Interessantes aus KW 11/2020

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Um schöne Worte und prestigeträchtige Präsentation sind die Grünen ja nie verlegen, wenn es dann allerdings ums konkrete Handeln geht, ist mit ihnen leider meistens wenig Ökologisches zu bewerkstelligen. Neustes Beispiel: die unsägliche Kastenstandhaltung von Säuen in der Landwirtschaft. Diese wurde zwar schon vor Jahren als grundgesetzwidrig eingestuft, soll nun aber nach dem Willen der Bundesregierung noch mal um 17 Jahre verlängert werden. Die Grünen könnten nun im Bundesrat dieser Tierqual entgegentreten und das Gesetz kippen, aber so sieht es, wie aus deren Antwort an foodwatch zu dem Thema hervorgeht, leider nicht aus. An ihren Taten, nicht an ihren Worten soll man sie messen! [Karl]

2. Die letzte Sendung Mann, Sieber! (ZDF) ist noch einmal etwas politischer als sonst und hat mir gut gefallen. Besonders die Verharmlosung des rechten Terrors ist ein gut aufgearbeitetes Thema. Deshalb mal wieder einen Daumen hoch (zumindest meinen echten Daumen) und eine Empfehlung von meiner Seite. [Dirk]

3. Weltweit tauchen immer mehr Studien und vermeintlich wissenschaftliche Arbeiten zur Unschädlichkeit von Glyphosat auf, die nach Recherche jedoch von Monsanto/Bayer finanziert wurden. So berichtet LobbyControl nun in einem etwas umfangreicherem Artikel den Stand der Dinge. Folge dem Geld und Du findest die Interessen und Manipulatoren. [Dirk]

4. Das Aus für die Stromerzeugung durch Wind ist ja schon in seiner Endphase angelangt. Allerdings steht es um den Solarstrom ja seit Jahren nicht besser. Ein 5-minütiger Bericht bei quer (BR) ruft einem dieses staatliche Versagen erneut ins Gedächtnis, und einmal mehr wird die Sachlage klar. Unsere Regierung regiert nicht, sie reagiert auf die Wünsche der Wirtschaft. Im April 2014 zeigte eine Studie der Universität Princeton (Martin Gilens und Benjamin Page), dass es sich in den USA um eine Oligarchie handelt, da eben Gesetze nach den Interessen der 1 % Superreichen gemacht werden und in den seltensten Fällen für die demokratische Mehrheit. Diese Studie sollte man gern auch einmal in Deutschland durchführen, das Ergebnis wäre kaum ein anderes. [Dirk]

5. Die türkisch-griechische Grenze steht ja zurzeit wieder sehr im Blickpunkt, da dort fürchterlich Zustände herrschen und Menschenrechtsverletzungen gegen Geflüchtete an der Tagesordnung sind. Ein Artikel auf t-online beschreibt, wie sich die Lage dort schon seit einiger Zeit am Grenzfluss Evros darstellt, und daran wird deutlich: Die EU verrät ihre immer wieder gern beschworenen „Werte“ schon seit längerer Zeit und nimmt Tote in großer Zahl in Kauf, um sich abzuschotten. [Karl]

6. Daniel Leisegang befasst sich in einem Artikel in den Blättern für deutsche und internationale Politik mit der biometrischen Überwachung, deren Ausbau ja zurzeit massiv forciert wird. Das Problem dabei sind nicht nur die erschreckenden Dimensionen eines Überwachungsapparates, der Orwells Vorstellungen wie einen Kindergeburtstag wirken lässt, sondern auch die Fehlerhaftigkeit der Verfahren. „Ich hab ja nichts zu verbergen“ gilt also weniger als je zuvor, denn neben dem Verlust der Privatsphäre kann aufgrund von Pannen eben auch jeder noch so unbescholtene Bürger zum vermeintlichen Sicherheitsrisiko werden. [Karl]

7. Rechtsextremisten in der Bundeswehr sind immer wieder ein Thema. Dass es sich dabei eher um ein strukturelles Problem als um Einzelfälle, wie so gern und oft vonseiten der Militärs betont wird, geht aus einem etwa achtminütigen Bericht von Panorama (ARD) hervor. Darin wird nicht nur geschildert, wie ein Soldat, der rechtsextreme Kameraden gemeldet hat, entlassen wurde (wobei die Rechtsaußen natürlich noch bei der Truppe bleiben durften), sondern es kommen auch Stimmen von MAD und aus dem Offizierskorps zu Wort, die bestätigen, dass oftmals nicht gegen Rechtsextremisten vorgegangen wird. Bedenklich, denn diese Leute haben ja immerhin Zugang zu Waffen und Munition! [Karl]

