Interessantes aus KW 29/2019

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Der YouTube-Kanal von NuoViso.tv wurde gerade ohne jede Vorwarnung vom Videoplattformbetreiber gelöscht, was Jens Berger zu einem kritischen Artikel auf den NachDenkSeiten veranlasst hat. Nun muss man inhaltlich nicht mit NuoViso übereinstimmen, aber dass die so einfach vom Quasi-Monopolisten verbannt werden, ist schon ein starkes Stück. Rechtlich ist das zwar einwandfrei, da YouTube auf der eigenen Plattform eben Hausrecht hat, aber dadurch, dass solche Kanäle mittlerweile wichtige soziale Kommunikationsfunktionen übernehmen, kommt man schnell in den zweischneidigen Bereich, da es eben keine rechtliche Handhabe gegen derartige Maßnahmen gibt. [Karl]

2. Manche Dinge kann man nur noch mit schwarzem Humor ertragen, so auch eine Studie der unsäglichen Bertelsmann-Stiftung (das sind die, die Hartz IV erfunden haben), die empfiehlt, dass mehr als die Hälfte der deutschen Krankenhäuser geschlossen werden sollen. Ein Artikel auf der Satireseite Der Postillon greift diese Idiotie nun auf und zieht sie vollends ins Groteske, indem dort eine Empfehlung einer Bertelsmann-Studie persifliert wird, dass es nur noch eine super ausgestattete Klink in Deutschland geben sollte, damit alle anderen geschlossen werden können. [Karl]

3. Und gleich noch mal was zur bekloppten Bertelsmann-Studie: Als wenn deren Forderungen nicht schon hanebüchen genug wären, so bekam man gleich noch „Geleitschutz“ vonseiten der ARD, die am Veröffentlichungstag eine vollkommen unkritische Dokumentation zur besten Sendezeit um 20.15 Uhr ausstrahlte, die den Bertelsmann-Unfug des Klinkkahlschlags auch noch mit vollkommen unzutreffenden Beispielen unterstützt, wie Jens Berger in einem Artikel auf den NachDenkSeiten sehr zu Recht moniert und ausführt, wie eigentlich seriöser Journalismus zu dem Thema hätte aussehen müssen. So ist das in der Tat nichts anderes als schäbigster Kampagnenjournalismus. [Karl]

4. Etwas ausführlicher geht Stefan Sell in einem Artikel auf Aktuelle Sozialpolitik auf die Bertelsmann-Studie und deren Forderung nach massiven Krankenhausschließungen ein. Darin präsentiert er viele Zahlen und Argumente der Befürworter, zeigt aber zugleich die Probleme, die dadurch entstehen würden und die recht konsequent ignoriert werden von der Studie und denjenigen Medien, die deren Aussagen unreflektiert verbreiten. Interessante Info dabei auch: Brigitte Mohn ist nicht nur im Vorstand der Bertelsmann-Stiftung, sondern auch im Aufsichtsrat der Rhön-Privatkliniken AG. [Karl]

5. Bertelsmann-Krankenhausstudie, zum Vierten: In einem Kommentar in der jungen Welt zeigt Daniel Bahruzi auf, was tatsächlich geschehen müsste, um die medizinische Versorgung in Deutschland sicherzustellen: Abschaffung der Fallpauschalen, Unterbindung des Preiswettbewerbs und letztlich öffentlich koordinierte Planung der Klinken, die sich am tatsächlichen Bedarf orientiert. Doch so was dürfte man bei den Marktradikalen der Bertelsmann-Stiftung natürlich nicht zu lesen bekommen … [Karl]

6. Auch hier in Hamburg sieht man immer öfter in letzter Zeit E-Roller. Nun berichtet ein Artikel in der taz, dass diese nachts mit Pkws von mies bezahlten Selbstständigen eingesammelt werden, damit die Dinger wieder aufgeladen werden. Das ist nicht nur ein reichlich ätzender Job, sondern natürlich ökologisch auch totaler Irrsinn: Damit hippe Typen mit diesen blödsinnigen Roller durch die Gegend gurken können, wird dann Benzin verfahren. Andererseits kann man sich die Idiotie der E-Mobilität anhand dessen sehr gut vor Augen führen. [Karl]

