Interessantes aus KW 31/2020

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Immer wieder berichteten auch wir von der wirkungslosen Mietpreisbremse, wie es ein aktueller Bericht von PANORAMA (NDR) in der letzten Woche in einem 9-minütigem Beitrag auch wieder zeigt. Unnötige Sanierungen werden genutzt, um die Mieten signifikant zu erhöhen und so den Wohnungsmarkt mit sogenannten Luxuswohnungen zu überschwemmen. Diese Wohnungen können sich die meisten Menschen nur leisten, indem sie in anderen Lebensbereichen Abstriche machen (z. B. zulasten der Kinder) oder einen weiteren Job annehmen. Wenn dieser Trend nachlässt, dann hoffe ich, dass „die unsichtbare Hand“ auch das regelt und die Immobilienmakler auf ihren Pseudoluxusbuden sitzen bleiben. [Dirk]

2. Jedes Jahr erhält die Deutsche Bahn finanzielle Hilfen vom Staat, was so weit auch eine gute Sache ist, sofern diese Gelder der Bevölkerung zugutekommen (Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, Erhalt von Anbindungen an ländliche Regionen etc.). Allerdings scheint ein 6-minütiger Bericht bei PANORAMA (NDR) zu zeigen, dass die Deutsche Bahn sich die Steuertricks der globalen Steuersünder aus dem Silicon Valley abgeschaut hat. Mit überteuerten Dienstleistungen einer Tochtergesellschaft wird so Kapital von A nach B verschoben, denn die Deutsche Bahn verfügt über ein stark fragmentiertes Firmengeflecht. [Dirk]

3. Und schon wieder ein „Einzelfall“, und diesmal sogar in recht exponierter Position. Der Berliner Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Bodo Pfalzgraf war Anfang der 1990er-Jahre Mitglied bei der rechtsextremen Partei Die Republikaner und auch aktiv im parteinahen Verein „Hoffmann-von-Fallersleben-Bildungswerk“, wie ein Artikel von CORRECTIV berichtet. Dessen Führungsspitze konnten nun ziemlich direkte Kontakte ins NSU-Umfeld nachgewiesen werden. Pfalzgraf wiegelt natürlich ab und meint, dass er ja schon länger nicht mehr dabei gewesen sein, wobei seine Argumente m. E. nicht stichhaltig sind, denn 1991, als er die Republikaner verlassen hat, waren diese schon eindeutig unter Franz Schönhuber auf rechtsextremem Kurs. [Karl]

4. Friedrich Merz, potenzieller Parteivorsitzender und damit Kanzlerkandidat der CDU, hat nicht nur von Ökonomie keine Ahnung, sondern ist zudem auch noch ein Rassist. Als solcher hat er sich laut einem Artikel in der Frankfurter Rundschau zumindest gerade in Dunja Hayalis ZDF-Talkshow präsentiert, als er nach viel verbalem Herumgeeier beim Thema Elend im Flüchtlingscamp Moria in Griechenland dann schließlich in bester AfD-Manier auf Vergewaltiger, nächtliche Ausschreitungen in Stuttgart und Frankfurt sowie respektloses Verhalten von türkischen/muslimischen Schülern zu sprechen kam. Primitiver geht’s ja kaum noch – aber was soll man von jemandem wie Merz auch schon anderes erwarten? [Karl]

5. Künftig soll der Verfassungsschutz nach Belieben verschlüsselte Kommunikation abhören können, so ein 7-minütiger Bericht bei Monitor (WDR). Die Bundesregierung plant gerade ein entsprechendes Gesetz, und besonders brisant wird es auch dadurch, dass die Presse nicht ausgenommen ist und so der Schutz von sogenannten Whistleblowern damit ausgehebelt wird. Das würde Deutschland ein gutes Stück im Ranking für Pressefreiheit nach unten rutschen lassen und, wie Kritiker immer wieder mahnen, auch den Überwachungsstaat ein ganzes Stück näher bringen. Der Abschlusskommentar von Georg Restle: „Es scheint fast so, als würde sich diese Gesellschaft erst dann für ihre Grundrechte interessieren, wenn sie wegen Corona keine Partys mehr feiern darf.“ [Dirk]

6. Der Umgang mit den osteuropäischen Arbeitern in der Fleischindustrie und anderen schlecht bezahlten Jobs sollte durch den Fall Tönnies mittlerweile jedem bekannt sein: unbezahlte Überstunden, überteuerte Unterkünfte, Kündigungen bei Krankheit und viele weitere Schweinereien im Rahmen von Werksverträgen. Nun berichtet Monitor (WDR) in einem 12-minütigen Beitrag über behördliche Anordnungen, die praktisch den Tatbestand von Freiheitsberaubung erfüllen: Die Polizei verteilt Anschreiben an zahllose Arbeiter von Tönnies mit haltlosen und falschen Tatbeständen und verlängert damit am letzten Tag ihrer vierwöchigen Quarantäne diese um weitere vier Wochen. Wer trifft solche Entscheidungen im Ordnungsamt und wo bleibt das Menschenrecht, wenn die Behörden das Gesundheitsamt so instrumentalisieren können? [Dirk]