8. Der Klimatologe Stefan Rahmstorf befasst sich in einem Artikel auf Spektrum.de mit dem Klimamanifest der WerteUnion, einer rechtsextremen Gruppierung innerhalb der CDU. Dort wird mit markigen Worten in bester AfD-Manier bezweifelt, dass es einen menschgemachten Klimawandel gibt – auch wenn die gesamte Wissenschaft da anderer Ansicht ist. Das liest sich sehr amüsant, weil Rahmstorf nicht mit Sarkasmus spart. Und es zeigt eine weitere Parallele zwischen CDU und AfD auf. [Karl]

9. Im Mai wird ein neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts bestimmt. Und das wird dann aller Wahrscheinlichkeit nach der jetzige Vizepräsident Stephan Harbarth werden. Warum der CDU-Mann alles andere als eine gute Wahl ist, legt Werner Rügemer in einem Artikel auf den NachDenkSeiten dar, denn Harbarth hat nicht nur reichlich Dreck am Stecken, sondern ist auch ein recht hemmungsloser Unternehmenslobbyist, hängt in Cum-Ex-Deals mit drin und hat eine Abneigung für Menschen mit wenig Geld. Na ja, immerhin würde das zu einem Bundeskanzler Merz passen, aber es wäre schon ein Trauerspiel, wenn bald alle wichtigen Ämter im Land von durch und durch Korrumpierten besetzt sein würden. [Karl]

10. Einen Einblick in die entsetzliche Welt von Armutsprostituierten aus Osteuropa in Deutschland bietet ein etwa halbstündiger Bericht von Deutschlandfunk Kultur (liegt auch in transkribierter Form vor): eine Welt voller Zwang, Isolation, Ausbeutung und auch Gewalt. Aber diese Frauen haben eben keine Lobby, sodass ihr Schicksal kaum jemanden interessiert. [Karl]

11. Henrik Müller hält auf der Freitag ein Plädoyer für eine zivilisierte und versachlichte öffentliche Diskussionskultur, da sonst die Demokratie in Gefahr sei – was schon vielerorts zu beobachten sei. Zudem stellt er nachvollziehbar dar, dass rein technokratische Lösungen, wie beispielsweise ein Wahlrecht nur für politisch Interessierte, nicht wirklich tauglich sind, um die Demokratie zu stabilisieren. Vielmehr liegt es auch an jedem Einzelnen von uns, etwas für den Erhalt demokratischer Strukturen zu tun. [Karl]

12. Avocados erfreuen sich steigender Beliebtheit, allerdings ist deren Anbau oft mit erheblichen Problemen für die Umwelt und die örtlichen Kleinbauern verbunden, wie aus einem Artikel vom BUND hervorgeht. Zudem haben viele Avocados eine ausgesprochen miese Klimabilanz, sodass man sie nur sehr sparsam genießen und dann auf einige Punkte, die in dem Artikel auch aufgelistet werden, achten sollte. [Karl]

13. Der sogenannte „Flügel“ der AfD wird jetzt vom Verfassungsschutz offiziell als rechtsextrem eingestuft. Das kommt natürlich schon ein bisschen spät, ist aber dennoch sehr wichtig, wie Sabine Am Orde in einem Kommentar in der taz herausstellt, da sie diese Gruppierung für weitaus gefährlicher hält als beispielsweise die rechtsextreme NPD. Der AfD, in der dieser „Flügel“ und seine Protagonisten zum Establishment gehören und kaum mehr hinterfragt werden, bildet so nämlich eine Art Scharnier hin zu Bürgerlichen, die sich zuvor von der NPD eher ferngehalten haben. Zeit also, so Am Orde, die gesamte AfD unter Beobachtung zu stellen. [Karl]

14. Passend zum vorherigen Hinweis ein Artikel im Tagesspiegel: Dem Brandenburger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz, auch einer der Strippenzieher des „Flügels“, wurde nun eine Mitgliedschaft in der rechtsextremen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) nachgewiesen, die er selbst immer wieder bestritten hatte. Auch sonst hat er reichlich Verbindungen ins rechtsradikale Milieu, und bezeichnenderweise war er bis 2005 auch noch Fallschirmjäger bei der Bundeswehr (und dort schon dem MAD aufgefallen). Eine Partei, die so eine Figur zum Landeschef macht, ist alles Mögliche, aber bestimmt nicht bürgerlich und bestimmt nicht demokratisch. Dass Kalbitz dabei selbst natürlich noch lügt wie gedruckt, um seine Vergangenheit zu verschleiern, passt da auch ins Bild. [Karl]

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