Interessantes aus KW 3/2019

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. G20 wirkt immer noch nach. Nun werden in Hamburg bei dem Prozess um Brandschatzungen an der Elbschaussee während der Ausschreitung rund um den Gipfel Pressevertreter von der Verhandlung ausgesperrt, wie ein Kommentar von Marco Carini in der taz berichtet. Damit wir eine wesentliche Funktion des Journalismus bei Gerichtsverfahren ausgehebelt, nämlich die Berichterstattung als eine öffentliche Kontrollinstanz. Es geht immer deutlicher in Richtung Bananenrepublik, und es ist bezeichnend, dass mal wieder G20 dafür den Anlass bietet. [Karl]

2. Nicht wenig überraschend, dass es nichts Gutes über die ersten Tage im Amt des neuen faschistischen Präsidenten Brasiliens, Jair Bolsonaro, zu berichten gibt. Ein Artikel vom ORF fasst zusammen, was da bisher verzapft wurde: Ideologische Säuberung von Ministerien, um politisch unliebsame Mitarbeiter zu entfernen, dem Regenwald wird es an den Kragen gehen, die Trump-USA sind der beste Freund, und einen konstruktiven Plan, um die tatsächlichen Probleme des Landes anzugehen, gibt es nicht. Ein Lehrstück, was passiert, wenn man Faschisten in Machtpositionen bringt – nämlich nichts Gutes! [Karl]

3. Wie dreist ist das denn? Der US-amerikanische Botschafter in Deutschland Richard Grenell droht ganz offen deutsche Unternehmen, sich an der Nord-Stream2-Pipeline, die russisches Gas nach Deutschland bringen soll, zu beteiligen, wie ein Artikel auf Telepolis berichtet. Was ideologisch begründet wird (Einfluss vom „bösen Iwan“), verfolgt letztlich knallharte America-first-Wirtschaftsinteressen, denn das russische Gas steht in direkter Konkurrenz zum dreckigen Fracking-Erdgas aus den USA. Da sieht man, wozu gut gepflegte Feinbilder nützlich sind. [Karl]

4. Vor Kurzem ging ja durch die Medien, dass fünf hessische Polizeibeamte Nazibilder via Chat ausgetauscht und zumindest als Informationszulieferer für rechtsradikale Drohbriefe gegen eine Anwältin beteiligt waren. Nun ist bei den Ermittlungen gegen zwei hessische Neonazis, die in Sachsen-Anhalt mehrere Menschen aus ihrem Auto heraus attackiert haben, herausgekommen, dass auch diese Rechtsradikalen Informationen direkt von einem hessischen Polizisten bekommen haben, wie ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung berichtet. Na ja, bei der mafiösen Hessen-CDU, die dort seit vielen Jahren in der Regierung ihr Unwesen treibt, sollte es einen auch nicht wundern, dass die dortige Polizei anscheinend ein Hort von kriminellen Rechtsextremen ist. [Karl]

5. Leider gibt es mal wieder wenig Gutes von EU-Ebene zu berichten: Wie aus einer Meldung von attac hervorgeht, will die EU-Kommission die EU-Dienstleistungsrichtlinie verschärfen. Dies würde bedeuten, dass der demokratische Handlungsspielraum von Kommunen massiv eingeschränkt würde, da sie sämtliche neuen Regelungen und Gesetze erst einmal der EU-Kommission vorlegen und dort absegnen lassen müssten. Zum Glück rührt sich Widerstand dagegen, allerdings weiß man ja, dass sich das politische Establishment nur allzu gern über die Zivilgesellschaft und deren Bedenken einfach so hinwegsetzt. [Karl]

