Interessantes aus KW 6/2020

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Beim völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei in Nordsyrien sind aller Voraussicht nach Chemiewaffen zum Einsatz gekommen. Das fand ein Schweizer Labor heraus, dass bei zivilen Opfern eindeutige Spuren von weißem Phosphor nachweisen konnte, wie ein Artikel auf Telepolis berichtet. Der Einsatz solcher Waffen gegen Zivilpersonen ist laut Genfer Konvention verboten, aber das scheint den türkischen Despoten Erdogan nicht zu interessieren. Bleibt die Frage, was man dem noch alles durchgehen lassen will … [Karl]

2. Über eine interessante Untersuchung berichtet ein Artikel in der Wiener Zeitung. Ein Ingenieurbüro hat nämlich über Jahre hinweg analysiert, wie Pendler nach Wien fahren, ob mit dem eigenen Auto oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Und daraus ergibt sich, dass der Ausbau von Straßen auch zu gesteigertem Verkehrsaufkommen führt. Diese Erkenntnis sollte man vielleicht mal bei der Stadtplanung generell berücksichtigen, wenn man wirklich einen konsequenten umwelt- und klimafreundlichen Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel forcieren möchte. [Karl]

3. UNO-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, über die brisanten Erkenntnisse seiner Untersuchung im Fall von Wikileaks-Gründer Julian Assange. Ein aufrüttelndes Interview, eines, welches die Scheinheiligkeit, die unsere Gesellschaft, diese angeblichen Wertegesellschaften fest in ihren Klauen zu haben scheint, entlarven hilft. [Heinz]

4. Zahlen, Daten, Fakten sind notwendig, um die Wirklichkeit zu erklären und zu gestalten. Cerstin Gammelin hat einige sehr wichtige, weil aufschlussreiche Daten und damit Fakten in der Süddeutschen Zeitung kurz und knapp zusammengestellt, welche auch wieder helfen könnten, die Scheinheiligkeit und die Scheinheiligen in der Politik gemessen an ihren Worten und Taten zu entlarven. Es sind nämlich die kleinen Leute, der kleine Mann und seine Frau, die dieses Sozialsystem tragen und in zunehmendem Maße fast ausschließlich dazu herangezogen werden, um den Reichtum der Reichen noch größer werden zu lassen, sich von den Beamten verwalten zu lassen. [Heinz]

5. Heribert Dieter bringt es auf den Punkt als Gastkommentator bei der NZZ, was Gammelin schon durch Daten und Fakten andeutete: Deutschland ist ein Paradies für Mittelständler und eine Vorhölle für Arbeitnehmer – das Steuersystem höhlt die soziale Marktwirtschaft aus. Politik für die Reichen, für den Reichtum, gegen die, die von ihrer Hände und Köpfe Arbeit leben müssen, insbesondere gegen die, die gar keine anderen Möglichkeiten besitzen, davon leben zu müssen, mehr ist anscheinend nicht mehr drin im politischen Einheitsbrei der Parteien, mit unabsehbaren Folgen für die Gesellschaft, für die Freiheit der Individuen, wie wir meinen. [Heinz]

6. Glaube versetzt Berge, so meint man im Volksmund. Blinder Glaube allerdings setzt die Berge dann dorthin, wo sie nicht hingesetzt werden dürfen, so meinen wir. In einem Artikel der IPG, Der Mythos des liberalen Bürgertums, wird recht schnell deutlich, warum wir die Meinung vertreten, warum wir in einem immer bourgeoiser werdenden Bürgertum sogar eine Gefahr erkennen, warum wir in der AfD die Gefahr des ängstlichen Bürgertums schlechthin meinen erkennen zu können. [Heinz]

