Interessantes aus KW 20/2020

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Wie können Beamte 31.000 Schuss Munition über einen längeren Zeitraum von Dienststellen entwenden, ohne dass es auffällt? Diese Munition wurde von willigen Polizisten und Soldaten zusammengetragen, die absolut undemokratische Dinge damit vorgehabt haben. Gibt es noch mehrere Lager und weitere konkrete Pläne? Das sind nicht die einzigen Fragen, die beim 11-minütigen Beitrag bei Frontal21 (ZDF) so bei mir aufkommen. Klar sind in allen Gruppen auch Menschen mit undemokratischen Ansichten zu finden, aber bei der Polizei und der Bundeswehr, da reden wir von bewaffneten Gruppen. Schaurig! Vor allem wäre da aus meiner Sicht, neben der fragwürdigen Bewährung des nun verurteilten Spezialpolizisten, erst einmal Sozialarbeit angesagt. [Dirk]

2. Ein Beitrag auf der Website von REPORT MAINZ (SWR) bringt neue Ergebnisse zu den illegalen Wahlkampfspenden 2017 an Alice Weidel (AfD). Dabei deuten viele Spuren auf einen Immobilienmillionär, der auch schon andere Mitglieder der AfD verschleiert finanziert haben soll. Die moralische Verkommenheit in der Bundespolitik kennt kaum Grenzen, und die AfD nutzt das schon ganz mit den unethischen Mitteln der etablierten Großparteien. Und wir wählen weiter zwischen Pest und Cholera aus Angst davor, dass Kleinparteien es nicht an die Regierung schaffen. [Dirk]

3. Nicht dass zu erwarten wäre, dass der brasilianische rechtsextreme Präsident Jair Bolsonaro das Land gut durch die Corona-Pandemie bringen könnte, aber was dort zurzeit abgeht und von Jessé Souza in einem Artikel in den Blättern für deutsche und internationale Politik geschildert wird, ist schon extrem gruselig. Gegen den Typen wirkt Donald Trump echt wie ein Musterbeispiel eines rationalen und bürgerfreundlichen Politikers. Das kommt dann dabei raus, wenn man machtgeile Psychopathen in solche wichtigen Ämter wählt … [Karl]

4. Ein Artikel in der Augsburger Allgemeinen bietet eine gute Nachricht: Der rechtsextreme Pseudojournalist Henryk M. Broder hat gerade einen Prozess verloren, in dem er Claudia Roth verklagt hatte. Die Grünen-Politikerin hatte nämlich nach reichlich herabwürdigenden Äußerungen ihr gegenüber von Broder gesagt, dass sein Geschäftsmodell auf Hetze und Falschbehauptungen beruhe – was dieser (austeilen wie nichts Gutes, aber nicht einstecken können – typisch für rechte Jammerlappen) dann zum Anlass seiner Klage nahm. Zudem bekam Broder vom Richter auch noch ordentlich die Leviten gelesen. Genau so muss man mit solchen Gestalten umgehen! [Karl]

5. In einem vierminütigen Video von Berlin direkt (ZDF) äußern einige Wissenschaftler und Fachleute aus dem Gesundheitswesen deutliche Kritik an der Arbeit des Robert Koch Instituts (RKI), das ja zurzeit in der Corona-Krise quasi als alleiniger fachlicher Ratgeber der Bundesregierung fungiert. So seien erhebliche wissenschaftliche Mängel festgestellt worden beim „Handwerk“ des RKI, beispielsweise was die Erhebung von Fallzahlen angeht, sogar von Angstmache ist die Rede. So entsteht für mich der Eindruck, dass das RKI mitunter eher politisch als wissenschaftlich vorgeht – was dann wiederum zu Misstrauen in der Bevölkerung führt. [Karl]

6. André Tautenhahn findet in einem Kommentar auf seinem Blog TauBlog passende Worte für das Gebaren der Autoindustrie und liefert zudem noch einige Zahlen, die zeigen, wie absurd es ist, dass BMW, Daimler, VW und Co. nun ernsthaft öffentliche Gelder zur Unterstützung fordern. Zudem weist er auf die Rhetorik hin, mit der diese Zuschüsse schöngeredet werden sollen, indem beispielsweise auf die E-Mobilität abgestellt wird. Letztendlich wäre das Ganze ohnehin ein Geschenk nicht nur für die Autoindustrie, sondern auch für Besserverdiener, die sich einen Neuwagen überhaupt leisten können – und ein Tritt in den Hintern für all die schlecht bezahlten Arbeitskräfte, denen man vonseiten der Politik gerade heuchlerisch Applaus spendet, weil sie den Betrieb im Land irgendwie am Laufen halten. [Karl]

7. Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich in einem Urteil die Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) als nicht rechtmäßig bezeichnet und damit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) widersprochen. Und das birgt einiges an Sprengstoff, wie aus einem Artikel auf t-online.de hervorgeht, da nun vor allem auch rechtspopulistische europäische Regierungen wie in Polen oder Ungarn für sich mit Berufung auf dieses Urteil in Anspruch nehmen könnten, den EuGh nicht als verbindliche Autorität anzuerkennen. Aus diesem Grund könnte nun die EU-Kommission zudem ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten. Ein gutes Urteil also für die Spalter in der EU. [Karl]

8. In einem Artikel auf FragDenStaat erläutert Johannes Filter, warum es 2017 beim G20-Gipfel in Hamburg zur Entziehung von Akkreditierungen einiger Journalisten kam. Diese sollten zunächst streng überwacht werden, was dann allerdings aufgrund eines Fehlers des Bundespresseamtes (BPA) nicht hingehauen hat. Da kann man sich doch fragen, wie bei einer solchen Großveranstaltung derartige Patzer passieren können. [Karl]

9. Eine Solaranlage auf jedem Gebäudedach – das klingt gut, oder? Und ist vor allem gar keine Science-Fiction, wie aus einem Artikel vom Umweltinstitut München hervorgeht, denn in einigen deutschen Städten und Gemeinden besteht bereits eine Solarpflicht für Neubauten. Da eine Solaranlage beim Neubau mit überschaubaren Mehrkosten verbunden ist, sich in der Regel recht schnell amortisiert und natürlich einen guten Beitrag zum Klimaschutz leistet, wäre es wünschenswert, wenn eine bundesweite Verpflichtung dazu eingeführt würde. [Karl]

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Kollektiv

Gemischte Beiträge mehrerer Autoren.

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