Interessantes aus KW 22/2019

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Das läuft ja komplett verkehrt! Wie aus einem Artikel in der taz hervorgeht, hat die Auswertung einer Datenbank zu den EU-Agrarsubventionen ergeben, dass ausgerechnet die umweltschädlichen Großbetriebe die meisten Fördergelder abgegriffen haben. Auf diese Weise können Kleinbauern, die in der Regel wesentlich ökologischer arbeiten, noch leichter verdrängt werden. In den kommenden Monaten soll diese absurder Agrarpolitik zwar auf EU-Ebene reformiert werden, aber nach der letzten Wahl mit ihrem „Weiter so“-Ergebnis glaube ich kaum, dass sich da ernsthaft was an diesem Misstand ändern wird. [Karl]

2. Und weiter geht es mit der Union nach rechts in Richtung Totalitarismus. Horst Seehofers (CSU) Bundesinnenministerium plant laut einem Artikel auf Zeit Online, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, Medien und Journalisten künftig zu überwachen, indem man deren Computer und Smartphones hackt. Das zeigt vor allem zwei Sachen: CDU/CSU sind immer offensichtlicher dabei, demokratische Grundpfeiler (in diesem Fall die Pressefreiheit) zu attackieren und zu schleifen. Und wenn man erst mal solche Sachen wie Staatstrojaner zulässt, ist die Büchse der Pandora geöffnet, da das dann weitere undemokratische Maßnahmen nach sich zieht, die ursprünglich noch nicht vorgesehen oder ausgeklammert waren. [Karl]

3. Mal wieder Unschönes von der Polizei, mal wieder mit zumindest rechtslastigem Beigeschmack, diesmal aus Berlin: Dort haben, wie ein Artikel in der taz berichtet, drei Polizisten nachts um vier einen 18-jährigen traumatisierten Asylbewerber, der in einer Schutzeinrichtung lebt, aus dem Bett geklingelt, seine Sachen durchsucht, ein weiteres Zimmer durchsucht und ihm dann noch mit Abschiebung gedroht. Anlass dafür war, dass dem jungen Mann ein Brief von der Ausländerbehörde nicht postalisch zugestellt wurde. Von Verhältnismäßigkeit scheinen die Beamten noch nie was gehört zu haben. Ob die bei einem Deutschen genauso vorgegangen wären? Ich tippe mal, nicht. [Karl]

4. Eine Allensbach-Studie sorgte gerade für Aufsehen (gerade auch in rechten Kreisen und Medien), da diese feststellt, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland in Gefahr wäre. In einem Kommentar auf Zeit Online zeigt Christian Sass nun die merkwürdig einseitige Auslegung der Umfrageergebnisse  durch Allensbach auf, zumal dort auch rechte Kampfbegriffe wie „politische Korrektheit“ vollkommen unreflektiert und ungekennzeichnet verwendet werden. So schüttet man mit im Grunde selbstverständlichen Erkenntnissen Wasser auf die Mühlen rechter Agitatoren. [Karl]

5. Clemens Gleich befasst sich in einem Artikel auf heise.de mit der Angst. Diese ist durchaus sinnvoll nach seinem Dafürhalten, weil sie bewirkt, dass Menschen etwas ändern, anstatt einfach immer so weiterzumachen. Aufgrund von Angst wurden Maßnahmen gegen das Waldsterben und das Ozonloch in den 80er-Jahren beschlossen, und ohne Angst kann man viele Dinge einfach zu gut ausblenden. Daher ist es auch wichtig, dass die freitags demonstrierenden Kinder und Jugendlichen den Menschen Angst machen, damit wir nicht einfach so weitermachen wie bisher. Interessanter Ansatz! [Karl]

6. Sowohl in der Humanmedizin als auch (vor allem) in der Landwirtschaft werden Antibiotika oftmals viel zu leichtfertig verabreicht. Das Resultat davon hat gerade eine britische Studie ermittelt, dass sich Antibiotika in Hunderten von Flüssen befinden, wie ein Artikel auf Spiegel Online berichtet. Das fördert nicht nur das Entstehen von multiresistenten Keimen, sondern es ist zudem noch gar nicht klar, welche Auswirkungen das auf die Tier- und Pflanzenwelt hat. Ein sorgsamerer Umgang mit Antibiotika wäre also mehr als wünschenswert. [Karl]

7. Was schert mich mein Geschwätz von gestern? Das scheint das Motto von BILD-Profihetzer Franz Josef Wagner („Post von Wagner“) zu sein, wenn man sich anschaut, was er vor sieben Monaten und nun gerade nach der EU-Wahl über die Grünen geschrieben hat, wie es BILDblog. in einer Gegenüberstellung beider Kolumnen dokumentiert. Stringenz oder Haltung sucht man bei Wagner anscheinend vergebens, der hetzt einfach drauflos je nach Tagesform, Lust und Laune. Was für ein armseliger Typ – und was für ein armseliges Schmierblatt, dass so einer Witzfigur eine Kolumne einräumt! [Karl]

