Interessantes aus KW 26/2019

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Dass die Übernahme von Monsanto für Bayer keine gute Idee sein könnte, haben Kritiker ja schon bei den ersten Überlegungen dazu gemutmaßt. Nun ist es wenig überraschend, dass laut einem Artikel auf Telepolis genau das eintritt, was dieses Kritiker prognostiziert haben. Und ebenso wenig überraschend ist es, dass gleich davon die Rede ist, dass dann Steuermittel zur Rettung von Bayer aufgewendet werden müssten. Als Tüpfelchen auf dem i wurde nun auch noch bekannt, dass dieser ganze Deal mit EZB-Mitteln und damit mit öffentlichen Geldern finanziert wurde. Der immer wieder gepriesene freie Markt gilt also für die größten Akteure nicht – und erweist sich somit als ein plumpes Märchen. [Karl]

2. Wer hätte das gedacht? In seiner Kolumne auf Spiegel Online stellt Christian Stöcker fest, dass die globale Bevölkerung heutzutage deutlich langsamer wächst, sodass nun Studien prognostizieren, dass dieser Prozess sich schon bald umkehren könnte. Dabei geht Stöcker auch darauf ein, was notwendig ist, damit Frauen weniger Kinder bekommen: Bildung, Arbeitsmöglichkeiten und damit verbundene materielle Absicherung und ein funktionierendes Gesundheitssystem. Und es wird deutlich: Das „Argument“, dass Klimaschutz eh nichts bringen würde aufgrund der „Bevölkerungsexplosion“ ist komplett hinfällig. [Karl]

3. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau setzt sich die EU-Abgeordnete der Grünen Anna Cavazzini sehr kritisch mit dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay) auseinander. Dies würde nicht nur Klimaschutzanstrengungen torpedieren, da es beispielsweise gesteigerten Rindfleischimport aus Südamerika in die EU vorsieht, sondern auch noch dem faschistischen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro sehr gelegen kommen, der gerade dabei ist, den Regenwald massiv zu dezimieren. Aber so ist das eben: Handel geht vor – was kümmert da die Umwelt oder gar der Klimaschutz? [Karl]

4. Wenn man bei einer fragwürdigen Sache erwischt wird, sollte man nicht offensichtlich lügen, um das abzustreiten oder zu relativieren – eigentlich etwas, was man schon als Kind lernt. Bei der Polizei Aachen hat sich diese Erkenntnis allerdings noch nicht durchgesetzt, wie aus einem Artikel von Netzpolitik.org hervorgeht. Dort wird nämlich beschrieben, wie ein offizieller Tweet der Polizei Aachen zunächst für kurze Zeit von einem Profil namens „Mister X“ gepostet wurde, sodass sich der Verdacht ergibt, dass die Polizei diesen Account nutzt, um beispielsweise Aktivisten auszuspionieren, und nun jemand aus Versehen über diesen Kanal etwas Offizielles verbreitet hat. Die Polizei meint, es wäre der Privat-Account eines Mitarbeiters, was allerdings wenig plausibel ist. Peinlich und schäbig, wie ich finde. [Karl]

5. Auf der Website gegen-hartz.de wird der Fall zweier junger Menschen aus Düren und Wuppertal geschildert. Aufgrund eines Jobangebots zieht die Köchin nach Wuppertal, wo auch ihr Freund wohnt – und sogleich unterstellt das Jobcenter eine Bedarfsgemeinschaft und streicht ihm alle Leistungen. Dabei hatten die beiden gar nicht vor, schon zusammenzuziehen. Das Perfide: Das Jobcenter lenkte erst ein, als das Ganze an die Presse ging. Da möchte ich nicht wissen, wie viele Menschen so etwas nicht öffentlich machen und dann mit ungerechtfertigten Sanktionen leben müssen … [Karl]

6. Über mal wieder unterirdische Stimmungsmache von der BILD berichtet ein Artikel auf BILDblog. Die Hetzpostille hat sich mit Fabio De Masi, Bundestagsabgeordneter für Die Linke, befasst, der seine Steuererklärung aus Transparenzgründen stets auf seine Website stellt. Nun konstruiert BILD daraus einen „Skandal“, denn angeblich hätte De Masi nicht mal 10 Prozent Einkommensteuer bezahlt. Dabei wurden aber von den Antijournalisten über 18.000 an EU-Steuern unterschlagen, die De Masi als Abgeordneter des EU-Parlaments (bis September 2017) entrichtet hat. Was sind das bloß für Schmierfinken, die sich für so einen Mist hergeben? [Karl]

