Interessantes aus KW 49/2019

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Ein Artikel im Tagesspiegel berichtet davon, wie eine Gruppe Polizeibeamter vor einer von Rechtsextremen angebrachten Wandschmiererei (die zudem auch mit einem lokalen rechtsextremen Symbol versehe ist) gegen „Ende Gelände“ posieren und dafür in der rechten Szene gefeiert werden. Das zeigt vor allem zwei Dinge: 1. Rechtsextremismus in der Polizei wird immer offener ausgeübt, hier noch von Einzelfällen zu sprechen und die strukturellen Aspekte dieses Problems zu ignorieren, ist brandgefährlich. 2. Rechte sind diejenigen, welche die „Drecksarbeit“ fürs neoliberale Establishment machen, obwohl sie sich gern als antielitär und revolutionär darstellen. Das Gegenteil ist der Fall. [Karl]

2. AfD, zum Ersten: Eine Recherchereportage von CORRECTIV befasst sich mit dem Spendenskandal der Rechtspartei, in dessen Fokus vor allem Alice Weidel, Jörg Meuthen und Guido Reil stehen. Und da kommt einiges ans Licht, was die kriminelle Energie der Parteiführung aufzeigt, denn da wurden der Bundestagsverwaltung gefälschte Spenderlisten vorgelegt, um tatsächliche Spender, deren Spenden nicht legal wären, zu verschleiern. Einsicht zeigt bei der AfD niemand, denn es wird weiter gelogen und abgestritten wie nichts Gutes. Wahrlich glaubhafte „Saubermänner“, als die sie sich ja stets gern gerieren. [Karl]

3. AfD, zum Zweiten: Die Blaubraunen sind ja als einzige im Bundestag vertretene Partei der festen Ansicht, dass der Klimawandel nicht menschgemacht sei, und versuchen daher, jede Art der Klimaschutzpolitik zu torpedieren. Wie absurd diese Haltung ist, geht nun aus einem Artikel auf Der Volksverpetzer hervor, in dem der neuste Stand der Forschung referiert wird, und hier hat eine Sichtung der wissenschaftlichen Arbeiten zum Thema Klimawandel ergeben, dass 100 Prozent dieser Publikationen darin übereinstimmen, dass der Klimawandel vom Menschen verursacht wird. Gut, mit Wissenschaft haben Rechtsextreme es ja eh nicht so, für alle anderen ist das allerdings ein weiterer deutlicher Beweis dafür, was die AfD für eine kranke Trümmertruppe ist. [Karl]

4. Deutschland wird seine Klimaziele 2020 bitter verfehlen, denn bei uns steigen Emissionen und Plastikmüllberge jedes Jahr weiter an. Ein Problem ist die Speicherung der Regenerativenenergie für Zeiten, in denen Wind oder Sonne wenig Energie liefern. Wie die EEG-Umlage aber die Einführung solcher Speicher sabotiert, zeigt ein 6-minütiger Bericht bei Panorama (ARD). Nicht nur, dass die Bundespolitik sich mit Selbstdarstellung und Symbolpolitik selbst demontiert, es wird auch aktiv für den Erhalt großer und schädlicher Industrien gemauert. Kurzsichtig und Ohnmacht, kaum mehr leistet unsere GroKo in Sachen Klimaschutz. [Dirk]

5. Nick Reimer stellt in einem Artikel für der Freitag fest, dass ein Kampf gegen den Klimawandel gleichzeitig auch ein Kampf für die Demokratie ist. Würden nämlich in nicht allzu ferner Zukunft deutlich drastischere Maßnahmen notwendig, um die Klimakatastrophe zumindest noch ein wenig eindämmen zu können, würde dies wohl nur mit totalitären und somit undemokratischen Maßnahmen möglich sein. Das sollten sich unsere sogenannten demokratischen (neoliberalen) Parteien mal schön hinter die Ohren schreiben, wenn sie wieder mal meinen, nichts gegen den Klimawandel unternehmen zu müssen. [Karl]

6. In einem Gastartikel auf Spiegel Online schildert der Klimaforscher Stefan Rahmstorf, dass schon im Jahr 1977 ein Forscher die Erderwärmung durch den CO2-Anstieg aufgrund des Verbrennens fossiler Energieträger sehr exakt vorhersagt. Doch blöderweise arbeitete dieser beim Ölkonzern ExxonMobil, sodass diese Erkenntnisse unter Verschluss gehalten und eine große PR-Kampagne gestartet wurde, um genau diese Auswirkungen zu leugnen. Immerhin müssen sich Firmen wie ExxonMobil mittlerweile in den USA vor Gericht für ihr unverantwortliches und schäbiges Treiben verantworten – ein allerdings nur sehr, sehr kleiner Trost. [Karl]

