Korrupte Antidemokraten am Werk

Nun kommt also der nächste Lockdown, zwar nur in abgemilderter Form und nur einige Branchen betreffend, aber dennoch bei genügend kleineren und mittleren Unternehmen existenziellen Schaden anrichtend. Und dieser Beschluss der Regierung offenbart nun erneut das, was ich seit Monaten schreibe und was mich zu der zugegebenermaßen etwas drastischen Überschrift veranlasst hat: Es ist die Stunde derjenigen, die Demokratie und Rechtsstaat beschädigen und ausschließlich ihre eigene Agenda weiter durchsetzen wollen. Um die Gesundheit der Menschen geht es wieder mal überhaupt nicht.

Die aktuellen Maßnahmen

Zunächst mal zu den aktuell beschlossenen Lockdown-Maßnahmen: Da werden Restaurants sowie weitere Hotel- und Gastronomiebetriebe dicht gemacht, genauso wie Fitnessstudios und andere Sportangebote, zudem auch nahezu alles, was kulturelle Angebote bietet. Und damit trifft es vor allem die Orte, die sich in den vergangenen Monaten in besonderem Maße darum bemüht haben, adäquate Hygienekonzepte zu entwickeln.

Ich kann mir beispielsweise nicht vorstellen, dass sich in Restaurants viele Menschen mit Corona angesteckt haben. Wenn ich irgendwo zum Essen war, dann haben sich da eigentlich immer alle an die Maskenpflicht gehalten, wenn sie zu ihrem Platz gegangen sind, das Lokal verlassen wollten oder die Toilette aufgesucht haben. Auch das Personal kam stets mit Maske an den Tisch, die Tische standen weit auseinander, teilweise waren sogar Plexiglaswände montiert worden.

Ob das nun so viel besser wird, wenn sich Leute, anstatt in Restaurants mit kontrollierten Hygienemaßnahmen zu gehen, privat bei sich zu Hause treffen, wo ebendiese kontrollierten Hygienemaßnahmen nicht durchgeführt werden? Denn dass gerade in der dunklen Jahreszeit das Bedürfnis nach zwischenmenschlichen Kontakten nicht eben kleiner wird und diese dann auch nicht mehr im Freien stattfinden können, sollte wohl jedem klar sein.

Auch Sportanlagen und Fitnessstudios haben ja viele Sicherheitsmaßnahmen getroffen, mal davon abgesehen, dass Sport ja nun etwas ist, was grundsätzlich das Immunsystem stärkt. Ob es wohl eine gute Idee ist, nun den Menschen in der beginnenden Erkältungszeit die Möglichkeit zur körperlichen Ertüchtigung zu nehmen und sie somit anfälliger für Infekte zu machen?

Summa summarum komme ich zu dem Schluss, dass diese nun beschlossenen Maßnahmen nicht dafür geeignet sein dürften, die Verbreitung des Covid-19-Virus einzudämmen, eher steht zu befürchten, dass sie sich als kontraproduktiv erweisen könnten. Das sieht übrigens selbst Wolfgang Kubicki (FDP) in einem Gastartikel im Tagesspiegel so – und mit dem hab ich ja ansonsten eher sehr wenige inhaltliche Überschneidungen.

Die Exekutive negiert die Gewaltenteilung

Was in dem Kubicki-Artikel ebenfalls zur Sprache kommt und auch schon von anderen kritisch angemerkt wurde (so zum Beispiel vom Demokratieforscher Wolfgang Merkel in einem Interview mit Zeit Online): Die Regierung missachtet mit ihrem an Notstandsgesetze erinnernden Gebaren jeden demokratischen Anstand, schließt die Parlamente von allen Entscheidungen aus und ignoriert zudem richterliche Entscheidungen (beispielsweise zum Beherbergungsverbot).

Das alles wird mit einer „Alternativlosigkeit“ der beschlossenen Maßnahmen begründet, und an dieses entsetzliche Wort hat man sich ja im politischen Diskurs leider schon gewöhnt. In einer Demokratie sind politische Prozessen immer solche des Aushandelns der Interessen von verschiedenen Akteuren. Wenn nun ständig alles Mögliche als „alternativlos“ bezeichnet wird, dann bedeutet das im Grunde nur, dass man sich für mögliche Alternativen (die es nahezu immer gibt) nicht interessiert und ausschließlich die Interessen seiner eigenen Klientel durchzusetzen gedenkt.

