Interessantes aus KW 7/2019

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Schon gut zwei Wochen alt, aber ein zeitlich unabhängiges Thema, daher hier nun der Hinweis auf einen Artikel von Susanne Götze für der Freitag. Darin befasst sich die Historikerin und Journalistin mit dem Flugverkehr, und das auf geboten kritische Art und Weise. Zum einen zeigt sie auf, wie Fliegen nach wie vor subventioniert wird und dadurch viel zu billig ist, zum anderen, dass dessen Klimaschädlichkeit kaum ernsthaft beizukommen versucht wird, sondern nur mit auf Freiwilligkeit abzielenden Appellen und Greenwashing ein bisschen Kosmetik betrieben wird. Fürs Klima wäre allerdings nur eine Sache sinnvoll: Hört endlich auf zu fliegen! [Karl]

2. Auf die journalistischen Recherchen über ein rechtsextremes Netzwerk aus Bundeswehrsoldaten, Polizisten und Juristen haben wir ja schon mal hingewiesen. Nun befasst sich ein zweieinhalbminütiger Bericht von SWR Aktuell mit dem Verein Uniter, der mit diesem Netzwerk in Verbindung steht oder es sogar koordiniert – und sich auf einen gewaltsamen rechtsextremen Umsturz in Deutschland vorzubereiten scheint. Und wenn man dann noch sieht, wie vonseiten der Bundeswehr und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) damit umgegangen wird, dass ein KSK-Oberstleutnant auf seiner Abschiedsfeier den Hitlergruß gezeigt hat, wie ein siebenminütiger Bericht von Panorama schildert, nämlich mit Abwiegelung und Zeugenverleumdung, dann ist das noch mal umso mehr Besorgnis erregend. [Karl]

3. Na super! Da wird uns hier auch vonseiten der Bundesregierung (gerade von deren rechten Flügel) immer wieder Angst vor islamistischen Terroristen gemacht, und dann werden genau diese in Syrien von der Bundesregierung unterstützt, wie ein Artikel auf Telepolis berichtet. Dies kam bei einer Kleinen Anfrage der Partei Die Linke heraus. Als wenn es nicht schon genug Chaos da unten gäbe, da muss man dann ja auch unbedingt noch undemokratische Fanatiker unterstützen. Ist doch echt nicht zu glauben … [Karl]

4. Wolfgang Schäuble bleibt sich treu in seiner Zuneigung zu Geldwäschern und Steuervermeidern: Wie ein Artikel auf abgeordnetenwatch.de berichtet, wurde der Plan, eine Transparenzregister mit öffentlichem Zugang einzuführen, aus dem hervorgeht, wer Eigentümer einer Firma ist (wichtig bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuervermeidung über Briefkastenfirmen), aufgrund des Einflusses der Unternehmerlobby vom damaligen CDU-Finanzminister höchstpersönlich gekippt. So ist nun nicht mehr als ein Papiertiger dabei herausgekommen, der sich bereits als wenig tauglich in der Praxis erwiesen hat. [Karl]

5. Auf kritische Weise setzt sich Gerhard Matzig in einem Artikel in der Süddeutschen Zeitung mit der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin auseinander. Dabei handelt es sich um eine über eine Milliarde Euro teure gigantomanische Trutzburg, die mitten in einen zentralen Stadtbezirk hineingeklotzt wurde. Absurd, aber schon auch ein deutliches Statement, und zwar nicht im Sinne der vom BND damit vermeintlich verbundenen propagierten neuen Öffnung in Richtung der Mitte der Gesellschaft. [Karl]

6. Auf die anhaltenden Proteste der Gelbwesten in Frankreich wird vonseiten der Regierung mit immer mehr repressiver Gewalt durch die Polizei reagiert. Die Bilanz bisher: über 2000 Verletzte und elf Tote aufseiten der Demonstranten. Dabei kommen, wie ein Artikel in der taz berichtet, Gummigeschosse zum Einsatz, die allerdings oft genug nicht vorschriftsmäßig verwendet werden, was das Verletzungsrisiko bei den davon Getroffenen erheblich erhöht. Wie man sieht, sind die Neoliberalen also durchaus bereit, ihre Ideologie auch mit extremer Gewalt zu verteidigen. [Karl]

7. Ein Artikel im neuen deutschland berichtet, dass 1821 Wohnungen des Berliner Kosmosviertels nun wieder in öffentlicher Hand sind. Das ist natürlich erfreulich, zeigt aber auch, dass solche Rekommunalisierungen teuer und kompliziert sind. Vor allem wird auch deutlich, wie der vorherige private Besitzer, der 1998 die Wohnungen erwarb, nur an der Steigerung seiner eigenen Rendite interessiert war und dies zulasten der Mieter reichlich hemmungslos vorangetrieben hat. Woran man wieder mal sieht: Wohnraum gehört nicht in Spekulantenhände! [Karl]

8. Und noch eine gute Nachricht: In Bayern hat gerade das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ die erforderlichen eine Million Unterschriften zusammenbekommen. Auch wenn nun nicht zu erwarten ist, dass alle Forderungen davon durchgesetzt werden, so ist es doch ein Erfolg für den Naturschutz und auch für die Demokratie, so Lukas Wallraff in einem Kommentar in der taz. Darin verweist er allerdings auch zu Recht darauf, dass man dieses Modell des Volksbegehrens nun nicht eins zu eins einfach so auf Bundesebene übertragen kann. [Karl]

