Der Mord an Walter Lübcke

Am 2. Juni wurde der hessische CDU-Politiker und Landrat Walter Lübcke auf der Terrasse seines Hauses ermordet, wenn nicht gar hingerichtet, mittels eines Kopfschusses aus nächster Nähe. Lübcke war seit einigen Jahren ein Hassobjekt der rechten Szene, da er sich für die Aufnahme von Flüchtlingen starkgemacht hatte und Deutschen, die Werte wie Menschlichkeit und Weltoffenheit nicht teilten, nahelegte, dann ja auch das Land verlassen zu können. Auf einer lokalen Veranstaltung sagte er im Jahr 2015: „Da muss man für Werte eintreten. Und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen.“ Dieser Satz wurde von einem rechtslastigen Zuschauer per Handy aufgenommen, online gestellt, und seitdem immer wieder verbreitet, zuletzt mit großer Reichweite im Februar dieses Jahres von der rechten Hetzerin und ehemaligen CDU-Abgeordneten Erika Steinbach.

Täter aus dem persönlichen Umfeld?

In der Folge wurde er immer wieder bedroht, stand zeitweise sogar unter Polizeischutz, und in sozialen Medien wurde nicht nur seine Adresse auf rechten Hetzseiten veröffentlicht, sondern auch offen zu seiner Ermordung aufgerufen.

Zunächst mal ging die Polizei dennoch von einem Täter aus dem persönlichen Umfeld von Lübcke aus – eine Vorgehensweise, die man ja auch schon bei den Ermittlungen der NSU-Morde, die zunächst als „Döner-Morde“ bezeichnet wurden, kennt und die sich damals schon als fatal falsch herausgestellt hat.

Die Folge war, dass in den Medien dieser Mord eher eine Randnotiz war und nicht sonderlich prominent darüber berichtet wurde – anders als beispielsweise im Fall des Bremer AfD-Abgeordneten Frank Magnitz, als dieser angeblich mit einem Kantholz niedergeschlagen wurde und dies zu einem politisch motivierten linken Mordanschlag aufbauschte – was sich letztlich dann zum großen Teil als komplett erlogen herausgestellt hat (s. hier). Aber warum sollte man als seriöser Journalist auch Aussagen von AfDlern überprüfen, die sich ja nun schon oft genug als notorische Lügner herausgestellt haben (s. schon vor Jahren beispielsweise hier)?

Ich war gerade im Urlaub, als ich die Nachricht vom Mord an Lübcke mehr oder weniger nebenbei hörte, sodass ich mich erst mal  nicht weiter damit beschäftigte (ich pflege im Urlaub eine Bildschirmabstinenz). Mein erster Gedanke war allerdings: Das ist doch bestimmt ein rechtsterroristischer Mord gewesen …

Sapperlot, ein rechtsextremer Tatverdächtiger …

Aufgrund von DNA-Spuren konnte auch nun ein Tatverdächtiger ermittelt werden, und siehe da: Der Mann hat tatsächlich einen recht eindeutigen rechten Hintergrund, ist schon 1993 mit einem versuchten Rohrbombenanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft aufgefallen und wurde deshalb vorbestraft. 2009 bekam er dann im Zuge einer Neonazi-Demo gegen eine DGB-Veranstaltung noch mal sieben Monate auf Bewährung wegen Landfriedensbruchs, zudem war er im NPD-Umfeld unterwegs und hatte auch Kontakte zu Neonazigruppen wie Combat 18, denen Verbindungen zum NSU nachgesagt werden.

… der natürlich ein Einzeltäter sein muss!

Also alles andere als ein unbeschriebenes Blatt. Und dennoch wird nun vor allem wieder mal, wie es bei rechten Terroristen in Deutschland Tradition hat (s. dazu diesen hervorragenden Bericht zur Geschichte des Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik vom Deutschlandfunk), zunächst von einem Einzeltäter ausgegangen. Dass die Inszenierung als Einzeltäter ein wichtiges rechtsextremes Narrativ ist („Lone Wolf-Konzept“), spielt dabei keine Rolle. Genauso wenig wie die Tatsache, dass ja selbst die rechtsterroristischen Verbrechen, bei denen dahinterstehende Strukturen offensichtlich wurden im Zuge der Ermittlungen und Zeugenbefragungen (Gundolf Köhler vom Oktoberfest-Attentat oder der NSU beispielsweise), immer abschließend dahin gehend beurteil wurden, dass es sich um keine strukturell vernetzten und organisierten Personen handeln würde. Was vielleicht auch damit zu tun haben könnte, dass eben staatliche Stellen wie der Verfassungsschutz massiv in diese Morde involviert waren (wie ja auch bei Anis Amris‘ Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt, s. dazu hier).

