Wer kontrolliert die Polizei?

Über Polizeigewalt sowie Rassismus und Rechtsextremismus von Polizisten wird ja in letzter Zeit sehr häufig in den Medien berichtet und in der Öffentlichkeit diskutiert. Nun befasst sich eine sehenswerte WDR-Reportage aus der Reihe „Die Story“ mit dem Thema – und zeigt auf, dass es sich dabei tatsächlich um tief sitzende strukturelle Probleme bei der Polizei handelt.

„Wer kontrolliert die Polizei?“ ist der Titel und auch die Kernfragestellung der 44-minütigen Sendung, die noch bis zum 21. September 2021 in der Mediathek des WDR angeschaut werden kann. Dabei kommen verschiedene Opfer von Polizeigewalt zu Wort, aber auch Polizisten, die sich gegen unverhältnismäßige Gewalt und rassistische Aussagen von Kollegen positioniert haben – und dann entsprechende negative Konsequenzen erlebten.

Zudem wird deutlich, wie sehr Staatsanwaltschaft und Polizei oft unter einer Decke stecken, sodass dann von ergebnisoffenen Ermittlungen und fairen Gerichtsverfahren nicht mehr die Rede sein kann. Mit dem Resultat, dass die davon Betroffenen dann das Vertrauen in den Rechtsstaat ziemlich verlieren. Auch der Korpsgeist bei der Polizei wird thematisiert, der dazu führt, dass man seine Kollegen eben nicht „verpfeift“, selbst wenn diese sich offensichtlich rechtswidrig verhalten – und sogar bei einer Ermittlung (was selten genug vorkommt bei Anzeigen gegen Polizisten) dann nach Absprache mit anderen als Zeugen geladenen Polizisten lügt.

Das Problem wird auch klar benannt: Die Polizei ermittelt gegen sich selbst. Dass es auch anders geht, zeigt ein Blick nach Dänemark, wo es eine unabhängige Stelle mit Ermittlungsbefugnis gibt, die sich darum kümmert, wenn Bürger Anzeigen wegen Polizeigewalt aufgeben. Das befürwortet dort sogar die Polizei selbst, da so eine bessere Vertrauensbasis geschaffen wird zwischen Polizei und Bürger. Schließlich sind Polizisten ja bei den Ermittlungen zu Verbrechen in der Regel auf die Mitarbeit von Bürgern angewiesen.

Doch in Deutschland sträuben sich Funktionäre der Polizei bzw. der Polizeigewerkschaften gegen so eine unabhängige Stelle, und das auch noch mit zweifelhafter Argumentation, wie ich finde. Dabei sollte das doch eigentlich kein Problem sein, wenn sich Polizisten rechtskonform verhalten, oder?

Solange sich hier also nichts ändert, sind solche Reportagen leider sehr wichtig, denn sie zeigen auf, dass die Polizei oftmals nicht für Sicherheit sorgt, sondern eher die Bürger gefährdet. Und da immer wieder Polizisten, die solches Verhalten kritisch sehen, weggemobbt werden, dürfte sich diese Entwicklung eher noch verschärfen – zumal ja die Polizei nicht nur stetig weiter militarisiert wurde in den letzten Jahren, sondern durch Polizeiaufgabengesetze (PAG) und die zunehmende Implementierung von Überwachungsinfrastruktur auch ständig weitergehende Befugnisse bekommt.