7. Diesen Sonntag lief wieder ttt (ARD), und ein elfminütiger Beitrag fragt einmal mehr „Mit Rechten reden?“. Was dürfen unter anderem auch Politiker sagen, ohne dafür strafrechtlich belangt zu werden? Wie weit muss eine Demokratie auch Kräfte gegen sich zulassen und ertragen? Was ist eine Meinung und was ist Hetze, wo verläuft die Grenze? Aus meiner Sicht gehören Leute wie Björn Höcke (AfD) sicherlich nicht mehr zu den Leuten, die ein politisches Amt bekleiden dürften. Am Stammtisch wiederum soll er sich doch austoben und seinen geklauten Nazischrott in die Runde erbrechen. [Dirk]

8. Gute Nachrichten aus Berlin: Die Stadt hat gerade, wie aus einer Meldung auf Zeit Online hervorgeht, 670 Wohnungen in der Karl-Marx-Allee erworben, die eigentlich an den fiesen Wohnungskonzern Deutsche Wohnen verkauft werden sollten. Dagegen gab es Mieterproteste, da die Bewohner nicht zu Unrecht starke Mieterhöhungen fürchteten. Gut, dass die Stadt da nun zwischengegrätscht ist und so ein Zeichen setzt, selbst als Akteur, der die Belange der Menschen und weniger den eigenen Profit im Kopf hat, auf dem Wohnungsmarkt in Erscheinung zu treten. [Karl]

9. Weniger gute Nachrichten gibt es mal wieder aus der Arktis, wie ein Artikel von Die Presse berichtet. Dort wüten in Alaska und Sibirien verheerende Waldbrände, wie man sie in der Region so noch nicht erlebt hat. Der Grund dafür ist (wenig überraschend) der Klimawandel, da die nördlichen Regionen sich deutlich schneller als der Rest des Planeten erwärmen, was die Wälder trockener macht und die Waldbrandgefahr erhöht. Was noch hinzukommt: Die Waldbrände selbst tragen dann wieder ihren Teil zu einer schnelleren Erderwärmung bei. [Karl]

10. Auf seinem YouTube-Kanal präsentiert Martin Sonneborn (Die Partei) seine zweiminütige Rede zur Wahl von Ursula von der Leyen zur neuen EU-Kommissionspräsidentin, in der auch einige andere der neuen Inhaber wichtiger Positionen ihr Fett wegbekommen. Das klingt wie Satire, ist es aber leider nicht. Schon bezeichnend, wenn jemand wie der Satiriker Sonneborn als eine der wenigen vernünftigen Stimmen im EU-Parlament wahrgenommen wird. [Karl]

11. Nachdem Ex-Verfassungsschutzchef und CDU-Mitglied Hans-Georg Maaßen gerade wieder mal via Twitter unter Beweis gestellt hat, dass er ein rechtsextremer Troll ist, findet nun Markus Reuter in einem Kommentar auf Netzpolitik.org die treffenden Worte, um zu beschreiben, wie grotesk es ist, dass so ein Typ tatsächlich Präsident des Verfassungsschutzes war. Daran erkennt man, dass dieser Geheimdienst ausgesprochen gefährlich ist und es nicht reicht, einfach einen Irrläufer wie Maaßen auszutauschen. [Karl]

12. Für die meisten von Euch vermutlich eh Pflichtprogramm, aber dennoch sicherheitshalber hier der Hinweis darauf, dass am Dienstag eine neue Folge von Die Anstalt im ZDF lief. Als Gäste begrüßten Max Uthoff und (als Vertretung für Claus von Wagner) Erwin Pelzig diesmal Nessi Tausendschön, Till Reiners und Nektarios Vlachopoulos. Thema der Sendung: Wie schaut es zurzeit eigentlich mit der Demokratie und der Einhaltung unseres Grundgesetzes in Deutschland aus? Wie immer sehr sehenswert! [Karl]