7. Je mehr da ans Licht kommt, desto besorgniserregender wird es. Laut einem Artikel der Märkischen Allgemeinen berichtete der Verfassungsschutz gerade dem Bundestag, dass bei den Ermittlungen zur rechtsextremen Gruppe Nordkreuz, in der sich einige sogenannte Prepper auf einen angeblichen Tag X vorbereiten, neben Todeslisten nun auch schon Bestelllisten für Leichensäcke und Ätzkalk gefunden wurden. Das ist übrigens die Gruppe, in der Polizisten und Soldaten aktiv sind, die auch schon Waffen und Munition gebunkert haben und eben auch erfahren im Umgang damit sind. Es wird Zeit, den Rechtsterrorismus deutlich ernster zu nehmen! [Karl]

8. Wie unpassend einheitliche Gesetzgebungen sein können und wie gut es ist, dass die Welt bunt ist, kommt im Beispiel „Bakteriophagen“ zutage: Diese scheinbar sehr wirksame Alternative zu Antibiotika (vor allem bei multiresistenten Keimen) wird in einem fünfminütigen Bericht im Europamagazin (ARD) erläutert. Ein junger Mann muss zur Behandlung nach Osteuropa, um wirksam gegen Keime behandelt zu werden, wo gängige Antibiotika versagt haben. In Westeuropa sind diese Bakteriophagen nicht so einfach zugelassen. Ob es dabei vielleicht auch mal wieder darum geht, den Pharmakonzernen die Millionen nicht zu gönnen und einige Spitzenpolitiker da später dann zufällig in den Vorständen sitzen werden, kann ich derzeit nur erahnen. [Dirk]

9. Ebenfalls im Europamagazin (ARD) ein knapp fünfminütiger Beitrag zum Umgang der CDU mit ihrer Korruptionsbekämpferin Ingeborg Gräßle. Liegt es nun daran, dass in der CDU die Frauen grundsätzlich eine untergeordnete Rolle spielen (da braucht man die untätige Kanzlerin nun echt nicht als einziges Frauenbeispiel auspacken), oder daran, dass sie einfach zu unbequeme Fragen stellt: Nun ist Schluss mit Gräßle. [Dirk]

10. Wie unsinnig auch Medien rechten und linken Terror zusammenmischen, das tut wirklich schon weh! Hatte die RAF in den 70er-Jahren Politiker für ihre unsozialen und profitorientierten Taten ermordet, so werden in Deutschland seit jeher Menschen wegen ihrer Herkunft (für die man bekanntlich weniger kann als für seine Taten) ermordet. Bei ZAPP (NDR) titelt ein knapp sechsminütiger Bericht nun mit „Braune RAF“ genau auf dieser Schiene, als wenn der Vergleich zum NSU nicht um ein Trillionenfaches näherläge. Es geht aber um mehr in diesem kurzen Bericht, vor allem um Fragen. [Dirk]

11. In einem Artikel auf ihrem Blog Präzis und Kopflos geht Franziska Schutzbach der Frage nach, warum sich rechtspopulistische Aussagen mit Argumenten nicht entkräften lassen. Dabei zeigt sie auf, dass es Rechten nämlich gar nicht um Diskussion und Meinungsvielfalt geht, sondern um die Zerstörung jeder Debattenkultur und das Platzieren der eigenen Ansichten in der Öffentlichkeit. Insofern sollte die einzige Diskussionsebene mit Rechten der direkte private Austausch sein, aber in keinem Fall in der Öffentlichkeit stattfinden. [Karl]

12. Passend zum vorherigen Hinweise: Sascha Lobo gibt in seiner Kolumne auf Spiegel Online eine Anleitung in 20 Schritten, wie man Debatten nach rechts verschiebt. Das ist zwar nicht alles ganz bierernst gemeint und durchaus auch sarkastisch zu sehen, aber letztendlich beschreibt er so eine Entwicklung, die im öffentlichen Diskurs schon längst stattgefunden hat. Und zwar nicht nur vonseiten der AfD, sondern eben leider auch schon in vielen Kreisen, die sich eher der politischen Mitte zuordnen würden. [Karl]

13. Der Fall des vielfachen Kindesmissbrauchs auf dem Campingplatz im nordrhein-westfälischen Lüdge hat ja schon für viel mediales Aufsehen gesorgt. Nun kommt gerade ein Detail laut einem Artikel auf tagesschau.de zum Vorschein, dass ein sehr schlechtes Licht auf die Ermittlungsbehörden wirft: Der Hauptverdächtige wurde schon 2002 von einer Mutter glaubhaft des sexuellen Übergriffs auf ihr Kind bezichtigt, allerdings wurde dem einfach nicht weiter nachgegangen. Was für ein unglaubliches Justizversagen! [Karl]