Das Prinzip der Gewaltenteilung wird auf diese Weise von der Exekutive in Form der Bundesregierung und der Landesregierungen quasi außer Kraft gesetzt. Und auch hierbei sollte man bedenken: Handlungsweisen, die im Zuge einer Krise etabliert werden, werden dann oft danach als Normalität aufrechterhalten und weiter etabliert.

Wie sieht das denn genau aus mit den Infektionen …

… und damit mit der wissenschaftlichen Grundlage der nun beschlossenen Lockdown-Maßnahmen?

Dass mit Zahlen im Zuge der Corona-Pandemie nicht sehr differenziert umgegangen wird, sondern diese gern auch zur Stimmungsmache verwendet werden, habe ich ja schon mal beim Thema Übersterblichkeit dargestellt.

Und auch aktuell fand ich es zunächst mal etwas befremdlich, dass nur auf die reinen Infektionszahlen fokussiert wurde. Diese sagen ja nichts darüber aus, wie viele Menschen dann wirklich erkrankt sind mit schweren Symptomen und wie die Situation in den Krankenhäusern bzw. Intensivstationen aussieht. Was noch hinzukommt: Es wurde ja auch nach dem Ende der Urlaubszeit mehr getestet, und bei einer Erkrankung, die häufig ohne oder mit nur sehr leichten Symptomen verläuft, fallen dann natürlich auch viele Menschen als infiziert auf, die vorher einfach nur zur Dunkelziffer gezählt hätten.

Und als ich dann noch eine Meldung von Reuters las, dass in einem Augsburger Labor 58 von 60 positiven Proben falsch und damit eigentlich negativ waren und dieser Umstand wohl auch auf andere Labors zutreffen dürfte (so gab es beispielsweise auch bei einigen Fußballmannschaften falsch positive Testergebnisse), dann scheint mir die Zahl der Neuinfektionen, die auf diese positiven Testergebnissen beruht, nicht nur wenig aussagefähig, sondern in sehr geringem Maße valide zu sein.

Christof Kuhbandner hat zu dieser Thematik mal etwas ausführlicher recherchiert und seiner Ergebnisse dann in einem Artikel auf Telepolis präsentiert. Und das ist ganz schön brisant, wie ich finde. Darin wird nicht nur aufgezeigt, dass von der WHO quasi ein ziemlich untaugliches Testverfahren empfohlen wird, das vor allem auch dann positive Testergebnisse liefert, wenn nur ein Bestandteil der relativ harmlosen „normalen“ Coronaviren erkannt wurde, sondern Kuhbandner hat die Zahlen der positiv Getesteten mal mit anderen Zahlen in Relation gesetzt. Und kommt dabei zu folgendem Ergebnis:

Auf der Ebene der Gesamtanzahl der belegten Intensivbetten, der Gesamtanzahl der stationär behandelten SARI-Fälle und der Gesamtanzahl der Atemwegserkrankungen in der Bevölkerung gibt es keinerlei Anstieg in den letzten Wochen, der einzige Wert, der ansteigt, ist ein Anstieg der positiven SARS-CoV-2 -PCR-Testergebnisse.

Das bedeutet, dass die Anzahl der Covid-19-Erkrankten auf Intensivstationen vor allem deswegen so stark angestiegen ist, weil jeder Patient in einer Intensivstation unabhängig davon, warum er dort gelandet ist (beispielsweise aufgrund eines Verkehrsunfalls), automatisch als Corona-Patient in der Statistik geführt wird, wenn ein (mit nicht gerade kleiner Wahrscheinlichkeit falscher) Positivtest vorliegt.

Da die Anzahl der belegten Betten auf Intensivstationen in Deutschland gerade nicht über dem Normalwert liegt, ist es also schon reichlich dramatisierend, um nicht zu sagen unberechtigte Panik schürend, hier von einem drohenden Gesundheitsnotstand zu sprechen, wie es die Kanzlerin gerade nicht müde wird zu betonen, um die Lockdown-Maßnahmen zu rechtfertigen.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass alle diese von Kuhbandner zusammengetragenen Informationen und Zahlen unserer Regierung nicht auch vorliegen dürften. Der nun angeordnete Teil-Lockdown ist also nicht ansatzweise angemessen oder mit dem aktuellen Pandemieverlauf zu begründen – auch wenn vonseiten der Regierung dreist das Gegenteil behauptet wird.

