Deutsche Politiker verdienen zu wenig

Höre ich da ein zynisches Lachen? Eine spitze Bemerkung? Könnte man vielleicht meinen, dass es den Damen und Herren bereits zu gut gehe und die zusätzlich gezahlten 500 Euro für die Altersvorsorge nicht gerechtfertigt sind? Okay, vielleicht ist die Schlagzeile nicht ganz auf den Punkt gebracht. Dieser Beitrag sollte eigentlich mit „Trennung von Staat und Wirtschaft” betitelt sein, aber meine Recherchen zum Thema Trennung von Staat und Kirche ergaben zu wenig Substanz, um die dafür vorhandenen gesetzlichen Bestimmungen so ohne Weiteres auf die Wirtschaft übertragen zu können. Doch kommen wir mal zum eigentlichen Thema:

Beim Fußball ist es jedem klar: Ein Schiedsrichter sollte nicht Mitglied (Spieler/Trainer/Vorstand) eines Vereins sein, dessen Begegnung er pfeift. Man könnte und würde wohl oder übel jede Entscheidung mit dem Vorwurf der Befangenheit belegen. Das Gleiche gilt in vielen Bereichen: ob als Zeuge bei Gerichtsverfahren oder eben als Mitarbeiter einer Firma dem eigenen Produkt gegenüber. Und da kommen wir zum eigentlichen Punkt: Wie soll jemand eine Unbefangenheit gegenüber seinem (größten) Geldgeber an den Tag legen?

Obgleich die kürzlich (von einer „unabhängigen Kommission„) beschlosse Erhöhung der Diäten uns bitter aufstößt, so ist mir diese Erhöhung doch immer noch lieber, als den Bock zum Gärtner zu machen und den Hauptbezug eines Abgeordneten aus der Geldtöpfen der Großkonzerne finanzieren zu lassen. Wie schon hier auf unserer Seite „Über uns” zitiert, werden Meinungen gekauft. Ob nun Pressefreiheit oder politische Entscheidungen, das Geld weist den Weg. Es gibt zahllose Bücher, welche finanziellen Mittel und auf welchem Wege die Wirtschaft in politische Entscheidungen investiert und diese so in ihrem Sinne beeinflusst, von denen ich selbst schon einige gelesen habe und eine Auswahl hier empfehlen möchte:

• „Machtwahn” (ISBN 978-3-426-77979-8)
  von Albrecht Müller
• „Der gekaufte Staat” (ISBN 978-3-462-04099-9)
  von Sascha Adamek und Kim Otto
• „Die Globalisierungsfalle” (ISBN 978-3-499-60450-8)
  von Hans-Peter Martin und Harald Schumann
• „Die verblödete Republik” (ISBN 978-3-426-78098-5)
  von Thomas Wieczorek

Ich bin kein wirklicher Freund des derzeitigen Petitionswahns. Es werden Petitionen gegen Katzenkot des Nachbarn im eigenen Garten gestartet, und damit wird ein möglicherweise wirkungsvolles Werkzeug zur politischen Steuerung und Einflussnahme verwässert. Da es dermaßen viele (auch nicht unkritisch zu betrachtende) Portale für Petitionen gibt, habe ich eine Petition direkt beim Bund eingereicht, auch wenn es dann nicht von Haus aus „1 Million Follower” gibt.

An dieser Stelle ist es mir jedoch so ernst mit der Sache, dass meine erste Onlinepetition nun auf den Weg gebracht wurde. Sobald diese ePetition dort anerkannt wurde, wird diese sicher in der Rubrik „Unterschreibbares” veröffentlicht. Wortlaut der Petition: „Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass alle Mitglieder des Bundestages keine Einkommen oder Bezüge sonstiger Art aus anderen Tätigkeiten beziehen dürfen.”