In Österreich wird jeder das, was er nicht ist. (Gustav Mahler)

Unser Gastkommentator Leon Witte (19) beschäftigt sich ausführlich mit Österreichs FPÖ und liefert in seiner Analyse den Beleg dafür, dass rechtsextremes Gedankengut und davon unmittelbar ausgehende Taten und Skandale keineswegs „Einzelfälle“ oder gar „Misverständnisse“, sondern längst salonfähig geworden sind. Eine mehr als bedenkliche Entwicklung, die sich in Deutschland in der AfD widerspiegelt.

Ein Hinweis vorab: Dieser Artikel ist mit vielen Quellenangaben versehen. Um die Lesbarkeit zu vereinfachen, wurden die Quellen im Text jeweils mit Nummern versehen. Die dazugehörige Links befinden sich ganz unten, am Ende des Artikels.

Auf fast 84.000 km² leben sie.(1) Die Österreicher. Die, die so ähnlich sprechen wie die Bayern, die Knödel und Kaiserschmarrn essen, auf deren Bergen man gern Ski fährt. Österreichs Almhütten, die im Sommer grünen, im Winter schneebedeckte Berge und das fabelhafte Essen laden ein zum Verweilen in unserem schönen Nachbarland. Und auch sonst ist der Österreicher gesellig. Man geht gern ins Theater, in die Oper oder in die zahllosen Wiener Kaffeehäuser. Dort herrscht gute Stimmung, man ist fröhlich und lebensfroh. Doch der Schein trügt.

Von Österreichs Vielfältigkeit ist nicht mehr viel übrig. War man von 1867 bis 1918 noch der Vielvölkerstaat Österreich-Ungarn(2), in dem Menschen aus den unterschiedlichsten Kulturen und Ländern zusammenlebten, so schaut man heute nur noch auf sich. Auch wenn das erste Kaffeehaus von einem Armenier eröffnet wurde(3), ist dieses heute doch bitte schön nur für die richtigen Österreicher.

Populisten an der Regierung sind eine Gefahr, keine Chance.

Spätestens seit dem „Ibiza-Video“, dem damit verbundenen Skandal um den FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache und dem Sturz der Regierung wird deutlich: Österreich hat ein Problem. Sechs Stunden lang sollen Strache und sein Parteikollege Johann Gudenus heimlich dabei gefilmt worden seien, wie sie mit einer angeblich russischen Oligarchin in einer Villa auf Ibiza sprechen. Gesprächsthemen unter anderem: illegale Parteifinanzierung, die Kontrolle der „Kronen Zeitung“ und lukrative Angebote für die Russin.(4)

Ein Spitzenpolitiker möchte eine Zeitung so manipulieren, dass diese positiv über seine Partei berichtet, ein Spitzenpolitiker stellt mal eben so vorhandene staatliche Aufträge in Aussicht, ein Spitzenpolitiker gibt ganz offen zu, dass es ein paar sehr Vermögende gibt, die zwischen 500.000 und zwei Millionen an die Partei zahlen, allerdings über einen gemeinnützigen Verein, damit man keine Meldungen an den Rechnungshof hat(4) – das ist ein riesengroßer Skandal!

Strache selber versucht sich jetzt herauszureden. Er sei Opfer eines „gezielte[n] politische[n] Attentat[s]“. Außerdem sei er illegal überwacht worden, dazu werde er auch strafrechtliche Konsequenzen einleiten. Er sei in einem alkoholisierten Zustand gewesen und habe deshalb „prahlerisch wie ein Teenager“ versucht seine „attraktive Gastgeberin zu beeindrucken“. Das Ganze war „alkoholbedingte[s] Machogehabe“(4).
Okay. Da mag er vielleicht recht haben. Doch nichts rechtfertigt die Aussagen, die auf dem Video getroffen wurden.

Österreichs Kanzler Kurz kündigt die Koalition auf, einige Tage später wird er nach einem Misstrauensvotum als Kanzler gestürzt. Die Staatskrise ist perfekt. Sechs Stunden Filmaufnahmen zeigen: Populisten an der Regierung sind eine Gefahr, keine Chance.

Der „Ibiza-Skandal“ ist nur die Spitze des Eisberges.

Wäre dies das einzige Problem, das Österreich mit Populisten hat, könnte ich jetzt den Text beenden. Doch der „Ibiza-Skandal“ ist nur die Spitze des Eisberges.

Es gibt in Österreich sicherlich in allen Parteien Probleme, kleine Skandale und merkwürdige Dinge. Die gibt es allerdings auch in allen deutschen Parteien.