Und wer profitiert davon?

Dass das „Krisenmanagement“ der Bundesregierung im Zuge der Corona-Pandemie weniger der Maxime folgt, die Gesundheit der Menschen zu schützen, sondern vor allem zum Voranbringen der eigenen Agenda und zur Vorteilsnahme der üblichen CDU-Klientel genutzt wird, habe ich ja schon mehrfach und seit Längerem beschrieben (s. beispielsweise hier, hier und hier). Und auch nun werden von dem Teil-Lockdown wohl wieder genau diejenigen profitieren, die bisher auch als Krisengewinner dastehen.

Zunächst mal dürften sich beispielsweise die milliardenschweren Familien Schwarz und Albrecht sehr freuen, wenn die Schließung von Restaurants und Gastronomie zu gesteigerten Umsätzen in ihren Lidl- und Aldi-Discountern führen wird. Und auch die großen Digitalkonzerne werden wohl diese Entscheidung der Bundesregierung mit Freude aufgenommen haben, denn je weniger die Menschen zur Freizeitgestaltung rausgehen, desto besser für die Umsätze von Amazon, Netflix, Facebook und Co. (die, nebenbei gesagt, in der Regel noch nicht mal ihre Steuern manierlich bezahlen, aber auch das findet man in der CDU ja schon länger richtig super). Auch die großen Fast-Food-Ketten dürften zu den Gewinnern zählen, wenn nun kleinere und mittlere Gastronomiebetriebe nicht nur wochenlang geschlossen sind, sondern zu einem Teil danach auch nicht mehr existieren werden.

Dass nun diese Nutznießer der Pandemie keinen Lobbyismus betreiben, um den für sie so profitablen Zustand möglichst weiter aufrechtzuerhalten, kann ich mir nicht vorstellen. Ich hab ja vor ein paar Wochen schon mal einen Artikel zu dem Thema geschrieben und darauf verwiesen, dass marktradikal-kapitalistische Lobbyisten ja oft genug keinen Respekt vor Menschenleben und keine grundsätzlichen Skrupel haben, wenn es darum geht, den eigenen Profit (bzw. den des Auftraggebers) zu steigern.

Na ja, und wenn man sich die aktuellen Umfragen zu Wahltrends ansieht, dann profitiert die CDU ja auch nicht unerheblich, denn ihre Werte steigen nach wie vor. Das ist dann das „Regieren durch Angst“, das der Politologe Wolfgang Merkel im oben bereits verlinkten Interview beschriebt: Wer bei einer durch Worst-Case-Szenarien verängstigten Bevölkerung die härtesten Maßnahmen durchsetzt, steigt in der Beliebtheit.

Fazit

Die Exekutive regiert durch mit Willkürmaßnahmen, für deren Begründung wissenschaftliche Zahlen zurechtgebogen, Sachverhaltsaspekte weggelassen und schlichtweg Unwahrheiten verbreitet werden. Das Parlament (und damit die Opposition) wird dabei außen vor gelassen, richterliche Entscheidungen werden ignoriert, genauso wie dem eigenen Handeln entgegenstehenden Äußerungen von Fachleuten nicht berücksichtig werden – so was nennt man Despotismus.

Und da dieser Despotismus vor allem auf der Grundlage erfolgt, den Vermögenden zu Diensten zu sein (da man sich von diesen dann „Gefälligkeiten“ verspricht), trifft die zunächst mal recht krass klingende Überschrift dieses Artikel es dann doch sehr genau.

Wie ich schon öfter schrieb und wie es sich zurzeit leider wieder bewahrheitet: Wir sollten aufhören, die neoliberalen Parteien (und insbesondere die zurzeit in der Regierung federführende CDU) noch weiterhin zum demokratischen Spektrum zu zählen.

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Karl

Jahrgang 1969, ist nach einem Lehramtsstudium und diversen beruflichen Tätigkeiten seit 2002 freiberuflicher Lektor (Auf den Punkt). Nach vielen Jahren in Hamburg, lebt er nun seit November 2019 in Rendsburg. Neben dem Interesse für politische Themen ist er ein absoluter Musikfreak und hört den ganzen Tag Tonträger. An den Wochenenden ist er bevorzugt in Norgaardholz an der Ostsee und genießt dort die Natur.