7. Das „Fridays gegen Altersarmut“ Etikettenschwindel ist, das ist hinlänglich bekannt. Dass Altersarmut dennoch zu den großen Herausforderungen zählt, vor denen diese Gesellschaft steht, auch. Dass man auf das Problem Altersarmut allerdings auch hinweisen kann und muss, ohne dass es von rechten und antisemitischen Gruppen unterlaufen, pervertiert wird, das zeigt diese lobenswerte Initiative aus dem kleinen hessischen Alsfeld, die sich „Menschen gegen Altersarmut“ nennt. Wir meinen, dass diese Initiative Aufmerksamkeit verdient, dass sie Nachahmer finden sollte, aber auch, dass sie sich hüten sollte vor den Rechten und den Rechtsaußen. Wir werden ein Auge darauf behalten. [Heinz]

8. Tja, so sind sie, die AfD-Jünger: Quaken immer, dass es keine Meinungsfreiheit gibt, und wenn dann jemand die Meinungsfreiheit nutzt, um etwas zu sagen, was ihnen nicht in den Kram passt, dann wird derjenige schnell bedroht. Das geht gerade mal wieder aus einer Meldung des NDR hervor: Nachdem er sich in einem Interview kritisch über die AfD und deren Geschichtsrevisionismus geäußert hatte, bekam Jens-Christian Wagner, Gedenkstättenleiter vom KZ Bergen-Belsen, einiges an Beleidigungen und (Todes-)Drohungen im Internet zu lesen. Schlimm vor allem, dass so was mittlerweile fast schon alltäglich ist. [Karl]

9. Und fröhlich geht es weiter in Richtung Polizeistaat: Es gibt seit Kurzem, wie ein Artikel in der taz berichtet, eine neue Gebührenordnung der Bundespolizei, anhand derer verdächtige Bürger in durchaus erheblichem Maße zur Kasse gebeten werden können, noch bevor ihnen überhaupt eine Schuld nachgewiesen werden kann. Klingt absurd? Ist aber leider bereits Realität. Einen Koffer am Bahnhof zu vergessen, was dann einen Bombenalarm auslöst, kann also sehr teuer werden. Der Besuch von Fußballspielen auch. Schöne neue neoliberal-totalitäre Welt … [Karl]

10. Wie unreflektiert und einseitig Gedanken sein können, zeigt sich z. B. daran, dass Menschen anderen etwas vorwerfen, was sie selbst im Kopf haben (denn ich erwarte von meinem Gegenüber, dass es so agiert, wie ich denke). So auch im Fall der Klimaleugner: Da wird Greta Thunberg vorgeworfen, sich kaufen zu lassen, und was wird natürlich von deren Seite gemacht? Ja, man kauft sich eine junge Influencerin und lässt seine Propaganda auf die Jugend nieder. Ein 7-minütiger Beitrag von Frontal21 (ZDF) zeigt, wie sich die Lobbymaschinerie Meinungen kauft und wie unreflektiert und stumpf sich die junge Naomi Seibt dafür einspannen lässt. Die junge Frau ist auch auf dem rechten Ohr nicht taub, was nun keine große Überraschung darstellt. [Dirk]

Da das Thema extrem wichtig ist, hier noch zwei weiterführende Links dazu: zum einen der Rechercheartikel von CORRECTIV, zum anderen ein Interview in der taz mit den beiden Undercover-Journalisten, die diese Recherche durchgeführt haben. [Karl]

11. Österreichs Kanzler und „Saubermann“ Sebastian Kurz hat nach dem Ibiza-Video seines rechtsextremen Koalitionspartner H. C. Strache von der FPÖ nun gleich schon den nächsten Skandal an der Backe. Es geht wieder mal um Korruption im sogenannten Casino-Skandal, bei dem Spenden und Versorgungsjobs für der Glücksspielbranche genehme Gesetze versprochen worden sein sollen. Statt nun die Aufklärung zu forcieren, verbreitet Kurz Verschwörungstheorien vor Journalisten, und ein ÖVP-Spitzenjustizbeamter trifft sich mit zweien der Hauptbeschuldigten in der Affäre, wie aus einem Artikel von Kontrast.at hervorgeht. Ach ja: Die ÖVP-Grünen-Regierung streicht zudem ihr unangenehme Passagen aus dem Untersuchungsausschuss. Was für ein Sumpf! [Karl]

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