9. Dass Annegret Kramp-Karrenbauer nicht nur eine harmloses graue Maus, sondern eine Hardcore-Neoliberale mit Hang nach rechts ist, geht aus einem Kommentar von Ulrich Schulte in der taz und Kommentar von Katharina Schuler auf Zeit Online hervor, die sich mit den Äußerungen der neuen CDU-Parteivorsitzenden zu Grenzschließungen als flüchtlingspolitisches Mittel kritisch auseinandersetzen. Damit rückt die CDU nun auch verbal in ihrer ohnehin schon unmenschlichen Flüchtlingspolitik noch weiter nach rechts – und ebnet so m. E. den Weg zu einer Koalition mit der AfD. [Karl]

10. Ein Paradebeispiel in Sachen Lernresistenz bieten leider gerade mal wieder die EU und ihre Gremien, wie ein Artikel in der taz berichtet. Als Konsequenz au den Protesten gegen Freihandelsabkommen wie CETA oder TTIP, die sich vor allem gegen die Sonderklagerechte für Konzerne richteten, werden nun nicht etwa solche Klauseln beim Freihandelsabkommen mit Singapur außen vor gelassen, sondern schlichtweg durch eine Zweiteilung so ausgegliedert, dass diese nun nicht in den nationalen Parlamenten der Mitgliedsstaaten zur Abstimmung gebracht werden müssen. Einige NGOs betrieben bereits eine Verfassungsklage gegen dieses ungeheuerliche Vorgehen: https://www.verfassungsbeschwerde.eu. [Karl]

11. In ihrer Kolumne auf Spiegel Online befasst Margarete Stokowski sich dieses Mal mit dem Begriff „linkgrün versifft“, der ja von Rechten gern gebraucht wird, um politisch Andersdenkende zu diskreditieren. Dabei verweist sie interessanterweise auf Klaus Theweileits epochales Werk „Männerphantasien“, in dem dieser sich mit den Grundzügen des faschistischen Denkens und dessen Ursachen beschäftigt hat. So wird nicht nur deutlich, wie simpel ordnungsliebend Rechte ticken, sondern auch wie sehr sie mit ihrer heutigen Ausdrucksweise in einer direkten Linie zu Adolf Hitler stehen. Sehr interessant! [Karl]

12. Und weiter geht’s mit der Militarisierung: Wie ein Artikel auf Telepolis berichtet, wird gerade geplant, Landesregimenter mit Reservisten aufzustellen, die dann die Bundeswehr bei sehr schwammig formulierten Bedrohungslagen unterstützen sollen. In Bayer (na klar …) soll ab April damit zunächst begonnen werden. Die Argumentation ist durchaus krude, denn es wird eine Bedrohung durch Russland (noch mal na klar …) herangezogen, um Heimatschutz zu rechtfertigen. Oder ob es dabei doch nur darum geht, über Umwege den Einsatz der Bundeswehr im Inland durchzudrücken? In jedem Fall eine bedenkliche Entwicklung. [Karl]

13. Was für ein Eiertanz es ist, in der Textilindustrie vernünftige Löhne für die Beschäftigten in vor allem ostasiatischen Zulieferbetrieben festzulegen, wir in einem Artikel der Frankfurter Rundschau beschrieben. Auch wenn es mittlerweile einige durchaus vielversprechende Ansätze gibt, so wollen dabei längst noch nicht alle Unternehmen mitziehen. Und es wird auch deutlich: Freiwillige Selbstverpflichtungen bringen auch in diesem Bereich (wenig überraschend) gar nichts. [Karl]

14. Na super! Die Bundesregierung ist mal wieder aktiv unterwegs als Dienstleister der Industrie zulasten von Mensch und Umwelt, wie aus einem Artikel auf Zeit Online hervorgeht. Rund 100 Pestizide sollen nämlich gerade die Zulassung verlängert bekommen, ohne das eine dafür eigentlich notwendige Prüfung stattgefunden hat. So wird eine Ausnahmeregelung zur stetigen Gewohnheit. Dabei wäre es eher sinnvoll, wenn der Kram erst zugelassen wird, wenn seine Unbedenklichkeit eindeutig nachgewiesen wäre. Aber das wollen die Buddies von Bayer und Co. natürlich nicht so gern. [Karl]

15. Und noch was zur Lobbyhörigkeit: Diese attestiert Sascha Lobo in seiner Kolumne auf Spiegel Online zusammen mit Bigotterie und Visionslosigkeit den GroKos in Berlin und Brüssel bei der Gestaltung der Urheberrechtsreform. Dabei werden nicht nur bisherige schlechte Erfahrungen ignoriert und plump Unternehmensinteressen verfolgt, sondern zudem auch noch viele europafreundliche Menschen verprellt. So wird die EU weiter demontiert, wie Lobo nachvollziehbar befürchtet. [Karl]

16. Und noch eine Kolumne auf Spiegel Online, und zwar die von Thomas Fricke. Der Wirtschaftsexperte beschäftigt sich mit den aktuellen Vorschlägen der SPD, die den Sozialstaat wieder etwas stützen sollen, und der Reaktion vonseiten der Rechtsparteien, besonders von Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU), der allen Ernstes fordert, eine Begrenzung der Sozialabgaben ins Grundgesetz schreiben zu lassen. Dass das nicht nur reichlich absurd ist und an den realen Problemen komplett vorbeigeht, erläutert Fricke ebenso gekonnt wie die ökonomischen Vorteil, die sozialstaatliche Ausgaben mit sich bringen. Leider wird Altmaier als Betonkopfideologe das jedoch wenig interessieren … [Karl]

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