Jetzt ist es so, dass die FPÖ aus diesem Konstrukt herausrutscht und sich ein rechtspopulistischer Skandal an den nächsten reiht. Und das nicht erst seit Kurzem. Man könnte ein ganzes Buch über die Masse der rechten „Einzelfälle“ schreiben.

Jörg Haider, Peter Müller, Andreas Mölzer, Johannes Hübner, Franz Lafer, Karl Schnell, Ernest Windholz, Ewald Stadler, Walter Sucher, John Gudenus, Siegfried Kampl, Heinz-Christian Strache – eine beeindruckende Liste von Politikern mit rechtsextremen Aussagen, die nur im Zeitraum von 1991 bis 2015 gefallen sind.(6) Auf die aktuellen Skandale komme ich dabei noch gar nicht zu sprechen.

Jörg Haider fällt auf mit Aussagen wie: „Im Dritten Reich haben Sie ordentliche Beschäftigungspolitik gemacht (…)“. Er bezeichnet die NS-Konzentrationslager als „Straflager“ und suggeriert somit den Eindruck, als hätten Häftlinge dort eine Strafe abzusitzen. Er spricht vor ehemaligen Angehörigen der Waffen-SS, begrüßt sie als „anständige Menschen mit Charakter“, er freue sich, dass es immer noch Menschen gäbe, die auch bei Gegenwind zu ihren Überzeugungen stünden, und versichert, „dass sich die Anständigkeit durchsetz[en wird]“.(6) In einem ORF-Interview attestiert er der Waffen-SS „alle Ehre und Anerkennung, die sie im öffentlichen Leben hat“. Über den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, sagt er: „Ich verstehe überhaupt nicht, wie einer, der Ariel heißt, so viel Dreck am Stecken haben kann.“(6) Jörg Haider bleibt bis 2000 Vorsitzender der FPÖ, bis 2005 ist er in der Partei.(7)

Peter Müller sagte 1990 dem Wirtschaftsmagazin Trend: „Dem Simon Wiesenthal hab ich gesagt: Wir bauen schon wieder Öfen, aber nicht für Sie (…) – Sie haben im Jörgl seiner Pfeife Platz.“(6) Dass so eine Aussage getroffen werden kann, ist schon unvorstellbar, dass sie allerdings auch ohne Folgen bleibt, ist eigentlich unmöglich.

Andreas Mölzer fiel negativ auf, als er am 60. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz im Europaparlament als einer der Einzigen nicht für eine Auschwitz-Resolution stimmte, die Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit verurteilt. 2014 verglich er die EU mit dem Dritten Reich und bezeichnete sie als „Negerkonglomerat“(6). Außerdem nutzte Mölzer, genau wie Johannes Hübner, Franz Lafer und Karl Schnell, den von den Nationalsozialisten geprägten Begriff der „Umvolkung“. Mölzer sollte zwar aus der Partei ausgeschlossen werden, blieb am Ende doch dabei – an der Seite von Heinz-Christian Strache.(6)

Ernest Windholz sprach im Jahr 2000 auf einer FPÖ-Veranstaltung zu seinen Parteifreunden und nutzte dabei den Satz: „Unsere Ehre heißt Treue.“(6) Ein Satz, der früher einmal Fahnenspruch der SS war. Natürlich wusste er davon nichts.

Ewald Stadler sah 1945 eine „angeblich[e Befreiung] von Faschismus und Tyrannei“. Er würde von Nationalsozialismus oder der Besatzung durch die Alliierten „keines vorziehen“.(6)

Walter Sucher ging 2006 so weit, dass er beim FPÖ-Parteitag in Wien seine Kollegen mit folgendem Satz verabschiedete: „Ich möchte meine kurzen Worte mit einem Gruß beenden (…), ich grüße euch alle mit einem kräftigen ‚Heil‘ für die Zukunft.“(6) Applaus brandete auf. Man rechtfertigte sich damit, dass es sich um einen weit verbreiteten österreichischen Gruß handeln würde.(6) Dennoch unterstreichen Aussagen wie diese das Bild der Partei.

