Wer die Sicherheit des Lebens für viele Menschen im Hier und Jetzt zerstört hat, weil alles marktkonform sein müsste, der kann schwerlich gute Vorschläge haben, um die Sicherheit der Menschen in Zukunft sicherzustellen. Gut zu sehen an der Grundrente, die schon dem Namen nach falsch ist, da sie nicht für alle in dieser Gesellschaft gelten wird, sollte sie dann in dieser Regierungszeit endlich einmal kommen, sondern wieder einmal nur für einen ausgewählten, weil in der Vergangenheit nützlichen Kreis der Gesellschaft.
Die Gesellschaft ist schon lange nicht mehr das Ziel der Politik
Ich nehme deshalb den Streit um die Sache längst nicht mehr allzu ernst – die Streitenden meist gar nicht mehr. Die GroKo-Parteien tragen ihn medienwirksam aus, nicht nur bei der Grundrente, aber das Ziel des Streites ist nicht die Lösung der Probleme, sind nicht die Menschen, schon gar nicht die Gesellschaft. Mensch und Gesellschaft sind vorgeschoben, Problemlösungen deshalb auch gar nicht wirklich gewollt. Es geht ausschließlich um Macht, um Machterhalt im Hier und Jetzt und in der Zukunft.
Viel wird deshalb bei diesem Streit nicht herauskommen, ist letztendlich noch nie während der vielen GroKos herausgekommen, außer das man sich wieder brüsten können wird, wie toll man doch wäre, außer Selbstlob. Je nach Klientel wird das dann stattfinden, wie es immer stattgefunden hatte und wie es meist immer dann auf großes Unverständnis in weiten Teilen der Bevölkerung traf und sicher wieder treffen wird. Weiteres Vertrauen wird dann zerstört sein, eben weil nicht die Gesellschaft das eigentliche Ziel ist, sondern die eigene, oft immer kleiner werdende, Klientel.
Zukunft braucht das Vertrauen welches aus der Sicherheit entspringt
Zukunft ist, wie die Gegenwart, in den falschen Händen und das schon seit vielen Jahren im Bund, in den Ländern und auch in Europa. Zukunft zu gestalten, heißt zuerst einmal Sicherheit zu gestalten, zu gewährleisten, dass die Menschen Vertrauen in die Zukunft bekommen, sich auch dort noch sicher fühlen können. Dort wo das Gefühl noch da ist, heißt der politische Anspruch, der gesellschaftliche Anspruch an die Parteien deshalb vor allem, dass es erhalten bleibt, weil sie zurecht annehmen können, dass sie auch in Zukunft sicher leben können. Dort, wo es verloren ging, heißt der politische Anspruch, der gesellschaftliche Anspruch, dass Sicherheit wieder herzustellen ist. Sicherheit ist für jede friedliche Gesellschaft zentral, insbesondere die der Lebenswirklichkeit der vielen, vielen Individuen und Familien hier. Sicherheit im Hier und Jetzt und in der Zukunft erleben aber immer weniger von uns, haben immer weniger von uns zu erwarten.
Wer die Sicherheit der Menschen zerstört, zerstört ihr Vertrauen, zerstört damit vielleicht am Ende sogar die Demokratie
Die Sicherheitsanforderung an die Gesellschaft, welches jedes Individuum zurecht zu stellen hat, tritt man seit Kohl schon mit Füssen, seit der Wiedervereinigung besonders. Mit Schröder und Fischer wurde sie auf Minimalpositionen herunter regiert, die Merkel mit tätiger Mithilfe der Müntefering-SPD und der FDP dann sogar unter das Minimum zu setzen wusste und seit dem unter dem Minimum auch zu erhalten wusste. Die Folgen sehen wir, können wir sinnlich wahrnehmen, u.a. durch Reden im Bundestag, in den Länderparlamenten, durch die Vertreter der AfD, durch den Vertrauensschwund nun sogar der Demokratie als Gesellschaftssystem, weil sie immer mehr an Rechtfertigung verliert durch dieses langjährige Tun der Parteien. Die Folgen sehen wir an Tafeln, an Armutsrenten, bei Schulspeisungen und vielem mehr, vor allem aber auch an den Aussagen der Politik, die nun eine Verrohung der Gesellschaft beklagen, die sie doch letztendlich fast ganz allein zu verantworten haben.
Gesellschaft hat human zu sein
Gesellschaft ist mehr, als nur die Leistungsträger der FDP oder die hart arbeitenden Menschen der SPD oder die, die frei von geschlechtlichen Zwängen leben wollen, oder die, die sich überall hin frei bewegen können, eben weil sie sich dieses Verhalten auch leisten können, die eben mal kurz das E-Auto dafür ordern oder einen Flug buchen, oder sich ein Solar-Modul aufs Dach kaufen, wie die Grünen es in meiner Wahrnehmung unter Gesellschaft verstehen. Gesellschaft ist auch mehr, als das, was uns die Union uns vorgaukelt, wenn sie uns vorgaukelt eine Volkspartei zu sein, weil sie angeblich alle vertreten würden. Schmarrn, denn die weniger nützlichen, die gar nicht nützlichen Menschen für die Produktion hat sie längst aus den Augen verloren.
Gesellschaft sind wir alle, sollten wir alle sein, auch die, die noch nicht, nicht mehr hart arbeiten können, auch die sogar, die gar nicht hart arbeiten wollen. Gesellschaft besteht nicht nur aus Leistungsträgern – zumal die meisten davon gar keine sind, die als Solche bezeichnet werden. Gesellschaft besteht aus Menschen, weshalb eine insbesondere eine demokratische Gesellschaft auch human sein muss, leider in weiten Teilen hier aber nicht mehr als human sinnlich zu erfahren ist, nur als human behauptet wird, aber sich für Millionen von Menschen hier nicht mehr als humane Gesellschaft verifiziert. Gesellschaft, so wie die Parteien sie verstehen, hat spätestens seit dem Paradigmen-Wechsel, den Peter Hartz hier letztendlich durchsetzen konnte über die SPD und den Grünen, mit Humanismus nicht mehr viel zu tun. Die Parteien haben sich allzu weit von ihrem humanistischen Gedankengut dadurch entfernen können.
Wozu auch? Humanismus ist keine Ware, kann nicht gehandelt werden, hat keinen Preis. Und nur der Preis ist noch heiß, wie man an den leidigen Kompromissen dieser und anderer Koalitionen doch schon lange erkennen könnte, wenn man erkennen wollte.
Humanität, die Voraussetzung des Sozialstaates, kann sich eine Marktwirtschaft nur begrenzt leisten, weshalb auch der Sozialstaat immer mehr unter Druck geraten wird, mit Placebos, die diese Grundrente von Anfang an war, nur noch künstlich am Leben erhalten wird, ähnlich dem, was wir einst beim Mindestlohn erfahren mussten.
Warum also sollte ich diesen Streit noch ernst nehmen, die Streitenden überhaupt noch ernst nehmen in ihren vorgeschobenen Bemühungen um die Gesellschaft, um die Demokratie, um die Freiheit?
