Milliarden für die bedürftig gewordene Wirtschaft und für die, die der Wirtschaft dienten und nun bedürftig geworden sind. Aber nicht einen Cent für die, die schon vor der Krise bedürftig waren.
Die Art und Weise, wie unsere Bundesregierung jetzt handelt – gut an den Inhalten und Zielgruppen des Rettungspaketes abzulesen -, wie die Länderregierungen jetzt handeln – auch gut an deren Unterlassungen zu sehen -, nur das System auf Stand-by zu setzen, es wieder starten zu wollen, fast unverändert starten zu wollen, möglichst schnell zur Normalität zurückfinden zu wollen nach der Krise – und die Normalität heißt wieder Sparsamkeit -, ist vergleichbar mit einer Bombe, die man baut. Sie bauen an einer sozioökonomischen Atombombe mit einem sehr instabilen Zünder. Sie versagen sozioökonomisch auf ganzer Linie und mit ihnen die grüne Opposition.
Sowohl Heil, der nur prüfen will, wie ich las, ob man den ALG-II-Empfängern nun helfen sollte, als auch Habeck, der potentielle Vizekanzler nach der nächsten Wahl, haben mir das wieder deutlich gemacht. Altmeier hat es längst gesagt. Die schwarze Null soll wieder Ziel werden; die Gelder der Hilfe muss sich der Staat zurückholen, so auch Heil gestern Abend. Unterschiede mag es im Zeithorizont der Sparsamkeit geben, aber nicht im grundsätzlichen Dafür. Große Unterschiede, wer die Zeche bezahlt, erwarte ich allerdings nicht. Am Ende wird es der Sozialstaat sein, die, die ihn brauchen, welche die Zeche zu bezahlen haben werden.
Die nächste Krise, eine, die uns gänzlich um die Ohren fliegen könnte, wird gerade in ihren Anfängen vorbereitet. Man muss nur aufmerksam zuhören, was sie sagen. Die durch das Virus vielleicht ausgedünnten Reihen der Armen, Kranken und Alten werden schnell wieder aufgefüllt werden, am schnellsten die der Armen.