Johann Gudenus bestreitet die Existenz von Gaskammern im Dritten Reich. So sagte er zum Beispiel: „Gaskammern? Ich halte mich da raus!“(6) Oder: „Es gab Gaskammern, aber nicht im Dritten Reich. Sondern in Polen.“(6) Bei einem Besuch Gudenus‘ in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen betrachtete er ein Foto von jugendlichen Häftlingen. Sein Kommentar: „Die schauen eh gut aus. Da schau ich dagegen schlecht aus.“(6) Hier wird der Holocoust relativiert. Damit ist nicht zu spaßen, und es ist bezeichnend, dass auch Gudenus nicht aus der Partei ausgeschlossen wurde. 2005 legte er seine FPÖ-Mitgliedschaft aus eigenen Stücken ab, um der Partei nicht mehr zu schaden.(6)

Siegfried Kampl sagte der Kleinen Zeitung 2014: „Nur von dem, was sie gemacht haben, distanziere ich mich, nicht vom Nationalsozialismus.“(6) Immerhin: Kampl wurde daraufhin aus der FPÖ ausgeschlossen.

Als Letzter im Bunde Heinz-Christian Strache, der Mann, der auch in den „Ibiza-Skandal“ verwickelt ist. 2007 sieht man ihn auf einem Foto mit drei abgespreizten Fingern der rechten Hand. Die FPÖ weist zurück, dass es sich dabei um den Kühnen-Gruß (einen bekannten Neonazi-Gruß) handeln würde. Allerdings wieder einmal recht unglaubwürdig. So sprach Strache erst davon, mit seinen Fingern den „Gruß der Südtiroler Freiheitskämpfer“ gemacht zu haben, wenig später behauptete er, er wollte drei Bier bestellen.(6) Ja was denn nun, Herr Strache? Auch über dieses Foto hinaus ist Strache bekannt als Mitglied der schlagenden Burschenschaft Vandalia, man sieht ihn auf Jugendfotos bei „Waldspielen“, und er gibt zu, Kontakte zur neonazistischen Jugendorganisation Wiking Jugend gehabt zu haben.(6) Ein ganz so unbeschriebenes Blatt ist Strache also auch nicht.

Die Zahl der rechtsextremen „Einzelfälle“ in der jüngeren Vergangenheit nimmt nicht etwa ab, sie ist unvorstellbar hoch.

Die österreichische Zeitung Der Standard hat auf ihrer Internetseite eine lange Liste an rechtsextremen, verfassungsfeindlichen „Einzelfällen“ veröffentlicht. Ein Ausschnitt:

  • Weihnachten 2017: FPÖ-Gemeinderat Bernhard Blochberger postet ein Bild der nationalsozialistischen „Frauen-Warte“ und einen Link zu einem YouTube-Video mit dem Titel „Wehrmacht, stille Nacht“.
  • Dezember 2017: Alexander Höferl wird Kommunikationschef von Herbert Kickl. Höferl war Miteigentümer der vom Verfassungsschutz als antisemitisch eingeordneten Website unzensuriert.at.
  • Herbert Kickl spricht davon, die Asylbewerber „konzentriert an einem Ort zu halten“.
  • Miriam Rydl, Vorstand der FPÖ Tulln. beschreibt Flüchtlinge, die ohne Familie fliehen. als „Schlappschwänze“, „Feiglinge“ und „Untermenschen“.
  • Im März 2018 teilt der Imster FPÖ-Bezirksobman Wolfgang Neururer Hitler-Bilder über WhatsApp.
  • FPÖ-Bezirksrat und diplomatischer Vertreter Österreichs in Israel, Jürgen-Michael Kleppich, postete ein Bild seines Großvaters in Nazi-Uniform mit Hakenkreuz.
  • Ein Mitarbeiter von Norbert Hofer gefällt auf Facebook das Lokal „Goldener Löwe“, in dem Adolf Hitlers Geburtstag gefeiert wird.
  • Markus Hüttenmeyer, Landeschef der Jugendorganisation RFJ, postete 2009 auf Facebook: „Für uns Nationalsozialisten darf das Bekenntnis zu einer Weltanschauung niemals zur Phrase werden.“
  • Juli 2018: Ein Funktionär der freiheitlichen Bundesheergewerkschaft wird wegen NS-Wiederbetätigung, Verhetzung, Quälen eines Gefangenen und gefährlicher Drohung verurteilt.
  • August 2018: Ein FPÖ-Gemeinderat lädt zu einer Wanderung mit genau 8,88 Kilometer Läne ein. „88“ gilt als Code für „Heil Hitler“.
  • Die FPÖ Vöcklamarkt postet auf Facebook: „Schütze Deine Rasse, es ist das Blut Deiner Ahnen!“ Auf Nachfrage wird dieser Satz kommentiert mit dem Verweis, dass bei jeder Viehzucht auch darauf geachtet würde, nichts zu vermischen.
  • November 2018: In der Zeit, in der die Republik der Novemberpogrome gedenkt, nehmen FPÖ-Politiker an einer Ehrenveranstaltung für den NS-Piloten Walter Nowotny teil.
  • Dezember 2018: FPÖ-Mann Gottfried Waldhäusel nutzt den Begriff „Sonderbehandlung“ für „integrationsunwillige Asylbewerber“, der in der NS-Zeit als Bezeichnung für die Ermordung von Menschen stand.
  • März 2019: Die FPÖ-Politiker Edith Mühlberghuber und Peter Gerstner sind Mitglieder der geschlossenen Facebook-Gruppe „Deutsches Reich“.
  • Nach dem Terroranschlag in Christchurch steht die FPÖ im Fokos. Der Grund: eine Spendenzahlung des Attentäters an die Identitäre Bewegung (IB) – mit der die FPÖ vernetzt ist.
  • April 2019: FPÖ-Mann Christian Schilcher spricht in einem Gedicht im Parteiblatt von „Ratten mit Kanalisationshintergrund“.
  • Das Verschicken von Hitlerbildern bzw. das Verwenden von nationalsozialistischen Symbolen auf Fotos sind keine Einzelfälle.
  • Verbindungen vieler FPÖ-Politiker zur Identitären Bewegung sind auch keine Einzelfälle (FPÖ-Politiker Heinrich Stickl vermietet Räume an die IB).
  • Außerdem gibt es viele Verbindungen von der FPÖ in die unterschiedlichsten Burschenschaften, in deren Liederbüchern gern antisemitische Liedtexte vorkommen („Da trat in ihre Mitte der Jude Ben Gurion: ‚Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million.'“).(8)

