Interessantes aus KW 3/2020

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Die künstliche Intelligenz, Fluch oder Segen? In Sachen selbstfahrende Fahrzeuge wird einmal mehr klar, wie weit wir von so etwas wie Intelligenz noch entfernt sind: Bei nano (3sat) berichten Forscher aus Tübingen in einem 4-minütigen Beitrag über einen bunten Fleck, der die visuelle Interpretation dieser Software schwer stört. Immer wieder kommt es zu schweren Unfällen, weil diese Technik einfach noch nicht ausgereift ist, wenn sie es denn jemals wird. [Dirk]

2. Überwiegend Unschönes tut sich zurzeit in Indien, wo die Regierung der neoliberalen Narendra Modi immer deutlicher aufzeigt, wie gut Marktradikalismus und Totalitarismus zusammenpassen. Da wird so ziemlich alles aufgefahren, wovor es überzeugten Demokraten graust, wie aus einem Artikel von Arundhati Roy in den Blättern für deutsche und internationale Politik hervorgeht. Da fragt man sich doch, wo denn die Rufe nach Sanktionen bleiben wegen der Menschenrechtsverletzungen in Kashmir. Na ja, als Neoliberaler kann man sich in unserer Welt eben mittlerweile jede Sauerei erlaube … [Karl]

3. Und mal wieder ein „Einzelfall“ von rechtslastigem Verhalten bei der Polizei: Bei einem Biker-Treffen in Sachsen stellte sich ein als Hitler verkleideter Mann im Beiwagen eines Wehrmachtsmotorrades direkt neben einen Polizeiwagen, wie in einem Artikel im Tagesspiegel geschildert wird. Und was macht der Polizist? Er schreitet nicht etwa ein, wofür es bei diesem Aufzug reichlich Gründe gegeben hätte, sondern zeigt sich begeistert und macht ein Handy-Video. Nun zeigt sich die Politik zwar empört, aber ich wette, dass dennoch nichts gegen den immer offensichtlicher zutage tretenden strukturellen Rechtsextremismus bei der Polizei gemacht wird. [Karl]

4. Die Politik als Dienstleister von Kriminellen aus der Finanzindustrie – klingt erst mal nach Verschwörung, ist aber tatsächlich so, wie ein Artikel auf abgeordnetenwatch.de beschreibt. Damit die Cum-Ex-Deals (und damit der größte Steuerraub der bundesdeutschen Geschichte) einen legalen Anstrich bekommen haben, wurden nämlich einfach ganze Passagen aus Schreiben des Bundesverbandes deutscher Banken einfach als Gesetzestexte verwendet. So schrieb sich die Bankenlobby die sie betreffenden Gesetze quasi selbst. Das hat nichts mehr mit Demokratie zu tun, sondern ist offen kleptokratisch! [Karl]

5. Und nach mal was zum Thema „Politik als Dienstleister der Finanzindustrie“: Auf Telepolis wird ein Auszug aus dem Buch „Wer schützt die Welt vor den Finanzkonzernen“ von Jens Berger präsentiert. Darin wird dargestellt, wie der Finanzkonzern BlackRock Einfluss auf die EU-Kommission genommen hat, um sich einen Markt für die eigenen Altersvorsorgeprodukte zu schaffen und dabei auch noch die Konkurrenz auszubooten. Diese Verflechtung und Korrumpiertheit ist so offensichtlich, aber dennoch unangetastet. Macht in jedem Fall „Appetit“ aufs gesamte Buch. [Karl]

6. Von apokalyptischen Zuständen berichten die beiden EU-Abgeordneten Cornelia Ernst und Özlem Demirel in einem Interview mit dem neuen deutschland. Die beiden Linken-Politikerinnen waren im kroatisch-bosnischen Grenzgebiet, um sich ein Bild von der dortigen Situation in den Flüchtlingslagern zu machen. Dabei erlebten sie nicht nur Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, sondern  auch komplette Ignoranz der verantwortlichen kroatischen Politiker. Beschämend, was da auf EU-Gebiet zurzeit geschieht! [Karl]

7. Dass der NSU mit dem Tod von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos sowie dem Prozess gegen Beate Zschäpe nicht der Vergangenheit angehört, wird leider immer offensichtlicher. Nun berichtet ein Artikel auf der World Socialist Web Site, dass Verbindungen aus dem NSU-Umfeld zum Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke im letzten Jahr recherchiert wurden, sodass von einem nach wie vor aktiven rechtsterroristischen Netzwerk ausgegangen werden muss. Was vor allem bedenklich ist: Der Verfassungsschutz ist nach wie vor mittenmang, und die Politik ist mit Deckung und Vertuschung diensteifrig zur Stelle. [Karl]

8. Surprise, surprise: In einer Analyse auf Zeit Online stellt Annika Joeres fest, dass der französische Präsident Emmanuel Macron doch nicht der sozialliberale Politiker ist, zu dem er hier in Deutschland nach seiner Wahl zumeist hochstilisiert wurde, sondern eben doch ein ewiggestriger neoliberaler Betonkopf im Stile von Margaret Thatcher. Seine Politik schafft größere Armut und dient den Vermögenden, zudem sind Korruption und Vorteilsnahme in seinem Umfeld an der Tagesordnung. Und wenn dann die Menschen aufbegehren, gibt’s eben den Knüppel. Wer davon vor allem profitiert: die rechtsextreme Marine Le Pen. Na super! [Karl]