6. Keine Gewalt – das klingt zunächst mal nach einer selbstverständlichen und sinnvollen Sache. Doch was ist, wenn man selbst mit Gewalt konfrontiert wird, und zwar von Leuten, die ganz bestimmt nicht aufhören, wenn man ihnen „Keine Gewalt!“ entgegenruft? Dieser Frage geht Lalon Sander in einem Artikel in der taz nach und beschreibt seine Erfahrungen mit rechtsextremer Gewalt – und wie ihm gewaltbereite Antifaschisten dann davor beschützt haben. Woran man sieht, wie schnell die eigene Gewaltfreiheit an ihre Grenzen geführt werden kann. Sehr nachdenklich machender, aber wichtiger Artikel zu einem ausgesprochen zwiespältigen Thema! [Karl]

7. Nicht eben überraschend: Ein Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmeier soll für einen Brandanschlag in der Ukraine verantwortlich sein. Das sagte laut einer Meldung auf Spiegel Online zumindest ein polnischer Angeklagter, der wegen dieses Anschlags vor Gericht steht, aus. Der Beschuldigte Manuel O., der schon Artikel für rechtsextreme Magazine verfasst hat, streitet natürlich alles ab. Mal schauen, was da bei der Verhandlung noch so rauskommt … [Karl]

8. Und noch was zur AfD, die sich im Fall Frank Magnitz mal wieder als hemmungslose Lügenpartei erwiesen hat. Nun hat nämlich das rechtsmedizinische Gutachten ergeben, dass an seiner Erzählung des Überfalls, der kürzlich auf den AfD-Abgeordneten verübt wurde, tatsächlich nichts dran ist, wie ein Artikel auf Spiegel Online berichtet: Weder gab es einen Angriff mit einem Kantholz noch Tritte gegen den Kopf, sondern Magnitz‘ Verletzungen rühren allein von seinem Sturz her. Passend dazu: In einem AfD-internen Schreiben hat Magnitz selbst zugegeben, die Geschehnisse übermäßig dramatisiert zu haben, um so in der Öffentlichkeit und den Medien mehr Aufsehen zu erregen. Denen ist auch nichts zu schäbig, um sich selbst als immerwährende Opfer darzustellen. [Karl]

9. Nachdem der Brexit-Plan, der die britische Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelt hat, im Ober- und Unterhaus gescheitert ist, sieht die Situation in Großbritannien ziemlich verfahren aus. Jens Berger analysiert in einem Artikel auf den NachDenkSeiten den Status quo und wie es dazu kommen konnte. Sein Fazit: Es geht hier vor allem um egoistische Intrigen bei den Tories, bei denen die Bevölkerung Großbritanniens und auch der EU reichlich egal sind, sondern es vor allem um persönlichen Machterhalt und -ausbau geht. So wird dieses Brexit-Hickhack ein Leerstück für die Abgehobenheit und den Egozentrismus des politischen Establishments. Was für ein Trauerspiel! [Karl]

10. Pawel Adamowicz, der Bürgermeister von Danzig, wurde bei einer öffentlichen Veranstaltung am vergangenen Sonntag mit einem Messer angegriffen und erlag einen Tag später seinen Verletzungen. Ein Nachruf in der taz macht nun deutlich, was für ein Verlust für die politische Landschaft in Polen der Tod Adamowicz‘ bedeutet, der sich stets für Weltoffenheit und Toleranz gegenüber Minderheiten eingesetzt hat und trotz massiver Hass- und Schmutzkampagnen durch die rechte Regierungspartei und dieser hörige Medien im letzten Jahr wiedergewählt wurde. [Karl]

11. In den Blättern für deutsche und internationale Politik findet sich die ausgesprochen lesenswerte Festrede von Armin Wolf, die der österreichische Journalist anlässlich der Verleihung der Otto-Brenner-Preise für kritischen Journalismus am 19. November 2018 in Berlin gehalten hat. Wolf zeigt darin die aktuelle dreifache Krise des Journalismus auf (ökonomisch, politisch und essenziell) und begründet nachvollziehbar, warum öffentlich-rechtliche Medien für eine Demokratie ein wichtiges Standbein darstellen. Eine ausgesprochen gute und differenzierte Zusammenfassung des derzeitigen Zustands des europäischen Journalismus! [Karl]

