Interessantes aus KW 25/2019

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Anhand der neuen deutschen Politikerlichtgestalt Robert Habeck (Grüne) stellt Joachim Schapper in einem Artikel auf Telepolis dar, wie sehr mittlerweile das Ansehen von Politikern von ihrem tatsächlichen Handeln entkoppelt ist. Als Umweltminister in Schleswig-Holstein hat Habeck nämlich den Bau eines LNG-Terminals vorangetrieben, mit dem US-Fracking-Gas, das ja nun alles andere als umweltfreundlich ist, importiert werden kann. Politiker dienen immer mehr als Projektionsfläche für Wünsche von Wählern, die sich aber nicht die Mühe machen, sich über ein medial transportiertes Image mit Inhalten auseinanderzusetzen. Sehr gute Zusammenfassung, wie ich finde. [Karl]

2. Und auch in dieser Woche wartet die unsägliche Annegret Kramp-Karrenbauer wieder mit einem fetten Patzer auf. Wie aus einem Artikel auf Spiegel Online hervorgeht, hatte die CDU-Vorsitzende nach der Wahl zum Görlitzer Oberbürgermeister, bei der ein AfD-Kandidat knapp von einem CDU-Kandidaten, der allerdings von allen anderen Parteien unterstützt wurde, geschlagen wurde, dies nun nur als Verdienst ihrer eigenen Partei dargestellt und komplett den Einsatz aller anderen Parteien ignoriert. Nachdem es dafür reichlich Kritik gab, ruderte AKK dann wieder zurück – das nimmt ja langsame Dimensionen bei ihr an wie das ständige „Mausrutschen“ bei den AfDlern. [Karl]

3. Das war ja zu erwarten: Laut einem Artikel auf BR24 hat YouTube gerade die bayrische Info-Seite von Endstation Rechts gesperrt. Dabei handelt es sich um ein Angebot, dass rechtsextreme Umtriebe aufzeigt und über Neonazi-Veranstaltungen informiert. Dass dabei zuweilen auch bei der Dokumentation rechte Hassrede abgebildet wird, ist unvermeidlich. Leider ist der Prüfmechansimus von YouTube nicht in der Lage, so was dann zu unterscheiden, und ordnet also Aufklären gegen Hetze und ernsthaft betrieben Hetze gleich ein. Freuen wir uns also schon mal auf die Uploadfilter, die es demnächst geben wird. [Karl]

4. Auf dem ZDF lief eine 30-minütige Reportage aus der Reihe ZDFzoom zu einem Thema, dass hier auf unterströmt auch schon öfter behandelt wurde: Staatsfeinde in Uniform. Dabei gelingt eine gute Zusammenfassung der derzeitigen rechtsextremen Umtriebe und Netzwerke, in denen auch viele Polizisten und Bundeswehrsoldaten zu finden sind. Auch auf Uniter wird dabei natürlich noch mal explizit eingegangen. So komprimiert in einer Zusammenfassung wird einem erst mal klar, wie bedrohlich das Ganze mittlerweile ist und dass es absurd ist, wie von vielen Politikern und auch Medien die Gefahr des Rechtsterrorismus nach wie vor kleingeredet wird. [Karl]

5. Bei ttt (ARD) lief ein achtminütiger Bericht über den niederländischen Historiker Rutger Bregman, der kürzlich beim Weltwirtschaftsforum in Davos die Mächtigen dieser Welt mit ihrem inhaltsleeren Geschwafel über Teilhabe und Gerechtigkeit konfrontierte. Besonders schön auch ein Ausschnitt von einem Vorinterview mit dem rechtskonservativen Tucker Carlson von Fox News (vom holländischen Producer abgefilmt, da offiziell nie veröffentlicht): Mit dem Vorwurf konfrontiert, dass es sich bei der Berichterstattung auch nur um Nebelkerzen und Scheindebatten handelt, flippt dieser komplett aus und beschimpft den Historiker wüst (wobei dieser nur entgegnet: „Du kannst nicht mit Kritik umgehen, oder?“). Wirklich köstlich. [Dirk]

6. Je mehr ein Produkt benötigt und produziert wird, desto eher sollten wir auf dessen Produktionsweise achten. In Sachen Kleidung hat so ziemlich jeder Bedarf, da sie neben Nahrung und Wasser zu den wenig verzichtbaren Verbrauchsgütern gehört. Wie viel Schindluder bei der Produktion betrieben wird, das weiß spätestens nach dem Einsturz einer Textilfabrik in Bangladesch vor wenigen Jahren jeder. Damals gelobten die großen Labels (H&M, C&A, Zara usw.) Besserung und wollten sich auch um die Arbeitsbedingungen vor Ort kümmern. Und was ist passiert? Report Mainz berichtet: Man hat die Produktion in schöne und sichere Neubauten nach Äthiopien verlegt. Ansonsten: Die Löhne sind nur halb so hoch wie in Bangladesch (ArbeiterInnen können nicht davon leben), die ArbeiterInnen werden wie Sklaven gehalten (von unbezahlte Überstunden bis zu sexuellem Missbrauch), und  das Ganze wird auch noch von der EU subventioniert. [Dirk]

