Vor Kurzem hatte ich hier einen Beitrag veröffentlicht, der auf die Diätenerhöhungen anspielte. Daraufhin hatte ich beim Bund eine ePetition mit dem Wortlaut „Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass alle Mitglieder des Bundestages keine Einkommen oder Bezüge sonstiger Art aus anderen Tätigkeiten beziehen dürfen.” eingereicht. Vor zwei Tagen kam die Absage, da kein öffentliches Interesse erkennbar sei. Da bin ich anderer Meinung!
Hier findet ihr also die Ablehnung der ePetition. Positiv ist, dass die Dame aus dem Vorzimmer sich wirklich die Mühe gemacht hat, den Gesetztestext zu finden und das Schreiben auch ausformuliert hat: danke! Vielleicht habt Ihr ja auch eine Meinung zu der Sache? Dann stelle ich das doch einfach mal als Umfrage online. Außerdem hier noch meine sachliche Antwort auf die Absage.
Meine Antwort auf das Schreiben des Deutschen Bundestag:
Moin Frau Großmann,
aus ihrem Schreiben vom 3. März diesen Jahres geht hervor, dass meine ePetition abgelehnt wurde, da sie kein „… Anliegen von allgemeinem Interesse …“ zum Gegenstand hat oder sich nicht „… für eine sachliche öffentliche Diskussion eignen …“ würde. Dem muss ich jedoch vehement widersprechen.
Ich habe nun schon mit vielen „Bürgern und Bürgerinnen“ über diesen Interessenkonflikt gesprochen und es gab meist eine rege Diskussion, wenn mir nicht sogar nach Darlegung meines Ansatzes direkt zugesprochen wurde. Die Erweiterung des Grundgesetzes oder eine sonstige gesetzliche Anpassung, dass auch MdBs keine weiteren Einkünfte haben sollten sehen fast alle Gesprächspartner ein.
Ihren Hinweis auf § 44 Abs. 1 Abgeordnetengesetz habe ich wohl vernommen. Dazu wäre aber erst einmal zu klären um welche Art „Mittelpunkt“ es sich dabei handelt. Da ist der Ermessensspielraum praktisch unbegrenzt, denn es wird nicht zwischen zeitlich und finanziell unterschieden (oder Mittelpunkt sonst wie definiert). Wenn also Herr Steinbrück in 3 Jahren 1,25 Millionen Euro Honorare verbucht, dann sehe ich seinen Mittelpunkt aber sicher anders wo (Quelle).
Ich bleibe dabei, dass diese Diskussion von absolutem öffentlichem Interesse ist, aber eben nicht von Interesse des Bundestag. Eine Aufstockung der Diäten steht meiner Meinung nach nichts im Wege, wenn der finanzielle Anreiz seinem Land (und nicht einem besser zahlenden Konzern) zu dienen damit gesteigert wird. Auch das ist sicher eine Diskussion wert.
Ich habe mich an den Bund gerichtet, da ich eine seriöse Petition dem „ich klicke allem zu, was AVAAZ und CAMPACT so schicken“ nicht öffnen wollte. Daher hoffe ich weiterhin auf eine sachliche Diskussion in Form einer ePetition.
Mit freundlichen Grüßen
– Dirk Gerdau
Erneute Ablehnung der ePetition: Auch Nachhaken hat leider nicht für eine positive Antwort meiner ePetition beim Bund gelangt. Der letzte Satz der Ablehnung lässt hoffen, aber im Prinzip bin ich sicher, dass ich da wenig Zustimmung finden werden. Hier das Schreiben des Deutschen Bundestag [PDF].
Gerade sind ein paar neue Zahlen zu den Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten von abgeordnetenwatch.de veröffentlicht worden (siehe hier und hier), und auch Spiegel Online berichtet darüber.
Hier kann man sich wirklich nur noch die Frage stellen, was das denn bloß für Jobs sind, in denen man nebenbei (und die Arbeit eines Parlamentariers im Bundestag ist ja schon eine Vollzeitangelegenheit, wenn man die Aufgabe denn ernst nimmt) über 100.000 Euro in fünf Monaten verdienen kann – eine Summe also, welche die meisten Vollzeiangestellten nicht mal ansatzweise im ganzen Jahr verdienen …
Auch LobbyControl hat sich des Themas noch mal verschärft angenommen und weist hier auf Schwächen der neuen Transparenzregeln hin und zeigt hier deutliche Überschneidungen von Lobbyistentätigkeiten mit dem Bundestagsmandat einiger Abgeordneter auf. Wie man gerade hier bei Letzterem noch auf die Idee kommen kann, dass es sich dabei um nichts anderes als Bestechung unter dem Deckmäntelchen der Nebentätigkeit handelt, erschließt sich mir nicht ansatzweise. Die ePetition von Dirk wäre also mehr als gerechtfertigt, allerdings scheint man im Bundestag von einer offenen und demokratischen Auseinandersetzung zu dem Thema nicht viel zu halten. Warum wohl?