Das beharrliche Leugnen rechtsterroristischer Strukturen

Diese Denkweise wird umso unverständlicher, wenn man noch die vor einigen Monaten von Journalisten u. a. von der taz ermittelten rechten Strukturen um das Uniter-Netzwerk (s. hier) berücksichtigt. Und sich die rechte Vernetzung vor Augen führt, die sich nicht nur bei der Organisation der letztjährigen pogromartigen rechten Aufmärsche in Chemnitz gezeigt hat (s. hier), sondern auch bei den sehr professionellen Strukturen, die Rechtsextreme in der Internetkommunikation entwickelt haben (s. hier).

Und dann kommen noch die nach wie vor auf einem hohen Niveau liegenden rechtsextremen Straftaten hinzu, auch vonseiten der Polizei (s. beispielsweise hier, hier und hier), die dann oft genug noch wenig bis gar nicht geahndet werden (s. hier). Kuscheljustiz ist nun bestimmt etwas, was rechtsextreme Straftäter ermutigt, genauso wie die mittlerweile schon fast zur Normalität gehörende rechte Hetze von AfD und Co., die durch die Präsens der Blaubraunen in vielen Parlamenten eine weitere Legitimation erfährt. Solche Statements wie dieses von dem AfD-Politiker Uwe Junge via Twitter verbreitete lesen sich für mich zumindest genau wie eine Aufforderung, solche abscheulichen Taten wie den Mord an Lübcke zu begehen:

Es wird zumindest mal berichtet

Doch immerhin sind nun aber zumindest die Medien auf die Sache angesprungen, nachdem der Generalbundesanwalt den Fall übernommen hat, so z. B. (auch für weiter Hintergrundinfos für Euch) ZDF heute, die ARD-Tagesschau, Zeit Online, oder Spiegel Online. So erfahren wir einiges über den möglichen, wenn nicht gar wahrscheinlichen (weil m. E. von Anfang an offensichtlichen) Hintergrund der Tat und auch über den Tatverdächtigen Stephan E.

Allerdings geht es auch in diesen Berichten meistens nicht um rechtsterroristische Strukturen, sondern es wird auf den Einzeltäter Stephan E. fokussiert (Ausnahmen finden sich vor allem bei kleineren Onlineportalen, wie z.  B. hier bei Der Volksverpetzer). Dabei ist doch die Frage naheliegend, wie es sein kann, dass ein derartiger politisch extremistischer Intensivtäter einfach so einen Mord planen und durchführen kann, dass er sogar im örtlichen Schützenverein Mitglied ist und trotz aller immer mehr implementierten Überwachungsmaßnahmen spätestens dann nicht irgendwo die Alarmglocken schrillen.

Aber klar: Stephan E. ist weiß, deutsch, Familienvater, da sieht man dann über das Offensichtliche anscheinend allzu leicht und gern hinweg vonseiten der Sicherheitsinstitutionen …

Der Blick aufs Ganze

Wenn man allerdings mal einen Schritt zurücktritt und sich vom durchgeknallten Einzeltäter löst, ergibt sich auch ein Besorgnis erregendes Bild: Da wird gegen einen Politiker seit Jahren aufs Übelste gehetzt (s. dazu hier und hier), ein mehrfach straffälliger Rechtsextermist mit allerlei Verbindungen in die rechte Szene fühlt sich davon anscheinend derart animiert, dass er Walter Lübcke hinrichtet, während zeitgleich immer offensichtlichere rechtsextreme Strukturen im deutschen Sicherheitsapparat erkennbar werden. In einem Artikel auf VICE wird das recht gut zusammengefasst:

Was wir im Moment in Deutschland haben, sieht also so aus: alte Netzwerke von ehemaligen NSU-Mitstreitern; Hunderte untergetauchte Rechtsextreme; neuere Gruppen, die sich im Kampf gegen die Flüchtlingspolitik zusammengefunden haben; Netzwerke von militärisch ausgebildeten Rechtsextremen in Bundeswehr und Polizei; radikalisierte Einzeltäter; schwer bewaffnete Reichsbürger. Alle vernetzt über das Internet, alle zunehmend davon überzeugt, dass sie sich in einem Krieg gegen den als illegitim empfundenen deutschen Staat und seine Vertreter befinden.

Da könnte man ja fast auf die Idee kommen, den Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maizière zu zitieren: „Ein Teil der Antworten würde die Bevölkerung verunsichern.“ Und das auch sehr zu Recht, wie ich finde!

Der CDU wiegelt ab – warum wohl?