7. Kein Recht auf Teilhabe: Wer andere ausschließt, der muss sich nicht wundern, wenn auch er ausgeschlossen wird. So ein achtminütiger Bericht bei Panorama (ARD) über die Ausgrenzung der AfD vonseiten großer Institutionen (ASB, Kirchentage, Eintracht Frankfurt). Schluss mit dem Zuhören und von menschenverachtenden und selbstmitleidigen Positionen! Ich denke schon noch, dass man mit jedem reden kann, aber das gilt für mich als Privatperson. Ich garantiere: Als Kunden würde ich eine offenkundig rechte Einrichtung genauso wenig betreuen wie eine offen neoliberale. Wer selbst ausgrenzt, muss Ausgrenzung auch ertragen können. [Dirk]

8. In einem interessanten Essay für die Zeit beschreibt der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel das zunehmend aus dem Gleichgewicht geratene Verhältnis von Politik und Wirtschaft, insbesondere der Finanzwirtschaft, im marktradikalen Kapitalismus. Dabei zeigt er die Entwicklung auf, die zu dieser Situation geführt hat, beschreibt deren Auswirkungen und plädiert dafür, dass demokratische Institutionen wieder das Primat des Handelns über die Wirtschaft zurückerlangen sollen. [Karl]

9. Noch was zum Thema Marktradikalismus: Ausgehend von der Berliner Bürgerinitiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, entwickelt der Philosoph und Literaturwissenschaftler Joseph Vogl in einem Interview mit Der Freitag interessante Analysen und Ansichten zum derzeitigen Kapitalismus. So beschäftigt er sich auch mit den Aussagen zu einer möglichen Vergenossenschaftlichung von Produktionsmitteln, die Juso-Chef Kevin Kühnert ja kürzlich reichlich (zumeist unsachlich) Kritik einbrachten, und beschreibt absurde geoökonomische Entwicklungen der letzten Zeit, die hingegen als normal angesehen werden. Ausgesprochen lesenswert! [Karl]

10. Dass die deutsche Flüchtlingspolitik nicht menschenfreundlich ist, sondern oft genug gerade im Kleinen gegen geltendes Recht verstößt, wird aktuell mal wieder an einem Fall aus Cottbus offensichtlich, über den ein Artikel in der taz berichtet. So wurde eine Familie in einer Nacht-und-Nebel-Aktion nach Tschetschenien abgeschoben, obwohl zwei minderjährige Töchter zu dem Zeitpunkt nicht zu Hause gewesen sind und somit von der Familie getrennt wurden. Dies stellt einen eindeutigen Rechtsbruch dar – wohl nicht das erste Mal, dass so etwas bei der Ausländerbehörde Cottbus vorkommt. Diese antwortet auf entsprechende Anfragen jedoch nicht – die Arroganz der „Mächtigen“ halt. Erbärmlich! [Karl]

11. Die CDU wanzt sich an die AfD ran – also müssen die Grünen sich der CDU anbiedern, wenn sie noch als Koalitionspartner infrage kommen wollen. So geschehen gerade von Cem Özdemir und Tobias Lindner, die sich nicht zu schade waren, anlässlich des „Tages der Bundeswehr“ in Uniform Werbung für die Armee zu machen, wie aus einem Artikel in der jungen Welt hervorgeht. Wenn man bedenkt, dass die Grünen ursprünglich auch aus der Friedensbewegung entstammen, dann sieht man, wie diese Partei mittlerweile runtergekommen ist. Petra Kelly dürfte im Grab rotieren angesichts derartigen „grünen“ Gebarens. [Karl]

12. Keine guten Aussichten! Laut einer Meldung des ZDF schlägt die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Alarm, da es immer mehr Bakterien gibt, gegen die kein Antibiotikum wirkt. Hieran sei die oftmals leichtfertige und auch unsinnige (z. B. bei Virusinfektionen) Gabe von Antibiotika schuld, sodass dringend Maßnahmen ergriffen werden müssten, um eine weit verbreitete Antibiotikaresistenz zu vermeiden. Was nicht in dem Beitrag steht, aber noch erwähnt werden sollte: Auch die industrielle Landwirtschaft mit ihrer vollkommen enthemmten Antibiose bei Tieren sowie die mangelnde Hygiene im privatisierten Gesundheitswesen sind relevante Ursachen für die Ausbreitung von antibiotikaresistenten Bakterien. [Karl]