13. Das Adelshaus Hohenzollern, Nachfahren der ehemaligen deutschen Kaiserfamilie, fordern die Rückgabe von Tausenden Kunstgegenständen aus öffentlichem Besitz sowie ein Gratis-Wohnrecht im Schloss Cecilienhof (das praktischerweise gerade mit öffentlichen Mitteln saniert wurde). Treffende Worte für diese geschichtsvergessene Gier findet der Kulturwissenschaftler Wolfgang Kaschuba in einem Interview mit dem Deutschlandfunk Kultur. Ebenfalls deutliche Ablehnung dieser Forderungen findet sich in einem Artikel von Nikolaus Bernau in der Frankfurter Rundschau. Und Jens Berger geht in einem Artikel auf den NachDenkSeiten noch mal einen Schritt weiter und ordnet dieses Geschehen in den Zusammenhang mit der politische und medialen Reaktion darauf ein. Ich finde ja: Sollen diese Hofschranzen doch erst mal die Kosten des Ersten Weltkriegs übernehmen, den ihre verkommene Sippe angezettelt hat, dann kann man weiter über derartig dreiste Ansprüche reden. [Karl]

14. Seit letztem Jahr veröffentlicht Oxfam eine Supermarkt-Check, in dem geschaut wird, wie es um die Menschenrechte und Ausbeutung in den Handelskette von Supermärkten bestellt ist. Die deutschen Supermärkte schnitten dabei 2018 sehr schlecht ab, und auch 2019 kommt keiner der großen vier (Edeka, Aldi, Lidl, Rewe) auf mehr als 20 Prozent der möglichen Punkte. Nun beantwortet Oxfam die 8 häufigsten Fragen zum Supermarkt-Check, was einiges an interessanten Hintergrundinfos bietet. [Karl]

15. Und auch diese Woche gibt es wieder Unschönes oder zumindest Fragwürdiges von Neu-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) zu berichten, und zwar im Zusammenhang mit einem Missbrauchsskandal am Uniklinikum des Saarlandes, dem Hundert von Kindern zum Opfer fielen. Laut einem etwa viereinhalbminütigen Bericht der ARD-Sendung Monitor hatte AKK nämlich zur damaligen Zeit als Landeschefin die Rechtsaufsicht über das Klinikum, behauptet nun aber, nichts von allem gewusst zu haben. Entweder versucht sie sich aus der Verantwortung zu lügen, dass nämlich skandalöserweise die Eltern der sexuell missbrauchten Kinder nicht benachrichtigt wurden, oder sie hatte ihren Laden überhaupt nicht im Griff und offenbart so eine eklatante Führungsschwäche. Beides nicht so toll für eine Politikerin in verantwortungsvoller Position, wie ich finde. [Karl]

16. Laut einem Artikel in der Ostsee-Zeitung fordert der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) Mecklenburg-Vorpommern deutliche Maßnahmen gegen die immer offener zutage tretenden rechtsextremen Tendenzen in der Polizei. Dafür sei nach Aussage des BDK-Landesvorsitzenden Eike Bone-Winkel auch ein unabhängiger Polizeibeauftragter notwendig, an den sich Bürger und Kollegen mit entsprechenden Beschwerden über rechtsextremes Auftreten und entsprechende Äußerungen von Polizeibeamten wenden könnten. Gut so, dass auch mal von Polizisten selbst dieser Missstand angesprochen wird und Maßnahmen gefordert werden! [Karl]

17. Ein weiteres haarsträubendes Beispiel für die Dämlichkeit bei gleichzeitiger Bösartigkeit von AfDlern liefert ein Artikel auf Der Volksverpetzer. Der sächsische blaubraune Landtagsabgeordnete hat ein an und für sich belangloses Foto in den sozialen Medien gepostet und mit einem Text versehen, der einen so an den Haaren herbeigezogenen grotesken Kontext konstruiert, nur damit er wieder mal auf rassistische Weise Stimmung machen kann (bitte lest selbst den Artikel, das hier nun zu beschreiben würde den Rahmen sprengen). Zum Glück gab es auch ein paar Kontrakommentare dazu, aber bei vielen AfD-Jüngern wird der Schmutz schon so hängen bleiben. Widerwärtig! [Karl]

18. Und zum Abschluss noch mal was von Der Volksverpetzer, diesmal aber zum Schmunzeln: die acht besten Reaktionen zu AKK und von der Leyen. Viel Spaß! :o) [Karl]

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