Von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin

Was für ein Geschacher und Gezerre um die Posten der neuen EU-Administration! Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, wird nun anscheinend keiner der zur Wahl stehenden Spitzenkandidaten das wichtige Amt des EU-Kommissionspräsidenten bekleiden, sondern auf einmal steht da der Name Ursula von der Leyen im Raum. Ich hab erst gedacht, ich höre nicht richtig oder sitze einem Scherz auf, aber das ist tatsächlich ernst gemeint.

Glücklicherweise gibt es dazu sogleich auch einige kritische Stimmen, so zum Beispiel Dieter Hoß in einem Kommentar für den Stern, indem er die Absurdität und Demokratieverachtung, dieser Personalie sehr direkt anspricht, die er als „Ohrfeige für alle Wähler“ bezeichnet. Und Jens Berger zeigt in einem Artikel auf den NachDenkSeiten die mehr als fragwürdige Karriere von Ursula von der Leyen auf, die vor allem von Beziehungen, Netzwerkerei, Korrumpiertheit und Karrierestreben geprägt ist, wohingegen Fachkompetenz und konstruktive Amtsführung so gut wie überhaupt nicht anzutreffen sind.

Was noch hinzukommt, ist, dass Ursula von der Leyen überhaupt nicht für das Amt kandidiert hat geschweige denn auf einem Wahlzettel oder auch nur in den der Wahl vorangegangenen Debatten aufgetaucht ist. Was für eine offensichtlicher Verhöhnung von demokratischen Prozessen und eine unglaubliche Degradierung einer Wahl zu einer reinen Folklore-Veranstaltung zur Aufrechterhaltung des demokratischen Scheins!

Das reiht sich nun ein in eine Entwicklung, die ich vor gut einem Jahr bereits beschrieben habe nach der Bildung des neuen deutschen GroKo-Kabinetts (s. hier): Wichtige Posten werden mit offensichtlich unfähigen und korrumpierten Leuten besetzt, und es ist dabei vollkommen egal, was das Wahlvolk wohl davon halten möchte. Und auch die daraus resultierende Analyse, warum das so sein könnte (s. hier), lässt sich nun auf EU-Ebene nahtlos fortsetzen: Es geht darum, Politik- und damit letztlich auch Demokratieverdrossenheit zu schüren.

Die EU-Wahl von Ende Mai hat nämlich eins gezeigt: Eine höhere Wahlbeteiligung muss nicht unbedingt, so wie es zumeist in den letzten Jahren der Fall war, bedeuten, dass reaktionäre, nationalistische und rassistische – kurz: rechte – Parteien an Zulauf gewinnen. Und so ein Wahlergebnis gefällt eben dem Politestablishment (zu dem ich auch Rechtsparteien wie die AfD zähle) nicht wirklich, sodass klar wird, dass diesen sogenannten Eliten niedrige Wahlbeteiligung eher nutzt als schadet. Schließlich bekommt man seine eigenen Wähler schon irgendwie motiviert, und alle anderen, die vielleicht eher eine progressive Agenda befürworten, sollten dann besser zu Hause bleiben.

Also muss Politikverdruss her, damit zukünftig wieder weniger zur Wahl gehen.

Wenn dann als Nebeneffekt auch noch Demokratieverachtung, die sich aus der Pervertierung demokratischer Prozesse durchs Politestablishment wie jetzt im Fall von der Leyen ergibt – umso besser! Dann kann man selbst mit demokratiefeindlicher Stimmungsmache und den entsprechenden Parolen Zustimmung ernten und so auch gleich noch Rechtsstaatlichkeit abbauen, ohne dafür allzu viel Widerspruch zu ernten.

Und eine mögliche Kommissionspräsidentin von der Leyen ist nun auch nicht die einzige mehr als fragwürdige Besetzung eines wichtigen Postens, die zurzeit im Gespräch ist. So soll IWF-Chefin Christine Lagarde doch tatsächlich Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) werden.

Nur mal zur Erinnerung: Diese Frau ist eine 2016 von einem Gericht für schuldig befunden worden, als französische Finanzministerin die Veruntreuung von mehreren Hundert Millionen öffentlicher Gelder ermöglicht zu haben (s. hier). Eine Strafe erhielt sie nur aufgrund ihrer „Persönlichkeit“ und ihres „internationalen Ansehens“ nicht – was ich nun eine reichlich feudalistische Begründung finde, die den rechtsstaatlichen Grundsatz, dass vor dem Gesetz alle gleich seien, komplett ab absurdum führt.

Und auch Ursula von der Leyen hat zurzeit ja einiges an juristischem Ungemach an der Backe aufgrund der sogenannten Berateraffäre. Den Ermittlungen würde sie sich durch ihr neues Amt als Kommissionspräsidentin praktischerweise einfach so entziehen können.

Was bleibt bei den Wählern nun durch solche Personalentscheidungen hängen? Unfähig und kriminell zu sein wird nicht geahndet, sondern vielmehr mit guten Posten belohnt – was für ein fatales Signal! Und was für Wasser auf die Mühlen aller Demokratieverächter!

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Karl

Jahrgang 1969, ist nach einem Lehramtsstudium und diversen beruflichen Tätigkeiten seit 2002 freiberuflicher Lektor (Auf den Punkt). Er lebt seit vielen Jahren in Hamburg-St. Pauli. Neben dem Interesse für politische Themen ist er ein absoluter Musikfreak und hört den ganzen Tag Tonträger. An den Wochenenden ist er bevorzugt in Norgaardholz an der Ostsee und genießt dort die Natur.

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