9. Keine guten Nachrichten gehen aus einem Artikel auf der Website vom ORF hervor: Eine internationale Forschergruppe hat die Temperaturen der Ozeane untersucht und dabei festgestellt, dass diese so hoch sind wie noch nie seit Beginn von deren globaler Erfassung. Und die Erwärmung beschleunigt sich nach wie vor. Das hat massive Auswirkungen auf das Klima und verstärkt extreme Wetterphänomene. Und lässt sich vor allem nicht so einfach wieder rückgängig machen, da die Ozeane wesentlich langsamer reagieren als die Atmosphäre. [Karl]

10. Eine Meldung auf Zeit Online berichtet, dass im Zuge der Ermittlungen des Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre im Bundesverteidigungsministerium nicht nur auf einem Diensthandy von der damaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) „aus Versehen“ (wer’s glaubt …) gelöscht wurden, sondern dass sie auch auf einem zweiten Mobiltelefon alles gelöscht hat, was sie eventuell hätte belasten können. Was für eine dreiste Verschleierung der eigenen kriminellen Handlungen – und ich wette, die kommt damit auch noch so durch. [Karl]

11. Steueroasen kosten die Staaten dieser Welt viele Milliarden Euro. Um dagegen vorzugehen, gibt es verschiedene Ansätze auf internationaler Ebene (OECD und EU), die Norbert Häring in einem Artikel auf Publikum erläutert. Das Problem dabei: Sowohl die Länder, die als Steueroasen gelten, als auch die Staaten, in denen (vor allem auch digitale) Großkonzerne sitzen, die davon profitieren – in diesem Fall vor allem die USA – sträuben sich gegen solche Maßnahmen. Eigentlich absurd, dass es überhaupt diskutiert werden muss, dass auch Konzerne ihren gerechten Steueranteil zu entrichten haben … [Karl]

12. „Am Ende des vermeintlichen neuen Wirtschaftswunders hat Deutschland kaputte Straßen, zu wenig Geld in die Bahn gesteckt, Schulen als Bruchbuden und eine drohende große Klimakrise – weil auch hier zu wenig Geld investiert wurde. Goldene Zeit? Ist was anderes.“ Thomas Fricke mal wieder mit einer völlig gegenteiligen Sicht zum politischen und ökonomischen Mainstream. [Heinz]

13. Vom bestehenden Shareholder-Kapitalismus hin zum Stakeholder-Kapitalismus? Kann Davos eine Zeitenwende bedeuten? Hier eine recht optimistische Sicht auf diese Problematik. [Heinz]

14. Isabel Wiest hier zum Ansatz Best Practices mit einem quasi Ausruf zu einer neuen Kommunalpolitik und einer nicht mal sehr unterschwelligen Kritik an den Parteien, welche derzeit die Kommunalpolitik in einem „Korsett aus Spargelfahrt, Grünkohlessen und Preisskat gefangen“ bestimmen. [Heinz]

15. In Hamburg gibt es jetzt eine Bürgerinitiative, die sich für eine autofreie Innenstadt ausspricht. Das finde ich begrüßenswert, da so etwas erfahrungsgemäß die Lebensqualität steigert. Weitere Infos dazu findet Ihr auf der Website der Initiative. Dort könnt Ihr Euch auch Unterschriftenlisten runterladen (bei solchen Vorhaben muss in der Tat immer noch handschriftlich unterzeichnet werden). Daran beteiligen können sich allerdings nur in Hamburg Wahlberechtigte. [Karl]

16. In einer Pressemitteilung von foodwatch wird die neue Initiative des Bundesministeriums für Landwirtschaft und Ernährung unter Julia Klöckner (CDU) scharf kritisiert. Kernaussage ist nämlich, dass die Deutschen einfach nur zu geizig wären und gefälligst mehr Geld für Nahrungsmittel ausgeben sollten. Dass diese nicht nur ökonomisch gesehen vollkommener Unsinn ist und jeder Realität entbehrt, sondern auch vom eigenen Versagen Klöckners ablenken soll, zeigt, wie schäbig, durchtrieben und korrupt diese Ministerin ist, da sie sich so konsequent verweigert, Regulierungen in der Landwirtschaftsindustrie durchzusetzen. [Karl]

17. Wer Waffen sät, wird Krieg ernten. Gerade macht Siemens-Chef Käsefuß vor, wie man es nicht argumentieren sollte: „Wenn wir es nicht machen, dann macht es ein anderer.“. Diese Begründung kann man sich gar nicht weit genug in den Allerwertesten schieben, um seine schmutzige Wäsche waschen zu wollen. Unsere Regierung macht dies mit Waffenexporten seit Jahrzehnten und Frontal21 (ZDF) zeigt in einem 4-minütigen Beitrag diese ausgelatscht Leier, dieses sich ewig wiederholende Mantra, auf. Wir liefern immer mehr Waffen und das ist sicherlich kein Mittel zur Sicherung eines Weltfriedens. [Dirk]

18. Wie die Geheimdienste systematisch die eigene Bevölkerung ausspähen ist ja spätestens seit PRISM und den Enthüllungen von Edward Snowden bekannt. Auch der BND überwacht Journalisten und arbeitet für diese Tätigkeiten gerne mit anderen Geheimdiensten zusammen, so zeigt es ZAPP (NDR) in einem kurzen Bericht diese Woche. Wenn man etwas im eigenen Land nicht darf, dann lässt man doch andere diese Arbeit machen und liefert im Gegenzug auch dienliche Informationen. Ein pervertiertes System, wie ich finde. [Dirk]

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