Interessantes aus KW 27/2019

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Für viel Aufregung sorgte die Festnahme von Carola Rackete, der Kapitänin der „Sea Watch 3“, die am letzten Wochenende Lampedusa in Italien angelaufen hatte, da sie an Bord ihres Schiffes eine massive Notsituation mit zahlreichen Flüchtlingen hatte. Italien hatte dies untersagt, sodass nun Rackete sogar Gefängnis droht. Eine fundierte rechtliche Einschätzung des Vorgangs gibt Seerechtsexperte Alexander Proelß in einem Interview mit Zeit Online. Ergänzend dazu: Auch ein Blogbeitrag des Ankerherz-Verlags bietet eine gute Übersicht über den rechtlichen Rahmen. Aus beidem geht hervor: Rackete hat im Einklang mit internationalem Recht gehandelt. [Karl]

2. Wenig überraschend, dass die Theorie, der rechtsextreme Mörder von Walter Lübcke Stephan Ernst sei ein Einzeltäter gewesen, langsam, aber sicher in sich zusammenfällt, wie ein Artikel in der taz berichtet. Nicht nur gab es über den bisherigen Zeitpunkt 2009, von dem an Ernst in der rechten Szene inaktiv gewesen sein soll, nachweisbare Kontakte zu rechtsextremen Gruppierungen, sondern es bestehen auch reichlich Querverbindungen zum NSU. Und die beiden Waffenbeschaffer für den Mord sind zudem auch noch stramm rechte Gesinnungsgenossen. Es wird Zeit, endlich von diesem Einzeltäter-Unsinn abzurücken, der bei Rechtsterrorismus immer bemüht wird, und die Strukturen dahinter als terroristische Organisation wahrzunehmen. [Karl]

3. Wenn Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) etwas ausbaldowern, dann kann eigentlich nichts Vernünftiges dabei rauskommen. Findet laut einem Artikel von Netzpolitk.org zumindest auch der Bundesrechnungshof in einer vernichtenden Beurteilung der von beiden Ministerien neu geplanten Cyberagentur. Dabei hapert es nicht nur an der Finanzierung und am Personal, sondern generell auch am Sinn des Ganzen. Inkompetenz und CDU/CSU – das passt irgendwie immer zusammen. [Karl]

4. Peter Nowak befasst sich in einem Artikel auf Telepolis mit der immer offensichtlicheren Rechtslastigkeit der deutschen Polizei. Dabei nimmt er sich vor allem diejenigen vor, die aus dem vermeintlich bürgerlichen Spektrum ihre diesbezügliche Besorgnis äußern, so wie Friedrich Merz (CDU) und Jörg Radek von der Gewerkschaft der Polizei. Diese bedienen nämlich in ihren Äußerungen gängige rechte Klischees und sehen ansonsten wenig Änderungsbedarf, biedern sich, so wie Merz, sogar noch an die als rechtslastig erkannte Polizei an. [Karl]

5. Keine guten Aussichten ergeben sich aus einem Klimabericht eines australischen Thinktanks, über den ein Artikel auf Utopia berichtet. Die Autoren gehen davon aus, dass die bisherigen Prognosen bezüglich des Klimawandels eher zu konservativ sind, und stellen dar, was denn bei möglichen Worst-Case-Szenarien herauskäme. Und das liest sich in der Tat nicht sehr erfreulich – mit der letztendlichen Quintessenz, dass die menschliche Zivilisation 2050 endet, wenn wir einfach so weitermachen wie bisher. Und die Jahre davor dürften auch nicht besonders angenehm werden … [Karl]

6. Das war ja leider zu erwarten: Wie aus einer Meldung von Spiegel Online hervorgeht, ist die Abholzung des brasilianischen Regenwaldes enorm angestiegen. Der marktradikal-rechtsextreme Präsident Jair Bolsonaro hatte dies ja auch immer unverhohlen angekündigt, und nun wird das dann auch entsprechend umgesetzt: Im Vergleich zum Juni 2018 wurden im letzten Monat 60 Prozent mehr Fläche gerodet. Solche Typen wie Bolsonaro und Co. tun eben alles, damit das Szenario aus dem vorherigen Hinweis auch ganz bestimmt eintritt. Herzlichen Dank, Ihr Vollpsychos! [Karl]