So was passt natürlich überhaupt nicht dazu, dass sich die CDU, wie ich hier auf unterströmt schon öfter schrieb (hier, hier und hier), gerade sehr an die AfD ranwanzt, um eine Koalition mit den Rechtsextremen vorzubereiten. Und insofern haben CDU-nahe Kreisen (und dazu zähle ich auch die meisten Mainstream-Medien) eben auch nicht allzu viel Interesse an solchen Überlegungen zu rechtsextremen Strukturen, da diese auch nicht unerhebliche Teile der AfD einschließen würden. Allem Anschein nach hat ja Stephan E. beispielsweise auch der AfD Geld gespendet (s. hier).

Und wenn man dann solche Äußerungen von dem CDUler Max Otte auf Twitter liest, dann wird das noch mal deutlich offensichtlicher, denn das ist rechtsextreme Rhetorik in Reinkultur:

Otte hat dieses Statement später entfernt, aber auch das kennt man ja von Rechtsaußen: Erst mal wird etwas in die virtuelle Welt gesetzt, und hinterher ist man dann „mausgerutscht“ oder hat das gar nicht so gemeint. Aber die Aussage hat sich dann in der Regel schon verselbstständigt und findet entsprechenden Widerhall in den sozialen Medien. Auch Otte dürfte wissen, dass das Internet nichts vergisst.

Und so erleben wir gerade eine absurde Entwicklung: Rechter Terrorismus greift nun auch auf Amtsträger über (der Plural scheint mir hier angemessen, da in Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise gerade 29 Politiker von SPD, Grünen und Linken von der Polizei gewarnt wurden, da ihre Namen auf einer bei rechtsextremen Preppern gefundenen Todesliste stehen, wie ein Artikel in der Ostsee-Zeitung berichtet), die Organisationsstrukturen und die Vernetzung der rechten Szene, auch bis in Polizei, Bundeswehr und Justiz hinein, werden immer offensichtlicher, ein Terrorismusexperte warnt in einem Artikel auf Spiegel Online vor einer nach dem Lübcke-Mord deutlich gestiegenen rechten Terrorgefahr, und zugleich wird vonseiten der vermeintlichen Mitte abgewiegelt, relativiert und verharmlost. Und der unerträgliche Ex-Bundespräsident Joachim Gauck hält es sogar noch für eine gute Idee, gerade jetzt „Toleranz in Richtung rechts“ einzufordern (s. hier).

Mir stellt sich da abschließend vor allem die Frage: Läuft den Konservativen ihre versuchte Instrumentalisierung der Rechtsextremen (s. hier) gerade aus dem Ruder oder ist das alles noch etwas, was diese Marktradikalen als akzeptabel, wenn nicht sogar nützlich empfinden, um ihre Ideologie weiterhin trotz immer offensichtlicherer Verwerfungen im sozialen und ökologischen Bereich aufrechtzuerhalten?

Und egal, wie man diese Frage beantwortet: Beide Möglichkeiten sind ausgesprochen beunruhigend …

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Karl

Jahrgang 1969, ist nach einem Lehramtsstudium und diversen beruflichen Tätigkeiten seit 2002 freiberuflicher Lektor (Auf den Punkt). Er lebt seit vielen Jahren in Hamburg-St. Pauli. Neben dem Interesse für politische Themen ist er ein absoluter Musikfreak und hört den ganzen Tag Tonträger. An den Wochenenden ist er bevorzugt in Norgaardholz an der Ostsee und genießt dort die Natur.

One thought to “Der Mord an Walter Lübcke”

  1. Heinrich Schmitz äußert sich in einem Artikel auf Die Kolumnisten ebenfalls zum Mord an Walter Lübcke. Dabei zeigt er vor allem die Doppelzüngigkeit der Reaktionen aus der Politik, insbesondere von Bundesinnenminister Horst Seehofer, sehr treffend auf und weist zudem darauf hin, dass so eine Tat nicht aus dem Nichts kommt, sondern schon einem gesellschaftlichen Klima entspringt, das sich seit Jahren zunehmend verrohend darstellt.

    Als Beispiel führt er rechte Gruppen in sozialen Medien an, die sich vermeintlich dem Kinderschutz widmen, allerdings vor allem ein Hort zum Einfordern von Rache und Mordgedanken gegenüber Pädophilen sind.

    Und er fordert zudem eindringlich, dass endlich Schluss damit sein muss, diejenigen, die im bürgerlichen Gewand das gedankliche Futter für diese gewalttätig-rechtsradikale Eskalation liefern, in öffentliche Diskussionen einbeziehen zu wollen und so ihre menschenverachtenden Standpunkte ein Stück weit als gerechtfertigte Meinungsäußerung zu legitimieren.

    Wie immer ausgesprochen lesenswert!

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