6 Gedanken zu „Korrupte Antidemokraten am Werk“

  1. Und die Begründungen für die aktuellen Maßnahmen werden immer absurder. So geht ein eineinhalbminütiges Video auf der Facebook-Seite von Monitor (ARD) der Frage nach, warum denn Menschen nach wie vor dicht gedrängt in Bussen und Bahnen fahren sollen, Restaurants und Kulturstätten hingegen geschlossen werden.

    Bei der Rechtfertigung von Robert-Koch-Institut-Präsident Lothar H. Wieler wird es dann abenteuerlich: Zum einen widerspricht er der Aussage seines eigenen Instituts, dass nämlich Infektionswege in öffentlichen Verkehrsmitteln kaum nachvollzogen werden können, wenn er sagt, dass es dort nicht zu Infektionen käme, zum anderen versteigt er sich dann in die steile These, dass ja in Bus und Bahn nicht viel gesprochen würde.

    Also, ich erlebe in öffentlichen Verkehrsmitteln zumindest mehr Gespräche als im Theater, Kino oder Konzert, wo das Publikum ja eher dem Dargebotenen lauscht als miteinander plaudert (wobei es da natürlich leider auch Ausnahmen gibt, aber es geht mir um die generelle Ausrichtung). Und was noch hinzukommt: In öffentlichen Verkehrsmitteln dürfte kaum der Platz jedes Mal desinfiziert werden, wenn ein Fahrgast aussteigt – wie soll das auch praktisch funktionieren?

    Mit der kritiklosen Unterstützung des Regierungskurses durch solche idiotischen Aussagen macht sich das Robert Koch Institut selbst unglaubwürdig – und liefert so bestes Futter für die Schwurbler, die in der ganzen Pandemie ja eh nur einen großen Fake oder Ähnliches sehen.

  2. Wie sehr mittlerweile mit großer Selbstverständlichkeit vonseiten der CDU die Axt an unseren demokratischen Rechtsstaat gelegt werden soll, geht aus einer Meldung von buten un binnen hervor: Der Bremer CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp fordert doch tatsächlich eine gesetzliche Pflicht zur Installation der Corona-Warn-App.

    Was nun Bürger machen, die gar kein Smartphone haben, und dass diese App offensichtlich ja nicht so richtig toll funktioniert (immerhin konnte ja selbst der Bundesgesundheitsminister nicht nachvollziehen, wo er sich seine Covid-19-Infektion aufgesackt hat) scheint den CDUler nicht zu interessieren.

    China lässt grüßen!

  3. Und wie gehen Antidemokraten mit unliebsamen Fachleuten um? Genau, die werden geschasst. So ist es zumindest dem Leiter eines bayrischen Gesundheitsamts ergangen, der die Corona-Maßnahmen kritisierte und dafür nun strafversetzt wurde, wie aus einer Meldung im Merkur hervorgeht.

    Da brauchen wir also gar nicht erst in die USA zu schauen, wenn wir despotisches Regierungsverhalten sehen wollen, da reicht es schon zum Bayern-Trump Söder zu blicken.

  4. Auf dem Internetportal DocCheck, das einen Community und Informationen für Mediziner bietet, finde sich eine interessante Diskussion zum Thema PCR-Tests. Nachdem diese in einem Video von einem Laborarzt, der die verschiedenen Testverfahren vorstellt, als „Goldstandard“ bezeichnet wurden, meldete sich der Molekularbiologe Dr. Christian Toloczyki zu Wort, der aufzeigt, welche Schwächen der PCR-Test hat und warum er vor allem in einfacher Anwendung nicht geeignet ist, eine Covid-19-Infektion präzise zu identifizieren.