7. Und noch mehr schlechte Nachrichten vom Klima: In einem Artikel auf Telepolis zeigt Tomasz Konicz auf, wie sehr viel schneller der Klimawandel mittlerweile vor allem in der Arktis vorangeschritten ist, als dies vom Weltklimarat prognostiziert wurde. Damit werden einige Kipppunkte, die den Klimawandel erneut verstärken und dann unumkehrbar machen, auch deutlich früher eintreten. Ein bezeichnendes Beispiel für die menschliche Fehleinschätzung: Der eigentlich für die Ewigkeit im ewigen Eis von Spitzbergen gebaute große Saatguttresor, der jede Katastrophe überdauern und so die irdische Artenvielfalt sichern sollte, ist gerade aufgrund von Schmelzwasser erheblich beschädigt worden. [Karl]

8. Das Thema unserer Tage ist wohl der Terror von rechts, wie auch schon in Beitrag 4 in diesen wöchentlichen Hinweisen. Bei Monitor (WDR) berichten Insider in einem achtminütigen Beitrag über die Rechtslastigkeit und den Korpsgeist bei der Polizei und wie häufig dies eben nicht einmal zur Anzeige gebracht wird (oder sogar eine Anzeige vonseiten der Polizei eingeht – prophylaktisch). Genau wie in der Politik gibt es auch hier viele Menschen, die ihren eigenen Interessen Vorrang vor ihrer eigentlichen Aufgabe geben: die Bevölkerung zu schützen und zu vertreten. Dabei gibt es doch genug Egoismus auf dieser Welt … [Dirk]

9. In einem Atemzug geht es bei Monitor (WDR) mit den unterschätzten Strukturen des rechten Terrors weiter. Der knapp zehnminütige Beitrag zeigt auch einmal mehr das politische Netzwerk in Deutschland und wie aus Extremismus schnell Terror wird. Ich tue mich schwer, „gegen“ etwas zu sein (denn ein „für Toleranz“ ist mir immer noch lieber als ein „gegen Rechts“), und versuche weiter, in meinem direkten Umfeld persönlich zu wirken, aber auch Präsenz auf der Straße zeigt, dass diese Menschenfeinde nicht die schweigende Mehrheit sind. [Dirk]

10. Immer wieder das gleiche abgeschmackte Spiel auf dieser global vernetzten Welt: Die Gegner eines Landes sind Terroristen und bedrohen die eigene Sicherheit. Ob Türkei oder USA, die Rhetorik ist die gleiche. Im Fall von Katar scheint es mit den Sanktionen jedoch nicht richtig geklappt zu haben, denn der Staat hat sich neu aufgestellt, und nun boomt die Wirtschaft auch ohne die USA und die Emirate, berichtet der WELTSPIEGEL (ARD) diese Woche. Auch wenn Katar nicht das Vorzeigebild einer Demokratie darstellt, so gönne ich die Unabhängigkeit jedem Staat, der sich aus der Knechtschaft der USA und anderer Aggressoren befreien kann. [Dirk]

11. Wie weit die Einschüchterung von Rechts mittlerweile wirkt, zeigt ein fünfminütiger Beitrag von quer (BR): In Schwarzenbruck bei Nürnberg hat sich der Gemeinderat in einem Beschluss von den rechtsextremen Äußerungen des lokal bekannten Unternehmers Peter Weber, die dieser regelmäßig auf seinem YouTube-Kanal tätigt, distanziert, nachdem eine Zusammenarbeit mit Weber diskutiert wurde. Dieser mobilisierte daraufhin seine rechten Follower, die solange Drohbriefe und Ähnliches an die Lokalpolitiker schickten, bis diese (bis auf die Grünen) einknickten und den Kotau vor Weber auf dessen Videokanal machten. Und Weber hetzt munter weiter und droht den ihm nicht hörigen Abgeordneten. Abartig! [Karl]

12. Rainer Mausfeld hat eine neues Buch geschrieben: „Angst und Macht: Herrschaftstechniken der Angsterzeugung in kapitalistischen Demokratien“. Aus diesem Anlass finden sich ein Interview auf den NachDenkSeiten mit dem Psychologen und ein Ausschnitt aus den Buch auf Telepolis, die beide sehr lesenswert sind. Mausfeld führt darin aus, wie sehr Angst im Kapitalismus als Herrschaftsinstrument genutzt wird, sodass diese Wirtschaftsform mit Demokratie eigentlich imkompatibel ist. Zudem beschreibt er, wie der Neoliberalismus als extreme Ausprägung des Kapitalismus diverse Angststrukturen etabliert  und so die gesellschaftliche Entsolidarisierung vorangetrieben hat – sehr zum Nutzen der Besitzenden, die von diesem Zustand profitieren und die arme Menschen nicht nur zur Vermehrung ihres Reichtums, sondern auch zu dessen Legitimation benötigen (Meritokratie). Elementar wichtig! [Karl]

