Interessantes aus KW 30/2020

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. In einem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung weist Dunja Ramadan auf den misogynen Aspekt der Reaktion auf die Morddrohungen gegen verschiedenen Frauen, die sich gegen Rechtsaußen positionieren, vonseiten rechtsextremer Polizisten oder deren Freunde hin. Deren berechtigte Wut und Sorgen werden nämlich vonseiten der Politik und Medien oftmals einfach nicht so richtig ernst genommen, was man vor allem an der vollkommen anderen Reaktion sieht, wenn die Polizei kritisiert wird. Was mal wieder zeigt, wie viel Frauenfeindlichkeit doch immer noch in unserer angeblich so fortschrittlichen Gesellschaft steckt. [Karl]

2. Bei den Ermittlungen der hessischen Polizei wegen der NSU-2.0-Drohbriefe wird weiter rumgestümpert, wie aus einem Artikel in der Frankfurter Rundschau hervorgeht. Zeugen werden nicht vernommen, Handys und andere Datenträger wurden nicht sichergestellt – es sieht so aus, als wolle man da gar nicht so richtig vorankommen. Na ja, das kommt eben dabei raus, wenn die Polizei gegen sich selbst ermittelt. [Karl]

3. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat gerade ein interessantes Urteil gefällt, das nämlich die Irreführung von Verbrauchern mittels unzutreffender Abbildungen auf Lebensmittelverpackungen als unzulässig ansieht, wie aus einer Meldung der Albert Schweitzer Stiftung hervorgeht. Das ist ein begrüßenswertes Urteil, wie ich finde, das hoffentlich Signalwirkung haben wird, denn solche Verbrauchertäuschung findet sich ganz bestimmt noch bei vielen weiteren Produkten. [Karl]

4. Im aktuellen Buch „Der Triumph der Ungerechtigkeit“ zeichnen die Autoren Emmanuel Saez und Gabriel Zucman ein Bild der digitalen Konzerne und ihre immer unverfrorenere Steuerflucht zulasten jedes einzelnen Steuerzahlers. Sie verdienen Millarden, und anstatt Steuern zu zahlen, erhalten Sie sogar noch Steuerrückzahlungen in Milliardenhöhe. Der 7-minütige Bericht bei ttt (ARD) zeigt einmal mehr, wie unbekümmert wir diese Schmarotzerkonzerne freiwillig mit unseren Daten und unseren Steuern füttern. Und unsere Regierung spielt da mit, denn wie sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel 2013 (!): „Das Internet ist für uns alle Neuland.“ [Dirk]

5. Bereits eine Woche vorher berichtet ttt (ARD) in einem 6-minütigem Beitrag über den Rassismus in Deutschland. Kein neues Thema, aber wie tief dieser Rassismus bei jedem Einzelnen von uns reicht, das ist schwer zu fassen. Ich selbst habe in der Vergangenheit auch schon eine dunkelhäutige Bekanntschaft gefragt, wo sie denn „eigentlich“ herkommt, um mich dann über meine dumme Fragen zu ärgern und so ebenfalls ein Teil des strukturellen Rassismus zu sein. Was halten „Weiße“ für undeutsch und was macht das mit uns als Gesellschaft? [Dirk]

6. Und noch ein Brocken aus der vergangenen Sendung ttt (ARD): Im Rahmen eines tschechischen Dokumntarfilm schlüpften drei junge Schauspielerinnen in die Rollen von 12-jährigen Mädchen, um sich so dem Internet preiszugeben. Die erschreckenden Einblicke schockierten, und auch die Justiz musste eingreifen. Der knapp 6-minütige Beitrag lässt erahnen, was für Abgründe sich mit dem Internet in den Seelen der Menschen auftun können und wie wichtig Aufklärung und auch Kontrolle für Eltern sein sollten. [Dirk]

7. Vergangenes Jahr wollte in Halle ein Attentäter eine Synagoge stürmen und dort wahllos Menschen töten, ohne jemals selbst einen Juden kennengelernt zu haben. Ein 8-minütiger Bericht bei Frontal21 (ZDF) zeigt nun, dass es sich wieder einmal um einen einsamen Menschen handelt, dessen Zurückweisung durch die Gesellschaft (und im speziellen durch Frauen) kranke Auswüchse angenommen hat und dem das Internet den Weg in die Radikalisierung eröffnete. Wir müssen sozialer und aufmerksamer miteinander umgehen, und damit meine ich den persönlichen Kontakt und nicht den Einstieg in die unsoziale Vereinsamung durch das Internet. Bedrückend und stereotyp, Angst vor dem Unbekannten. [Dirk]

