie sich und die Konzerne über dem Gesetz stehend ansehen? Ich vermag dies nicht mehr so ganz von der Hand zu weisen, hoffe aber auf Bildungsdefizite und nicht darauf, dass dies gewollt ist. Wäre es wirklich gewollt, wäre es ein Angriff auf den Rechtsstaat und damit auf unsere demokratische Verfassung. Bürger dürfen dies durchaus, tun dies längst, Delegierte von Parteien haben hier andere Ansprüche zu erfüllen, politische Vertreter in der Exekutive und Legislative müssen hier anderen Ansprüchen gerecht werden als Laschet beispielsweise und die CDU-Delegierten auf dem letzten Parteitag.

Die Fahrverbote in den Großstädten sind längst mehr als nur Folge von Politik- und Managementversagen. Sie haben Reaktionen hervorgerufen, die uns eindrücklich vor Augen führen sollten, was in unserem Lande nicht mehr richtig funktioniert: das Verständnis von Demokratie und Rechtsstaat nämlich.

Die Reaktionen, die ich zu lesen, hören und sehen bekomme (meist digital, aber auch analog), geben mir wenig Grund zur Zuversicht, gerade die Reaktionen, die sich hier manifestiert haben, die die Verursacher, die Betrüger in Schutz nehmen und die Ankläger auf die Anklagebank setzen wollen. Ich sehe gerade dieser Tage, wie sehr sich die marktkonforme Demokratie schon durchgesetzt hat, wie Recht Yascha Mounk doch hat, von Wirtschaftsdemokraten zu sprechen, die wir in der Mehrheit seien, von Menschen also, denen Demokratie nur so lange wichtig ist, wie sie wirtschaftlich davon profitieren, wenn sie ihren eigenen Bedürfnissen noch gerecht wird, ihrer eigenen Bedürfnisbefriedigung (auch die Diskussion um das Silvesterfeuerwerk war hier sehr aufschlussreich für mich, wie stark doch der eigene Egoismus hier bei uns ausgeprägt ist, der Gedanke der Freiheit schon pervertiert werden konnte). Werte sind disponibel geworden, den Bedürfnissen, den eigenen Bedürfnissen entsprechend austauschbar. Authentizität scheint für diese Gesellschaft nicht mehr als ein Handelshemmnis geworden zu sein, ein Hemmnis, dass viele allzu gern beseitigen wollen.

Die Fahrverbote sind Symptom einer Gesellschaft, die sich auf dem falschen Weg befindet, und nicht die sind zu verurteilen, die sie jetzt durchsetzen, sondern die, die es so weit haben kommen lassen. Nicht die Gerichte handeln hier falsch, im Gegenteil, sie korrigieren unser falsches Verhalten, und ich hoffe sogar auf mehr anstatt weniger.

Wie bei der Grundsteuer, wo jetzt Handeln erzwungen wird, so hoffentlich auch in diesem Jahr bei den Sanktionen von Bedürftigen, die sich nicht wohlfeil verhalten, manchmal gar nicht mehr anders können, als sich nicht wohlfeil zu verhalten, und dennoch sanktioniert werden. Wie werden sich dann die Unionisten wohl äußern, wenn sie hier ihr Unrecht vom Bundesverfassungsgericht vor Augen geführt bekommen sollten? Werden sie dann auch die Kläger an den Pranger stellen, wie sie das mit der Deutschen Umwelthilfe getan haben? Werden dann auch die Bürger und Bürgerinnen fordern, die Kläger zu verbieten, zu verdammen, die dieses Urteil dann durchgesetzt haben sollten, sollte es denn wirklich so fallen? Sicher ist das nämlich nicht, und auch deshalb stehe ich dem sehr abwartend gegenüber, mit niedrigen Erwartungen. Zukünftig mit noch niedrigeren Erwartungen, seit aktive Bundestagsabgeordnete ohne richterliche Erfahrung in dieses Amt gewählt werden können, einzig dem Parteiproporz noch folgend, auch hier die Legislative und die Judikative nicht mehr eindeutig zu trennen sein werden, auch wenn natürlich anderes behauptet wird von den Parteien.

Wir sollten langsam aufwachen, nicht nur aufstehen, ohne dann auch aufzuwachen. Denn schlafend aufzustehen wäre Schlafwandeln, und das tun wir doch seit Langem und zur Genüge mit vielen unsäglichen Folgen, mit weit größeren Folgen, als diese Fahrverbote für die Besitzer der davon betroffenen Autos haben.

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Heinz

Jahrgang 1958, am Leben interessiert, auch an dem anderer Menschen, von Rückschlägen geprägt. Nach diversen Tätigkeiten im Außendienst für mehrere Finanzdienstleister und zuletzt als Lehrkraft auf der Suche nach einer neuen Herausforderung. Ökonomie und Gesellschaft, den Kapitalismus in all seinen Formen zu verstehen und seit Jahren zu erklären ist meine Motivation. Denn ich glaube, nur wer versteht, wird auch Mittel finden, die Welt zu einer besseren Welt zu machen. Leid und Elend haben ihre Ursache im Unverständnis.

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