Die EU bleibt eine deutsche EU, eine, welche jetzt unter dem Deckmantel der Hilfe schon die Daumenschrauben bereit gelegt hat, die sie nach der Krise denen wieder anlegen wird und dann zudrehen wird, die jetzt auf diese Hilfe angewiesen sind.
Die Beschlüsse der Finanzminister sind gefasst und für die meisten wohl auch in unvorstellbar hohen Summen, die letztendlich suggerieren sollen, wie machtvoll man doch zu helfen bereit sei, und doch nichts anderes zeigen, schaut man genauer hin, wie machtvoll man die Austerität nach der Krise wieder durchsetzen will.
Nicht, dass die Beschlüsse, die man fälschlicherweise Hilfen nennt, völlig falsch wären, das sind sie mitnichten. Aber sie sind alles andere als solidarische Hilfen, denn letztendlich hat jeder sein Kreuz zu tragen nach der Krise, und jeder hat sich dann auch wieder zu fügen, die Bevölkerung zu nötigen, sparsam und bescheiden zu sein. Gut vielleicht für die Renditen, aber schlecht fürs Gemeinwohl und vor allem schlecht für die Menschen, vor allem für die, die auf das Gemeinwohl auch nach der Krise wieder angewiesen sein werden.
Dem europäischen Projekt haben die Deutschen, die Niederländer, die Österreicher und die Finnen einen Bärendienst erwiesen. Auch wenn in Deutschland, den Niederlanden, in Österreich und Finnland nun wohl Zufriedenheit herrscht, wird sie auch dort nur von kurzer Dauer sein. Denn ihre Verweigerung der solidarischen Kreditaufnahme wird ihnen bald auf die Füße fallen. Hier glaube ich an Karma, begründet.
Gespannt bin ich, wie die französische, spanische, italienische und griechische Regierung dieses erneute Versagen von tatsächlicher Solidarität ihren Bevölkerungen nun verkaufen wollen, ob es ihnen die Bevölkerungen abkaufen werden.
Wie wir es verkauft bekommen werden, das kann ich mir gut vorstellen, das wird man die nächsten Tage gut sehen können; auch welche Folgen das dann für die deutsche Debatte haben wird, kann ich mir auch schon gut vorstellen. Sven Giegold deutet es an, wer hier dann wieder in den Fokus der Kritik gerät, man muss nur weiterdenken, über das hier Gesagte hinausdenken können.
„Der Verschuldung Italiens und Griechenlands wird stark ansteigen. Angesichts der hohen Schuldenstände wird die EZB so faktisch genötigt, mit dem Kaufprogramm von Staatsanleihen ungebremst fortzufahren. Nur die EZB kann verhindern, dass hohe Zinsforderungen Euroländer langfristig in einer wirtschaftlichen Stagnation gefangen halten.“
Sie lernen einfach aus ihren Fehlern nichts, weil sie auch nichts lernen wollen. Sie können es darum auch nicht, weil sie es nicht können wollen. Sie wollen es auch nicht können, weil nämlich nicht Europa ihr erster Gedanke ist, sondern ihre Vorstellung von Europa, einem Markt nämlich auf dem man sich eine goldene Nase verdienen kann, auch auf Kosten der anderen Europäer, gerade wieder auf Kosten der anderen Europäer. Einen Markt wie jedem anderen, wo der Marktverlierer die Lasten zu tragen hat, die ihm die Marktgewinner gern auferlegen, allzu gern auferlegen, wie man wieder sehen kann, kann man noch sehen und durchblicken, weiterdenken kann als nur bis zum eigenen Spargroschen.
Der Nationalismus feiert hohe Feste, gerade bei denen, die immer wieder den europäischen Geist beschwören. Ein weiteres Paradox der deutschen Geschichte und nicht nur der deutschen, sondern auch der europäischen Geschichte.