14. Bei den Protesten von „Ende Gelände“ auf einem Braunkohleareal von RWE bei Aachen haben ja einiges an medialer Resonanz erzeugt. Vor allem, dass Aktivisten Teile eines Möhrenfelds zertrampelt haben, wurde vor allem von rechten und konservativen Kreisen ausgeschlachtet. Dass es allerdings vonseiten der Polizei nicht eben rechtsstaatlich zuging, wurde nicht so häufig erwähnt, und dass finde ich zumindest deutlich relevanter. So berichtet der Journalist Fabian Hillebrand in einem Artikel im neuen deutschland, wie er von der Polizei an seiner Arbeit gehindert wurde – ein eklatanter Verstoß gegen die Pressefreiheit. Und der Grünen-Politiker Erik Marquardt war als parlamentarischer Beobachter vor Ort und schildert in einem Interview auf Watson, dass es bei der Einkesselung von Hunderten Aktivisten auch alles andere als rechtsstaatlich zugegangen sei. [Karl]

15. In den Fabrikationshöllen der Textilindustrie in Ostasien herrschen oftmals furchtbare Zustände, was auch mittlerweile recht bekannt ist in der Öffentlichkeit. Nun werden immer mehr Klamotten, beispielsweise für H&M und Kik nicht mehr dort, sondern in Äthiopien produziert, und diese Fabriken werden dort sogar noch von der Bundesregierung und der EU gefördert, da man sich dort bessere Zustände verspricht. Ein gut zwölfminütiger Bericht von Report Mainz (SWR)zeigt nun, dass man in dem afrikanischen Land von fairen Arbeitsbedingungen hingegen sehr weit entfernt ist – und sogar damit wirbt, dass die Löhne noch niedriger sind als beispielsweise in Bangladesch. Die Arbeiterinnen sprechen offen von quasi Sklaverei, in der sie gehalten werden. Aber Hauptsache, hier gibt’s dann für die Shoppingjunkies schön viel billiges Zeug. [Karl]

16. In einem Artikel auf den NachDenkSeiten befasst sich Jens Berger mit den Grünen und der AfD, denen er eine Art symbiotische Beziehung attestiert. Denn beide Parteien profitieren vom medialen Themen-Setting der letzten Jahre und haben sich dort quasi als Gegenentwurf des jeweiligen anderen inszeniert. Dabei gibt es genügend thematische Überschneidungen beider Parteien, beispielsweise in den Bereichen Soziales und Wirtschaft, nur werden diese eben nicht so prominent in der Öffentlichkeit diskutiert. Aus diesem Grund ist eine progressive Kritik an den Grünen sehr wichtig – und spielt sicher nicht der AfD in die Hände, wie oft behauptet wird. [Karl]

17. Auf Kontrast.at wir in einem Artikel beschrieben, wie offensichtlich die österreichische Regierung unter Sebastian Kurz (ÖVP) Politik quasi auf Bestellung für ihre Großspender gemacht hat. So hat die sogenannte Tiroler Adler Runde etwa 1,1 Mio. Euro für den ÖVP-Wahlkampf gegeben und bekam dafür ihre Forderungen nach weniger Arbeitnehmerrechten (12-Stunden-Tag, 60-Stunden-Woche) und weniger Unternehmensabgaben auch prompt geliefert – einiges nur dadurch bisher verhindert, dass die Regierung Kurz ja nun gerade geplatzt ist. Ich finde, dass man so was durchaus als offensichtliche Korruption bezeichnen kann, oder? [Karl]

18. Laut einem Artikel in der Süddeutschen Zeitung haben deutsche Konzerne über den Umweg Schweiz waffenfähige Chemikalien nach Syrien verkauft. Da das so nicht genehmigt wurde vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, ermittelt nun die Staatsanwaltschaft Essen. Und natürlich behaupten die Beteiligten, nicht gewusst zu haben, dass die Chemikalien dann letztlich in Syrien landen würden. Tja, wenn es Geld zu verdienen gibt, ist deutschen Firmen ja nichts schäbig genug – das kennt man ja leider schon zur Genüge. [Karl]

19. Was in der industrialisierten Landwirtschaft so alles verkehrt läuft, geht aus einem Interview mit dem Biobauern Josef Braun in der Süddeutschen Zeitung hervor. Der Landwirt beschreibt darin nicht nur, wie mit ökologischer Landwirtschaft die Welternährung sichergestellt werden kann, sondern wie eine entsprechende Umstrukturierung der Agrarflächen zudem ausgesprochen wirksam gegen die drohende Klimakatastrophe wäre. Auch hier gilt also: Die Möglichkeiten sind da, es fehlt nur leider am politischen Willen diese auch umzusetzen. [Karl]

 

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Gemischte Beiträge mehrerer Autoren.

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