8. Was für ein Geschacher und ein Fanal der mangelnden Solidarität, aber das war ja fast schon nicht anders zu erwarten: Die EU-Corona-Hilfen wurden gerade beschlossen, und Jens Berger findet in einem Artikel auf den NachDenkSeiten passende scharfe Worte dazu. Nicht nur, dass die Summe von 750 auf 390 Milliarden Euro eingedampft wurde (wobei vor allem auch die geplanten Investitionen ins Gesundheitswesen dran glauben mussten), nun sind die Zahlungen auch mit neoliberalen „Reformen“ verbunden – also quasi der gleiche Mist, der schon nach der Finanzkrise von 2008 nicht funktioniert hat. Deutschland profitiert natürlich mal wieder davon und schaffte es zudem, sich hinter den sogenannten „sparsamen Vier“ zu verschanzen. Wie schäbig! [Karl]

9. Und schon wieder ein „Einzelfall“ von Rechtsextremismus, diesmal bei der Bundeswehr: Ausgerechnet der Leiter von deren Social-Media-Abteilung, der Oberstleutnant Marcel B., findet laut einem dreiminütigen Bericht von Panorama (ARD) häufig Beiträge der Identitären Bewegung super. Diese Verein von Hipster-Nazis wird selbst vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft – und das will ja schon mal was heißen. [Karl]

10. Attila Hildmann könnte einem fast ein bisschen leidtun, wenn er nicht so ein bösartiger rechtsextremer Aufwiegler wäre. Da hat er sich einen wirklich guten Ruf als veganer Koch erarbeitet, und nun ist das durch sein Gebaren in den letzten Monaten komplett ruiniert (sehr zu Recht, wie ich finde). Nun haben die Hoologans gegen Satzbau Hildmann hinters Licht geführt, nachdem er eine Art Kopfgeld auf die Enttarnung der Satiriker ausgesetzt hatte. Wie sie das angestellt haben und wie sehr sich dabei die armselige Bräsigkeit Hildmanns offenbart, wird in einem Artikel auf jetzt geschildert. [Karl]

11. Was Armut für Kinder bedeutet, hat gerade eine Studie ermittelt, über die ein Artikel auf Spiegel Online berichtet. Daraus geht hervor, dass elementare Bedürfnisse und auch soziale Teilhabe vor allem bei Kindern aus Hartz-IV-Familien, so häufig nicht sichergestellt werden können. Dies trifft besonders oft auf Kinder von Alleinerziehenden zu, zudem ist dieser Zustand keine kurze Episode, sondern häufig dauerhaft. Was für ein Armutszeugnis für ein so reiches Land wie Deutschland! Was dabei hingegen schon ein wenig bittere Ironie ist: Die Studie wurde im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung durchgeführt, die ja nun gerade die Texte zur Hartz-IV-Gesetzgebung vorformuliert hat. [Karl]

12. Das war ja nun schon irgendwie zu erwarten: Im Zuge der Corona-Warn-App fangen nun laut einem Artikel von Tobias Riegel auf den NachDenkSeiten einige Firmen damit an, ihren Mitarbeitern auch Tracking-Apps „anzubieten“, und dabei sieht es dann mit dem Datenschutz natürlich nicht ganz so gut aus wie bei der App vom Robert Koch Institut. Da die offizielle Warn-App bisher noch keinen messbaren positiven Einfluss auf die Ausbreitung von Covid-19 zu haben scheint, frage ich mich, ob dieser Türöffner-Effekt nicht eventuell genau das war, was eigentlich beabsichtigt war mit der Verbreitung der Warn-App. [Karl]

13. In einem Artikel von digitalcourage werden die Ergebnisse des Berichts der Stabsstelle „Revision der kriminalpolizeilichen Bearbeitung von sexuellem Missbrauch an Kindern und Kinderpornografie“ vorgestellt. Darin werden die Mängel, die zurzeit bei der Ermittlung im Bereich Kinderpornografie bestehen, deutlich benannt, und auch wenn recht zusammenhanglos noch ein Absatz eingefügt wurde, der mangelnde Vorratsdatenspeicherung beklagt, so geht aus dem Rest des Berichts eben gerade hervor, dass Vorratsdatenspeicherung nicht geeignet ist beim Kampf gegen Kinderpornografie, sondern dass eher an ganz anderen, vor allem auch qualitativen und quantitativen personellen Aspekten angesetzt werden müsste. [Karl]

14. Zum Schluss noch eine Meldung von digitalcourage, und diesmal etwas sehr Positives: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das sogenannte „Privacy Shield“-Datenabkommen der EU mit den USA gekippt und für unrechtmäßig befunden. Das haben Kritiker ja schon von Anfang an so gesagt, aber auf die wurde natürlich vonseiten der EU-Kommission mal wieder nicht gehört. Insofern ist das jetzt eine gute Sache für den Datenschutz! [Karl]

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