Wer kontrolliert die Polizei?

Über Polizeigewalt sowie Rassismus und Rechtsextremismus von Polizisten wird ja in letzter Zeit sehr häufig in den Medien berichtet und in der Öffentlichkeit diskutiert. Nun befasst sich eine sehenswerte WDR-Reportage aus der Reihe „Die Story“ mit dem Thema – und zeigt auf, dass es sich dabei tatsächlich um tief sitzende strukturelle Probleme bei der Polizei handelt.

„Wer kontrolliert die Polizei?“ ist der Titel und auch die Kernfragestellung der 44-minütigen Sendung, die noch bis zum 21. September 2021 in der Mediathek des WDR angeschaut werden kann. Dabei kommen verschiedene Opfer von Polizeigewalt zu Wort, aber auch Polizisten, die sich gegen unverhältnismäßige Gewalt und rassistische Aussagen von Kollegen positioniert haben – und dann entsprechende negative Konsequenzen erlebten.

Zudem wird deutlich, wie sehr Staatsanwaltschaft und Polizei oft unter einer Decke stecken, sodass dann von ergebnisoffenen Ermittlungen und fairen Gerichtsverfahren nicht mehr die Rede sein kann. Mit dem Resultat, dass die davon Betroffenen dann das Vertrauen in den Rechtsstaat ziemlich verlieren. Auch der Korpsgeist bei der Polizei wird thematisiert, der dazu führt, dass man seine Kollegen eben nicht „verpfeift“, selbst wenn diese sich offensichtlich rechtswidrig verhalten – und sogar bei einer Ermittlung (was selten genug vorkommt bei Anzeigen gegen Polizisten) dann nach Absprache mit anderen als Zeugen geladenen Polizisten lügt.

Das Problem wird auch klar benannt: Die Polizei ermittelt gegen sich selbst. Dass es auch anders geht, zeigt ein Blick nach Dänemark, wo es eine unabhängige Stelle mit Ermittlungsbefugnis gibt, die sich darum kümmert, wenn Bürger Anzeigen wegen Polizeigewalt aufgeben. Das befürwortet dort sogar die Polizei selbst, da so eine bessere Vertrauensbasis geschaffen wird zwischen Polizei und Bürger. Schließlich sind Polizisten ja bei den Ermittlungen zu Verbrechen in der Regel auf die Mitarbeit von Bürgern angewiesen.

Doch in Deutschland sträuben sich Funktionäre der Polizei bzw. der Polizeigewerkschaften gegen so eine unabhängige Stelle, und das auch noch mit zweifelhafter Argumentation, wie ich finde. Dabei sollte das doch eigentlich kein Problem sein, wenn sich Polizisten rechtskonform verhalten, oder?

Solange sich hier also nichts ändert, sind solche Reportagen leider sehr wichtig, denn sie zeigen auf, dass die Polizei oftmals nicht für Sicherheit sorgt, sondern eher die Bürger gefährdet. Und da immer wieder Polizisten, die solches Verhalten kritisch sehen, weggemobbt werden, dürfte sich diese Entwicklung eher noch verschärfen – zumal ja die Polizei nicht nur stetig weiter militarisiert wurde in den letzten Jahren, sondern durch Polizeiaufgabengesetze (PAG) und die zunehmende Implementierung von Überwachungsinfrastruktur auch ständig weitergehende Befugnisse bekommt.

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Karl

Jahrgang 1969, ist nach einem Lehramtsstudium und diversen beruflichen Tätigkeiten seit 2002 freiberuflicher Lektor (Auf den Punkt). Nach vielen Jahren in Hamburg, lebt er nun seit November 2019 in Rendsburg. Neben dem Interesse für politische Themen ist er ein absoluter Musikfreak und hört den ganzen Tag Tonträger. An den Wochenenden ist er bevorzugt in Norgaardholz an der Ostsee und genießt dort die Natur.

2 Gedanken zu „Wer kontrolliert die Polizei?“

  1. Wenn die Polizeigewerkschaft keinen Zusammenhang zwischen dem Vertrauen der Bürger in ihr Tun und der Gewalt der Bürger gegen die Beamten herstellen kann, dann … dann geht es eben so weiter! Die Politiker wundern sich ja (augenscheinlich) auch über das Erstarken der antidemokratischen Kräfte in diesem Land, wo sie doch täglich daran arbeiten das Vertrauen des gemeinen Wählers zu zerstören (da die Stimme eines Lobbyist scheinbar mehr Gewicht hat, als die von Tausenden Wähler*innen). Taktieren, statt regieren.
    Als einzelne Person verstehen Menschen das besser: Wenn mein Vertrauen schwindet, dann ändere ich mein Verhalten oder es kommt zur Trennung. Bei der Politik geht das leider nur alle 4 Jahre (ein bisschen), bei der Polizei scheint das gar nicht möglich, aber auch gar nicht sinnvoll.
    Aber wir haben ja unsere geistreichen Innenminister, der sich, hier bei quer (BR) gezeigt, mal wieder glänzend für seine Polizei eingesetzt hat (der wird es schon richten *haha*): https://www.br.de/mediathek/video/alte-gewalt-neue-gewalt-gewalt-gegen-polizei-warum-av:5f19ecc709743b001befc4da

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