13. Christoph Prantner spricht in einem Kommentar in Der Standard eine Sache an, die sich gerade in Österreich auch mal wieder bewahrheitet hat: Rechte Politiker sind eigentlich immer egoistische Karrieristen, die sich und ihresgleichen hemmungslos öffentliche Gelder zuschanzen und die so ihr politisches Mandat in erster Linie als Lizenz zum Bereichern ansehen. So in richtig großem Maße geschehen in Herbert Kickls (FPÖ) Innenministerium, dass Prantl als „Eldorado für FPÖ-Beamte“ bezeichnet. Und das sind dann die gleichen Gestalten, die sich immer als Wahrer der Rechte der „kleinen Leute“ aufspielen. Was für eine Farce! [Karl]

14. In einem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung plädiert Helmut Martin-Jung für ein Umdenken in der Verkehrspolitik: Es braucht nicht mehr und besser ausgebaute Straßen, denn diese führen nur zu mehr Autoverkehr, sondern eine deutliche Fokussierung auf die Schiene, sodass die Bahn gerade auch für Güter das Transportmittel der ersten Wahl wäre. Leider ist die nach wie vor mächtige und einflussreiche Automobillobby für solche Ideen gar nicht zu haben, sodass es daran wohl bei der politischen Umsetzung scheitern dürfte. Dennoch wichtig, das mal ganz deutlich anzusprechen! [Karl]

15. Ein interessantes Interview mit dem Soziologen Jessé de Souza zur momentanen Situation in Brasilien findet sich in der Süddeutschen Zeitung. Der progressive Denke hat mittlerweile das südamerikanische Land verlassen, versucht nun aber aus dem Exil Widerstands- und Protestbewegungen gegen den faschistischen Präsidenten Jair Bolsonaro zu organisieren. Anhand seine Aussagen bekommt man einiges an für Brasilien spezifischen Hintergrundinfos, die den Wahlerfolg von Bolsonaro zu verstehen helfen. [Karl]

16. Der „Global Wealth Report“ der Boston Consulting Group (BCG) liefert aktuelle Zahlen zur Verteilung von Finanzvermögen, wie ein Artikel auf Spiegel Online berichtet. Und diese zeigen, dass immer weniger Menschen immer mehr Vermögen anhäufen – mittlerweile besitzen die 22,1 Mio. Millionäre, die es auf der Welt gibt, genauso viel Geld wie die 7,6 Mrd. Nichtmillionäre. Und diese Entwicklung der zunehmenden Vermögenskonzentration wird aller Voraussicht nach so auch weitergehen. Während also immer mehr Menschen nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen sollen, häufen andere immer absurdere Vermögen an. Was für ein krankes System! [Karl]

17. Wie aus einem Artikel von GEO hervorgeht, ist der globale Energieverbrauch im letzten Jahr deutlich angestiegen – und das, obwohl ja ein Absinken notwendig wäre, um die Pariser Klimaschutzziele überhaupt noch erreichen zu können. Der Grund dafür sind vor allem extreme Wetterlagen, die im Sommer für mehr Hitze und damit einen gesteigerten Einsatz von Klimaanlage sowie im Winter für mehr Kälte, was zu mehr Heizen führt, sorgen. Tja, und dieser höhere Energieverbrauch befeuert dann den Klimawandel weiter, was dann wiederum zu mehr Extremwetterlagen führt. Was für ein Teufelskreis! [Karl]

18. In einem Artikel auf den NachDenkSeiten befasst sich Jens Berger mit der geplanten Kryptowährung Libra von Facebook. Rein wirtschaftlich gesehen sei das nichts weiter Besonderes, so Berger, allerdings wird es ausgesprochen heikel, wenn man sich vor Augen führt, was Facebook damit an weiteren Datenmengen der User erhalten würde. Und alle diese Konsum- und Finanzdaten in Kombination mit den ohnehin schon massenweise vorhanden Nutzerdaten wären dann in der Hand eines einzigen Unternehmens – beängstigend und in der Tat ein Datenschutz-Super-GAU! [Karl]

19. Anders Indset hat ein aufsehenerregendes Buch geschrieben: „Quantenwirtschaft – Was kommt nach der Digitalisierung?“, mit dem sich ein Artikel im Handelsblatt beschäftigt. Darin konstruiert der Norweger ein neues Wirtschaftsmodell, das Entwicklungen wie Digitalisierung, künstliche Intelligenz und die dringend notwendige Ökologisierung aufgreift und so eine Utopie entwickelt, die auf anderen Werten als Konkurrenz und Profitstreben basiert, sondern eher auf Glückseligkeit und Solidarität. Klingt schon recht interessant, finde ich. [Karl]

20. Wie immer wieder vom rechten Terror abgelenkt wird, indem man von Einzeltätern spricht, geht einigen Leuten gegen den Strich. Auch Rayk Anders beschäftigt sich in seinem letzten Videoblog im Rahmen der Ermordung von Walter Lübcke (CDU) mit dem rechten Terror und einer unglaublich verpeilten Aussage von Minister Altmaier (CDU). Ich muss an dieser Stelle verwundert schreiben, dass in Sachen Toleranz gegen Rechts der Bogen sehr oft überspannt wird und Polizei und Richter dies aus meiner Sicht viel zu wenig reglementieren. [Dirk]

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