12. Eine Schattenseite des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens zeigt, trotz deren unbestrittener Wichtigkeit, Roberto J. De Lapuente in einem Artikel im neuen deutschland auf: Während auf der einen Seite ZDF-Intendant Thomas Bellut höhere Rundfunkgebühren fordert, wird auf der anderen Seite das Geld mit vollen Händen rausgehauen. De Lapuente hat dies selbst erfahren können, als ihm für die Teilnahme an einer Sendung, in der er vielleicht 10 bis 15 Sätze gesagt hat, 380 Euro als Honorar mit Nachdruck bezahlt wurden. Da kann man sich schon vorstellen, warum bei derartig fürstlicher Vergütung einige Politdarsteller immer wieder in Talkshows auftauchen … [Karl]

13. Und noch was zum Thema Medien: In seiner Kolumne auf Spiegel Online entrüstet sich Sascha Lobo über das Verhalten der meisten Massenmedien, die sich als willfährige Helfer der Entwicklung hin zu Rechtsextremismus, Autoritarismus und Despotismus gebärden. Während ein Teil der Medien in populistischer Weise den Antidemokraten nach dem Maul schreiben, hält der andere Teil der Medien sich zurück und betreibet „business as usual“, anstatt dieses mediale und politische Verhalten in aller Deutlichkeit zu kritisieren. Lobo schreibt mit Wut im Bauch – und auch wenn man ihm nicht immer zustimmen muss, so wäre doch diese Art, Haltung zu zeigen, bei wesentlich mehr Journalisten wünschenswert! [Karl]

14. Das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU TTIP ist ja nun seit einiger Zeit vom Tisch. Doch so ganz ist das leider nicht der Fall, wie aus einem Artikel in der taz hervorgeht, denn ohne großes Aufsehen in der Öffentlichkeit wird fleißig an Handelserleichterungen gewerkelt, vor allem auf Druck aus den USA hin. So könnten also demnächst doch noch heimlich, still und leise genmanipulierte US-Agrarprodukte und das berühmt-berüchtigte Chlorhähnchen in europäischen Lebensmittelläden landen. Guten Appetit! [Karl]

15. Um immer größere Datenmengen übertragen zu können, wird zurzeit die Implementierung des Mobilfunkstandards 5G nicht nur diskutiert, sondern zum Teil schon vorangetrieben. Das Problem dabei, mit dem sich ein Artikel von Harald Schumann und Elisa Simantke für den Tagesspiegel befasst: Die damit verbundene elektromagnetische Hochfrequenzstrahlung scheint Krebs und eventuell auch Erbgutschädigungen zu verursachen. Zudem ist auch noch nicht absehbar, ob sich die gewaltigen Investitionen, die dafür notwendig wären, überhaupt rechnen würden. Doch auch hier hört die Politik bisher vor allem auf offensichtlich gekaufte Wissenschaftler. Gruselige Aussichten! [Karl]

16. Wie groß die kriminelle Energie der Finanzindustrie und von Managern ist, macht ein Beispiel deutlich, über das ein Artikel des NDR berichtet: Die Rentengelder von Karstadt-Mitarbeitern wurden vom „Spitzenmanager“ Ulrich Mix veruntreut, um sich damit im Rahmen von Cum-Ex-Deals zu bereichern. Zwar sind die Gelder nun nicht weg, aber dass Mitarbeiter eines in Schieflage geratenen Konzerns selbst Gehaltseinbußen hinnehmen, um ihre Arbeitsplätze zu sichern, während vonseiten des Managements unsaubere Geschäfte mit ihren Rentengeldern getätigt werden, zeigt, wie krank unser Wirtschaftssystem mittlerweile ist, dass es solche Gestalten wie Mix hervorbringt. Widerwärtig! [Karl]

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