7. Mal wieder was zum Thema der angeblichen Leistungsgesellschaft: Wie aus einem Artikel der Süddeutschen Zeitung und einer Meldung auf Zeit Online hervorgeht, werden in Deutschland extrem große Erbschaften oder Schenkungen, also komplett leistungslose Einkommen, extrem niedrig besteuert. Das führt dann dazu, dass diejenigen, die ohnehin schon sehr viel haben, immer noch mehr bekommen und immer mehr Menschen für ihre Rendite schuften müssen. Was Steuerparadiese angeht, müssen wir also nicht weit in die Ferne schweifen, sondern brauchen nur in heimischen Gefilden zu schauen. [Karl]

8. Wie aus einem Artikel in der taz hervorgeht, will sich die gerade aktuell stattfindende Innenministerkonferenz mit rechten Netzwerken in deutschen Sicherheitsbehörden befassen. Immerhin ist das ein erster Schritt weg von der jahrelangen Praxis, offen rechtsextreme Polizisten und Soldaten grundsätzlich als „Einzelfälle“ zu bezeichnen, aber diese „Einzelfälle“ haben sich ja auch in den letzten Jahren massiv gehäuft. Man darf gespannt sein, was dabei rauskommt, allerdings habe ich dabei dann irgendwie auch immer den Bock und den Gärtner im Hinterkopf … [Karl]

9. Die CDU plant eine Verpflichtung zur privaten Altersvorsorge. Was eigentlich ein riesiger Skandal ist, denn die bisherige Riesterei und andere private Rentenmodelle sind ja vor allem Konjunkturprogramme für Banken und Versicherungen, denen nun von ihren Buddies aus der CDU noch ein bisschen mehr unter die Arme gegriffen werden soll. Tom Wellbrock äußert sein Unverständnis darüber in einem Artikel auf neulandrebellen, vor allem, weil diejenigen, die so offensichtlich immer wieder gegen die Interessen der Allgemeinheit handeln, dennoch immer wiedergewählt werden. In der Tat nicht zu fassen und eigentlich nur mit umfassender Verblödung zu erklären … [Karl]

10. Deutlich Worte hat das Gericht zu Beginn des ersten Cum-Ex-Strafprozesses gefunden, wie aus einem Artikel in der Süddeutschen Zeitung hervorgeht: Es hält diese Deals grundsätzlich für strafbar und sieht die Möglichkeit, das ergaunerte Geld von den Profiteuren zurückzufordern. Das wäre in der Tat mal eine gute Sache, da so nicht nur Milliarden von geraubtem Steuergeld wieder ihrer ursprünglichen Bestimmung zugeführt würden, sondern die Finanzmarktkriminellen auch mal sehr direkt die Konsequenzen ihres verwerflichen Tuns tragen müssten. [Karl]

11. Gekaufte Wissenschaft ist ein Riesenproblem, da es das Vertrauen der Menschen in die Wissenschaft grundsätzlich unterminiert. Nun kam – wenig überraschend – gerade heraus, dass Monsanto direkten, aber verdeckten finanziellen Einfluss auf Studien genommen hat, die – wenig überraschend – dem Ackergift Glyphosat Unbedenklichkeit attestierten und enorme volkswirtschaftliche Schäden als Resultat eines Verbots prognostizierten. Mit welch schäbigen Verschleierungsmethoden da zur Manipulation der öffentlichen Meinung vorgegangen wurde, beschreibt ein ausführlicher Artikel auf der Website von LobbyControl. [Karl]

12. In Deutschland ist Geldwäsche noch immer eine leicht gemachte Sache, da unsere Finanzminister den Superreichen gerne Schlupflöcher lassen (siehe Cum-Ex) und generell gern Heuschrecken Tür und Tor öffnen. Ein 11-minütiger Bericht bei Frontal21 (ZDF) zeigt nun einmal mehr, wie hier mit Immobilien und deren derzeitigen Mietern umgegangen wird. Und wieder sind es vermögende Spekulanten, die mehr oder weniger legal zu solchen Mitteln greifen. Und diese Leute werden dann auch noch von unseren politischen Laiendarstellern als Leistungseliten bezeichnet. Wie blöd wir sind, dass wir das seit Jahren mitmachen. [Dirk]

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