Demokratie bedeutet, dass die Bürger und Bürgerinnen an den politischen Entscheidungen in der Gesellschaft beteiligt werden. Meist geschieht das über Wahlen und die Möglichkeit sich zur Wahl zu stellen, hat aber weit mehr als „Kosten“ zu beachten, als nur die Kosten der Wahl.
Demokratie kostet Geld, viel Geld, mehr Geld als jede andere Regierungsform. Demokratien können sich nicht leisten, geizig zu sein, schon gar nicht ihrem Souverän dem Wahlbürger gegenüber.
Diktaturen, Oligarchien können sogar mehr Geld kosten, aber eben an anderer Stelle. Ausbeutung der Ressourcen, auch der Menschen, ein großer, mächtiger Sicherheitsapparat können sehr wohl größer sein als die Kosten, die eine Demokratie aufzuwenden hätte, um demokratisch bleiben zu können. Dennoch kostet Demokratie Geld, die Bürgerbeteiligung gibt es nicht umsonst, ist, will sich die Demokratie erhalten, viel Geld nötig, um sich erhalten zu können. Geld, was sich jede andere Regierungsform sparen kann.
Demokraten, die diese Grundlage ignorieren, die die Möglichkeiten dazu den Parlamenten nahmen und nicht zurückgeben wollen, weil sie an Schuldenbremsen festhalten, an längst widerlegten ökonomischen Theorien, sollten ihr Demokratie-Verständnis überprüfen. Demokraten, die so weiter handeln wollen, die dann zwangsläufig die Kommunen am langen Arm verhungern lassen müssen, haben Demokratie nicht verstanden. Entweder sie haben in der Schule geschlafen oder in den Schulen ist dies nicht vermittelt worden, Ich fürchte Letzteres, aus Erfahrungsgründen.
Dass sie es bewusst tun, bewusst der Demokratie hier Schaden zufügen wollen, das unterstelle ich den Wenigsten. Es sind Defizite zumeist im Demokratie-Verständnis, nicht nur bei den Bürgern, vor allem bei denen, die Macht haben in der Demokratie. „Alles muss einen Preis bekommen, handelbar sein, um auch von Wert zu sein“, dass ist ihr Credo und das hat mit Demokratie nicht mehr viel zu tun.
Demokratie lebt von der Gestaltung, nicht vom Mangel und Gestaltung kostet Geld, braucht Steuereinnahmen, braucht Kredite des Staates, braucht Investitionen und braucht auch die laufenden Ausgaben, den Konsum des Staates, um Mangel durch Märkte zu verhindern – man kann das auch Umverteilung nennen.
Im Gegenteil, huldigt man dem Mangel, weil man der Austerität huldigt, schafft der Mangel die Diktatur, dann nämlich, wenn er allzu groß und offensichtlich geworden ist. Und das er schon viel zu groß geworden ist, das zeigen die vielen Notstände im Land, das zeigen die Wahlergebnisse in den Ländern, vor allem aber auch die Wahlverweigerungen bei den Bürgermeister-Wahlen in Niedersachsen; das zeigt die Wut bis hin zum Hass im Netz und auch auf der Straße, die schon von vielen beklagte Aggressivität im täglichen Leben. Denn worauf sollte man sonst wütend sein, hassen, warum sollte man aggressiv reagieren, wenn man zufrieden sein kann, nicht den Mangel verspürt, den die Notstände zeigen und die damit die Unsicherheit hier für Millionen unerträglich haben werden lassen?
Unzufriedenheit mit den Zuständen, gerade denen vor Ort in den Kommunen, da wo das Leben sich abspielt, oft auch Unzufriedenheit mit denen im eigenen Leben, eben weil es auch für Millionen zur reinen Mangelverwaltung geworden ist und für Millionen dazu zu werden droht, weil Schaffen und Raffen und wie gut es gelingt, über die soziale Stellung entscheidet und zwar fast ausschließlich noch entscheidet, ist die eigentliche Ursache für alle Verwerfungen. Ich nehme mich da nicht aus, auch wenn ich im eigenen Leben wenig Mangel derzeit verspüre; Zorn verspüre ich aber längst, gerade dann, wenn mir die Demokraten in Verantwortung meinen, Demokratie erklären zu wollen, wenn sie mir dann schön reden wollen, was nicht mehr schön zu reden ist, was nur sie noch, ob der eigenen Mangellosigkeit, die sie noch verspüren können, schön finden können.