13. In einem Artikel für die Blätter für deutsche und internationale Politik beschreibt Michael Kanert die bisherige Tätigkeit von Jens Spahn (CDU) als Gesundheitsminister. Dabei wird deutlich, dass das System Spahn vor allem auf eines ausgerichtet ist: auf ihn selbst und seine Karriere. Dass er keine Problem mit Interessenkonflikten in seiner politischen Tätigkeit hat, hat er schon öfter unter Beweis gestellt, zudem praktiziert er Täuschungsmanöver, um Gesetzesinhalte durchs Parlament zu schleusen, ohne dass die Abgeordneten und die Öffentlichkeit das groß mitbekommen. Gruseliger Typ, wie ich finde!

14. Dass Philipp Ruch vom Zentrum für politische Schönheit von einem Kongress der Bundeszentrale für politische Bildung auf Drängen des Bundesinnenministeriums wieder ausgeladen wurde, war vor einigen Monate ein ziemlicher Skandal, zumal die Begründung dafür ausgesprochen fragwürdig war. Nun berichtet ein Artikel von Katja Thorwarth in der Frankfurter Rundschau, dass Ruch infolgedessen die Bundesrepublik Deutschland verklagt. Gute und sinnvolle Aktion, um Horst Seehofer (CSU) und seine ministeriellen Spießgesellen hoffentlich zur Verantwortung zu ziehen. Ich wünsche Ruch viel Erfolg! [Karl]

15. Die Grünen und ihre Glaubwürdigkeit … Nicht nur in umweltpolitischen Fragen ist man in der angeblichen Ökopartei nur allzu gern bereit, realpolitische „Kompromisse“ zugunsten des eigenen Machterhalts einzugehen, auch beim Asylrecht wird dieses Vorgehen nun, wie ein Artikel in der taz berichtet, praktiziert. So haben nämlich gerade im Bundesrat die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Hessen entgegen der Haltung des Bundespartei dem umstrittenen Asylbewerberleistungsgesetz aus Horst Seehofers Innenministerium zugestimmt, dass erheblich Verschärfungen und Einschränkungen für Asylbewerber vorsieht. Einfach nur erbärmlich! [Karl]

16. Letzte Woche hatte Julian Assange Geburtstag. Der Wikileaks-Gründer befindet sich immer noch in Isolationshaft in Großbritannien, während nach wie vor nicht klar ist, ob er an die USA ausgeliefert wird. In einem Interview mit den NachDenkSeiten findet Mathias Bröckers deutliche Worte, um diesen Umstand zu kritisieren, denn schließlich hätte Wikileaks ja keine Verbrechen begangen, sondern vielmehr aufgedeckt. Zudem sei Assange als Publizist und nicht, wie es die USA gern deuten würden, als Spion zu betrachten, sodass seine Inhaftierung ein direkter Angriff auf die Pressefreiheit ist. Dass dieses Thema in den deutschen Medien sehr wenig Beachtung findet, zeigt, dass regierungstreue Medien recht merkbefreit an dem Ast sägen, auf dem sie selbst sitzen. [Karl]

17. Im Gegensatz zum drastischen Vorgehen gegen Aufdecker von Verbrechen wie Julian Assange und Chelsea Manning wurde gerade ein Serienmörder in den USA quasi freigesprochen, wie aus einem Artikel in der jungen Welt hervorgeht: Der US-Elitesoldat Edward Gallagher hat bei seinem Einsatz im Irak laut Angaben von ehemaligen Untergebenen seiner Einheit zahlreiche Morde an Zivilisten begangen, und das auch an Kindern und Jugendlichen. Das Einzige, was ihm nun zur Last gelegt wurde in dem Verfahren, war das Posieren mit der Leiche eines Jugendlichen, den er mit dem Messer umgebracht hat, doch die vier Monate Strafe sind aufgrund seiner neunmonatigen Untersuchungshaft bereits abgegolten. Wo bleibt da nun der öffentliche Aufschrei wegen dieser offensichtlichen Unrechtsjustiz? [Karl]

 

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