Über 60 „Einzelfälle“ dokumentiert Der Standard in drei Jahren.

Auch die Süddeutsche Zeitung hat sich mit der österreichischen Regierungskoalition aus FPÖ und ÖVP beschäftigt und in einem ähnlich langen Artikel sämtliche Skandale der Regierungszeit beider Parteien aufgelistet. So kommen zu den schon genannten Fällen noch Einschränkung der Pressefreiheit (FPÖ-Mann Podgorschek spricht z. B. von der „Neutralisierung des ORF“[9]), Hofknickse vor Putin und der Wunsch nach einer Gruppenvergewaltigung für Grünen-Poltikerin Korun.(9) Auch Strache wird immer wieder auffällig, er würdigt NSDAP-Mitglied und Judenhasser Franz Dinghofer, spricht vom „Bevölkerungsaustausch“ und von der Lügenpresse. Letzteres rechtfertigt er mit Satire.(9)

Aber, und da muss man ganz deutlich sein, Politiker machen keine Satire. Oder wie Jan Böhmermann dem ORF in einem sehenswerten Interview sagte: „Quatschvögel machen Quatsch, Politiker machen Politik.“(5)

Es gibt noch viel mehr rechtsextreme Skandale der FPÖ, aber ich möchte hier jetzt erst mal einen Schlussstrich ziehen. Und durchatmen. Denn ganz ehrlich: Mir fehlen die Worte. Diese Art und Weise des „politischen“ Umgangs, aber auch des menschlichen Umgangs miteinander, dieser offene Hass und das offene Verherrlichen der dunkelsten Zeit unserer Geschichte machen mich fassungslos.Was mich noch mehr erschreckt: Die FPÖ ist eine demokratisch gewählte Partei. Es gibt Menschen, die diese Partei und damit auch die oben aufgeführten Parteimitglieder in eine Machtposition wählen.

Es gibt keine Ausreden, es sind keine Einzelfälle. Jeder, der auch nur einmal die Augen aufmacht, sieht, wofür die FPÖ steht.

Jetzt gibt es Leute, die sagen: „Ach, was die da in Österreich machen, ist doch mir in Deutschland egal.“ Diesen Leuten sei gesagt: Nein!
Aus zwei Gründen. Erstens ist der europäische Grundgedanke, dass eben nicht jeder nur auf sich schaut, und zweitens haben wir in Deutschland auch eine FPÖ. Sie heißt AfD. Vielleicht ist die AfD noch nicht ganz so stark im rechtsextremen Sumpf eingesunken, doch die bekannten Äußerungen zum „Mahnmal der Schande“, zum „Vogelschiss der deutschen Geschichte“ und zum „Entsorgen“ von ausländischstämmigen Bundestagsabgeordneten sind nicht wegzudiskutieren.

Es ist spannend zu sehen, wie sehr die AfD den Schulterschluss zu ihren österreichischen Freunden sucht.

