Was nutzen Gesetze und Regeln, wenn sie nicht eingehalten werden? Wozu werden Richtlinie und Ziele vereinbart, wenn von Anfang an keiner vor hat, sich daran zu halten? Wieso scheint es in den Industrienationen kein Tabubruch (mehr) zu sein, wenn man A sagt und B macht? Kann es wirklich sein, dass noch immer der Besitzer der größten Keule das Sagen hat? Wenn ich mir die Situation in Deutschland und global so anschaue, dann muss ich wohl bestätigen: Ja, so ist es.
Als erstes fällt global-informierten Leserinnen und Lesern natürlich auf, dass das „Imperium USA“ (Daniele Ganser in „Illegale Kriege“) so ziemlich tun und lassen kann, was es möchte. Mit ihrem 600 Milliarden umfassenden Rüstungsetat (Platz zwei nimmt China mit gerade mal 200 Milliarden ein) dominieren sie militärisch und nutzen das auch global schamlos aus, um ihre Interessen mit Gewalt zu vertreten. Seit Gründung der UNO 1945 sind Kriege laut UN-Charta noch aus zwei Gründen erlaubt: Verteidigung oder mit einem Mandat der UNO (was die USA und die NATO seit Jahrzehnten ignorieren und somit illegale Angriffskriege führen). Es ist aber wohl auch kein Zufall, dass die fünf größten Waffenexporteure der Welt auch die fünf einzigen ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates sind. Den Bock zum Gärtner machen, so sagt man.
Auch in der Politik in Deutschland ist es kaum anders: Wer in mächtigen Positionen sitzt, scheint unangreifbar zu sein. Was ist mit dem Amtseid, wenn es um finanziellen Schaden (Mautdebakel von A. Scheuer), Vertuschung (gelöschtes Dienst-Handy bei von der Leyen) oder der Zulassung schädlicher Pestizide geht (man denke an den Christian Schmidt)? Sie haben den Amtseid geschworen: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Konzerne gehören ebenfalls zum „deutschen Volke“, aber wenn der Schaden an der Gesellschaft größer ist als der Nutzen für Konzerne, dann ist spätestens der Bogen überspannt.
Wo die Politik scheinbar ebenfalls bis zum Hals mit involviert ist, ist der größten Steuerraub Deutschlands aller Zeiten: Cum-Ex. Allerdings gehen (bisher) die Hauptverantwortlichen (Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble) und Nutznießer (Parasiten und Heuschrecken, nicht Leistungsträger) wie Carsten Maschmeyer (beklaute schon mit seiner AWD viele Anleger) oder Christian Olearius (Warburg-Bank Hamburg) ebenfalls straffrei aus. Steuergeschenke für die Autoindustrie, Agrarförderung auf Großbetriebe ausgelegt, Subventionen für die Fluggesellschaften und ganze Sicherungssysteme wie Renten an die Privatwirtschaft delegieren (mal abgesehen davon, das Gesundheitssystem zu privatisieren, was man gar nicht schönreden oder -schreiben kann).
Ich denke, Gerechtigkeit bedeutet immer „wir“ und nicht „ich“. Es heißt ja nicht „GerechtICHkeit“, auch wenn die Big-Player in Wirtschaft und Politik dies zu glauben scheinen. So steht es im Artikel 14, Absatz 2 des Grundgesetzes: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“
Regeln scheinen selten für die zu gelten, die sie selbst aufstellen. Und dann gehören eben noch die dazu, die so ein Spiel mitspielen und sogar stützen … wie wir alle.