7. In der Frankfurter Rundschau findet sich ein interessantes Interview mit dem Polizeiwissenschaftler Rafael Behr. Der ehemalige Polizist äußert sich dort zur aktuellen Diskussion, dass die Gewalt gegen Polizeibeamte zugenommen haben soll, und verweist zu Recht darauf, dass oft schon Dinge zur Gewalt gegen Polizisten gezählt werden, bei denen kein Polizist zu Schaden kommt, beispielsweise wenn sich jemand, der festgenommen werden soll, an einem Tisch festhält. Zudem hat er auch noch einiges Interessantes zum strukturellen Rassismus in der Polizei zu berichten. [Karl]

8. Und schon wieder steht Hessens Justiz in einem schlechten Licht da: Nach den rechtsradikalen und Drohbriefe schreibenden Polizisten wird nun ein populärer Oberstaatsanwalt der Bestechlichkeit beschuldigt, wie aus einem Artikel in der Süddeutschen Zeitung hervorgeht. Dieser hat immer wieder die gleiche Firma mit Sachverständigengutachten beauftragt und dabei dann kräftig mitkassiert. Nun sind alle sehr schockiert, denn der Oberstaatsanwalt galt immer als ein Muster der Korrektheit. Ich glaube ja nicht, dass so was alles Zufall ist, denn in einem Land, das seit vielen Jahren von CDU-Gestalten wie Roland Koch und Volker Bouffier regiert wird, ist es doch kein Wunder, dass dort ein Geist der Korruption und Vorteilsnahme herrscht. [Karl]

9. Surprise, surprise! Laut einer Meldung im Tagesspiegel nutzt die bayerische Polizei Adressdaten von Restaurantbesuchern, die diese aufgrund der Corona-Pandemie dort seit einigen Monaten angeben müssen, zu Ermittlungszwecken. Das ist natürlich ein eklatanter Verstoß gegen den Datenschutz, da ja dieser Verwendungszweck bei der Erhebung der Daten nicht erwähnt wird. Aber das schert den bayrischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nicht sonderlich, er kann die Aufregung nicht verstehen. Ist dieser alte weiße Mann nun einfach überfordert von seinem Job und der notwendigen Sensibilität beim Umgang mit persönlichen Daten oder weiß er genau, dass er so das Vertrauen der Bürger in den Datenschutz erschüttert, aber es kümmert ihn einfach nicht? [Karl]

10. Ein Appell von Anetta Kahane, endlich rechtsextreme und rechtsterroristische Strukturen ernsthaft zu durchleuchten, findet sich in einer Kolumne in der Frankfurter Rundschau. Die Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung hebt dabei das Motiv von Rechtsterroristen hervor, für ihre abscheulichen Taten von Gesinnungsgenossen bewundert zu werden, sodass es sinnvoll wäre, wenn Morddrohungen und Gewaltfantasien, die in sozialen Medien oder via Drohbrief/-E-Mail verschickt werden, konsequent nachgegangen würde. Denn aus diese Ankündigungen entspringen dann die feigen Taten der rechten Wichtigtuer. [Karl]

11. Und noch was zum Rechtsterrorismus: In einem Artikel von der Deutschen Welle wird der Antifeminismus, der ein wesentlicher Bestanteil rechtsextremer Ideologie ist, thematisiert. Dieser würde nur zurzeit noch nicht so wirklich ernst genommen, und das, obwohl die meisten Empfänger von NSU-2.0-Drohbriefen zurzeit Frauen sind und diese Schreiben oft auch sexistische Tonalität aufweisen. Was das Ganze besonders gefährlich macht: Antifeminismus ist auch in der sogenannten gesellschaftlichen Mitte verbreitet, also bei Menschen, die sich selbst nicht als Rassisten oder Antisemiten sehen – und bietet damit eine Brücke zwischen ebendieser Mitte und dem Rechtsextremismus. [Karl]

12. Auf Perspective Daily findet sich ein sehr lesenswertes Interview mit Sarah Kendzior. Die Autorin und Journalistin ist Expertin für Autokratien und hat in den letzten Jahren immer wieder mit Prognosen zum US-amerikanischen Politgeschehen, insbesondere in Bezug auf Donald Trump, richtig gelegen. So erfährt man von ihr sehr viel Interessantes über die Strukturen hinter Donald Trump – und einen leider wenig erbaulichen Ausblick darauf, was geschehen könnte, wenn Trump die Präsidentschaftswahl im November verliert und das Ergebnis dann einfach nicht anerkennt. [Karl]

13. Die Klimakatastrophe ist nichts, was uns erst noch droht, sie ist schon in vollem Gang. Dazu reicht ein Blick in die Arktis, wie er von einem Artikel im Tagesspiegel vorgenommen wird. In Werchojansk, eigentlich einer der kältesten bewohnten Orte der Welt, wurden jetzt 38 Grad Celsius gemessen – und die Temperaturen um Juli lagen um zehn Grad über den Durchschnittswerten. Die Folge: gigantische Waldbrände, die wiederum den Klimawandel beschleunigen. Keine guten Aussichten – und das nicht nur für die Eisbären. [Karl]

14. Eine gute Nachricht gibt es von Animals Asia: Der Verkauf von Hundefleisch in China wird verboten, da Hunde von der Liste genehmigter Nutztiere gestrichen werden. Das ist in jedem Fall ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung und zeigt, dass auch in China Tierschutz immer mehr als wichtig erachtet wird. [Karl]

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