Zum Beispiel beim „Ibiza-Skandal“. Jörg Meuthen spricht von einer „singuläre[n] Angelegenheit“.(10)

Der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron twittert: „Widerlich, mit welchen illegalen Methoden gegen unsere Freunde von der @fpoe gekämpft wird.“(10) Wer die FPÖ als Freunde bezeichnet, lässt tief blicken. Fraktionssprecher Christian Lüth ist der Meinung, der Spiegel würde „aus nichts versuchen, einen Pseudoskandal zu kreieren“(10). Ganz ehrlich: Da von einem Pseudoskandal zu sprechen ist doch eigentlich selbst für die AfD zu peinlich.

Auch sonst sind viele Ähnlichkeiten zwischen beiden Parteien zu erkennen. Sowohl FPÖ als auch AfD schimpfen auf die „Lügenpresse“, sie wollen die Grenzen dicht machen, und beide sind in Spendenskandale verwickelt. Sowohl FPÖ als auch AfD reden gern mal von „Umvolkung“ und „Bevölkerungsaustausch“. Alexander Gauland hat, genau wie Strache, wiederholt auf Satire hingewiesen, als er im Bundestag auf seine Entsorgungsäußerung angesprochen wurde.(11)

Viele FPÖ-Politiker finden sich plötzlich in rechtsextremen Foren wieder, zitieren ehemalige SS-Sprüche und behaupten dann, sie hätten gar nicht gewusst, was das alles bedeuten würde. Auch hier hat Gauland schon Erfahrung gesammelt. So sagte er bei Anne Will, er wisse nicht, wer Boateng sei. Er verstrickt sich in gegensätzliche Aussagen zu seinem Wort „Kanzlerdiktatorin“ und zitiert einen Satz einer Band mit dem Titel „Hitler lebt“. Natürlich kennt er die Band nicht.(12) Bei dieser Band handelt es sich übrigens um „Gigi & die braunen Stadtmusikanten“ mit dem Album „Adolf Hitler lebt!“.

Ich glaube, es wird deutlich: Viel unterscheidet beide Parteien nicht. Auch die AfD ist eine demokratisch gewählte Partei, ja, auch das ist erschreckend.

Auch in Deutschland wählen Menschen eine Partei, die ganz offen am rechten Rand steht, die freundschaftliche Beziehungen zur FPÖ pflegt und kein Problem damit hat, die Grenzen des Sagbaren immer weiter auszudehnen.

Auch hier sei gesagt: Jeder, der die AfD wählt, weiß, was er wählt. Ganz sicher wählt er keine Alternative für Deutschland.

Doch noch besteht Hoffnung. Wenn wir rüberschauen zu unseren Nachbarn, dem Land, in das wir doch so gern fahren – dann sehen wir, was passiert, wenn man Rechtspopulisten und Rechtsextremen eine politische Bühne bietet. Wir sehen eine Abschottungspolitik, eine nationalistische Haltung in vielen Teilen der Bevölkerung, und wir sehen eine Rückkehr zu schon einmal Geschehenem. Mir macht das Angst. Und ich hoffe, dass Deutschland aufwacht. Bevor es zu spät ist. Denn hinterher kann keiner sagen, man habe nichts gewusst. Selten war Rechtsextremismus so salonfähig und offen wie heute.

Quellen:

Quelle Titel: https://www.aphorismen.de/suche?f_thema=%C3%96sterreich
(1) https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96sterreich
(2) https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96sterreich-Ungarn
(3) https://de.wikipedia.org/wiki/Wiener_Kaffeehaus
(4) https://www.tagesschau.de/ausland/faq-oesterreich-regierungkrise-101~_origin-d80c60cd-0574-4e6c-ab3a-0ddc28e86917.html
(5) https://www.youtube.com/watch?v=WyI7Rfru-sg
(6) https://kurier.at/politik/inland/antisemitismus-rechte-ruelpser-der-fpoe/275.981.465
(7) https://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%B6rg_Haider
(8) https://derstandard.at/2000072943520/Nur-Einzelfaelle-Die-lange-Liste-rechter-Ausrutscher
(9) https://www.sueddeutsche.de/politik/oesterreich-strache-skandale-tuerkis-blau-fpoe-oevp-kurz-regierung-wien-1.4469797
(10) http://www.taz.de/Die-AfD-und-der-FPOe-Korruptionsskandal/!5596467/
(11) https://www.youtube.com/watch?v=JWwPXNrOIt4
(12) https://www.youtube.com/watch?v=q9ij4AVU9pQ

Zusätzlich: https://www.welt.de/politik/ausland/article193753611/Oesterreich-Die-Skandal-Chronik-der-FPOE.html

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