8. Gewaltenteilung ist ein wichtiges Prinzip in einem demokratischen Rechtsstaat. Damit sieht es in Deutschland allerdings nicht so richtig gut aus, wie aus einem Artikel auf Legal Tribune Online hervorgeht. Die deutschen Staatsanwälte unterstehen nämlich der Weisungsbefugnis der Justizministerien, und genau das hat nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) bemängelt im Zusammenhang mit der Ausstellung von europäischen Haftbefehlen. Schon peinlich für Deutschland, dass dieses wichtige Prinzip, dass eine Politisierung von juristischen Entscheidungen und Gerichtsprozessen verhindern soll, nicht eingehalten wird. [Karl]

9. Auf der Website von n-tv findet sich ein interessantes Interview mit dem Politikwissenschaftler Michael Lühmann zu der Frage, warum die AfD gerade im Osten Deutschlands so erfolgreich ist. Dies hängt nämlich, so Lühmann, nicht nur mit den Umbruchjahren nach der Wiedervereinigung und den wirtschaftlichen Verwüstungen durch die Treuhand zusammen, sondern Rechtsextremismus hatte auch in der DDR eine schon längere Tradition. Dazu kommen Verharmlosung von Rechtsextremismus sowie eine Lebenslüge, dass nämlich die Menschen in den neuen Bundesländer nur Opfer wären und nicht selbst Verantwortung für die sozialen Verwerfungen hätten, die ja von Politikern inszeniert wurden, die von den Ostdeutschen selbst gewählt wurden. [Karl]

10. Nico Semsrott ist auf Listenplatz zwei für Die Partei ins EU-Parlament eingezogen und schildert nun in einem ausgesprochen sympathischen Interview mit den neuen deutschland, was er dort als Abgeordneter nun so zu tun gedenkt. Und das liest sich für mich professioneller als, was die meisten anderen Politiker dort treiben. Sein Rolle als depressiver Demotivationstrainer wird dadurch nun wohl kaum noch aufrechtzuerhalten sein, aber der Satiriker und Poetry-Slammer sieht seine Abgeordnetentätigkeit eben nicht als ernste Sache – die er allerdings mit einer gehörigen Portion Spaß betreiben wird. Wir dürfen gespannt sein! [Karl]

11. Klimaaktivistin Greta Thunberg war zu Gast auf einer Klimakonferenz in Wien – und bekam dort laut einem Artikel im Tagesspiegel prominente Unterstützung von niemand Geringerem als Arnold Schwarzenegger. Der Schauspieler und ehemalige Gouverneur von Kalifornien engagiert sich schon seit Längerem für Klimaschutz und findet deutliche Worte für unser destruktives Wirtschaftssystem. Auch UN-Generalsekretär António Guterres forderte eine deutliche zielführendere Klimaschutzpolitik ein. Tja, leider wird es die Verantwortlichen in der Politik wohl mal wieder nicht sonderlich interessieren … [Karl]

12. Rechte europäische Parteien und Russland – das wird ja immer wieder als eine vermeintliche Allianz hervorgehoben. Die Reaktionen in Russland auf die Wahlerfolge rechter Parteien bei der EU-Wahl waren nun allerdings nicht so wirklich positiv, so ein Artikel vom MDR, und viele russische Politiker gehen auf deutliche Distanz, vor allem auch zur AfD. Dass diese den Nationalsozialismus verharmlost („Vogelschiss der Geschichte“) kommt in einem Land, in dem deswegen 27 Millionen Menschen gestorben sind, genauso wenig gut an wie die Hetze gegen Muslime. Es scheint also auch bei diesem Thema wieder einmal differenzierter zuzugehen, als uns viele Medien weismachen wollen. [Karl]

13. Ein ausführlicher Artikel von SWR3 befasst sich mit den Parallelen des Aufstiegs der NSDAP am Ende der Weimarer Republik und dem heutigen Erstarken von Rechtsextremen. Und da können die befragten Wissenschaftler leider einige Ähnlichkeiten feststellen, wenngleich natürlich historische Situationen immer eine Einmaligkeit haben. Dennoch sollte uns das ein Warnsignal sein. Und eine Parallele wurde noch vergessen in dem Artikel: dass nämlich die konservativ-bürgerlichen Kreise versuchen, sich der Rechtsextremen zum eigenen Machterhalt zu bedienen. Zudem ist noch die WDR-Dokumentation „Weimar und heute: Die Rückkehr der völkischen Ideologie“ in dem Artikel verlinkt, die auch sehr interessant zu sein verspricht. [Karl]

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