    Interessant ist vor allem seine Aussage:

    Basierend auf PCR-Tests, mit sehr vielen falsch positiven Ergebnissen, werden Zahlen abgeleitet:
    – zum Infektionsstatus der Bevölkerung, dazu ohne diese in Relation zur Anzahl durchgeführter Tests zu setzten derzeit etwa 1,6 Mio. im Vergleich zu etwa 200.000 im März, zum damaligen Höhepunkt der Welle.
    – zu Covid-19-Toten, wobei jeder positiv getestete Tote, unabhängig von der wirklichen Todesursache, als Covid-19-Toter eingestuft wird
    – zu Covid-19-Intensivpatienten, wobei jeder Intensivpatient auf SARS-CoV-2 getestet wird und, falls er positiv ist, als Covid-19-Fall eingestuft wird.
    Dies führt zu einem völlig verzerrten Bild des tatsächlichen Geschehens, schürt Panik und verstellt den Blick für angemessene Vorgehensweisen.

    Auch seine Skepsis in Bezug auf die anstehende übereilte Zulassung eines Impfstoffes finde ich bedenkenswert.

  5. Zwei weitere Meldungen zeigen, wie untauglich und populistische die Bundesregierung bei ihrem „Krisenmanagement“ agiert.

    Zum einen wird in einem Artikel auf Spiegel Wissenschaft mal hinterfragt, wie es denn überhaupt zu diesem Wert von 50 Neuinfektionen pro Woche auf 100.000 Einwohner käme, der nun sogar gesetzlich verankert werden soll in der Änderung des Infektionsschutzgesetzes.

    Und da ist es nicht das Robert-Koch-Institut oder irgendeine andere wissenschaftliche Instanz gewesen, die diesen Wert festgelegt hat (und die starre Fixierung auf diesen Wert wird gerade auch von etlichen Wissenschaftlern deutlich kritisiert), sondern die Bundesregierung selbst hat sich das ausgedacht. Und die Begründung dafür ist echt der Hammer (Zitat aus dem oben verlinkten Artikel):

    Und warum ausgerechnet 50? Das erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits bei einer Pressekonferenz am 6. Mai: Man habe sich angeschaut, wie die Gesundheitsämter personell ausgerüstet seien. Pro 20.000 Einwohner gebe es ein Team von fünf Leuten, das die Infektionsketten zurückverfolgen müsse. „Wir glauben, dass man das bei bis zu 50 akut Infizierten pro Tag – wenn man das über sieben Tage ermittelt – und 100.000 Einwohnern erreichen und leisten kann“, sagte Merkel.

    Da spart man über Jahre die Kommunen kaputt, und dann wird in einer Krisensituation diese Mangelwirtschaft zum Maßstab für einscheidende Maßnahmen. Puh …

    Und auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn haut noch mal einen raus, wenn er doch tatsächlich laut einem Artikel vom Redaktionsnetzwerk Deutschland meint, dass auch an Covid-19 erkranktes medizinisches Personal arbeiten müsse. Die Begründung für diese absurde Forderung, die vor Menschenverachtung nur so strotzt (Zitat aus dem Artikel):

    So lasse sich der in der Krise eklatant sichtbare Mangel an Intensivpflegefachkräften nicht einfach schnell beheben. Diese ließen sich nicht “mal eben in ein paar Monaten” ausbilden.

    Aha. Das Dilemma von viel zu wenig Pflegekräften ist also laut Spahn erst jetzt zutage getreten. Dann frage ich mich, warum das schon seit Jahren immer wieder thematisiert wird. Hat das der Bundesgesundheitsminister etwa nicht mitbekommen? Ist er nun also vollkommen unfähig oder doch eher komplett ignorant?

    Und natürlich spart Spahn auch nicht mit schönen Versprechungen, dass ja bald Verbesserungen für die Pflegekräfte kommen sollen. Was solche Aussagen von ihm Wert sind, wissen die Pflegekräfte allerdings noch ziemlich genau, wenn sie nur an die zunächst versprochene und dann nicht geleistete Corona-Bonuszahlung zurückdenken.

    Unwissenschaftlicher Populismus ist die Maxime unserer Regierung, das wird leider immer wieder belegt. Damit wird man dieser Pandemie allerdings nicht Herr.

  6. Pia Eberhardt beschreibt in einem Artikel in den Blättern für deutsche und internationale Politik einen weiteren Aspekt, wie zurzeit mithilfe der Corona-Pandemie öffentliche Gelder zu privaten Vermögen und Konzernprofiten „umgewandelt“ werden: Klagen von Firmen gegen Staaten aufgrund von Investitionsschutzabkommen.

    Und Deutschland ist da auch ganz vorn mit dabei, wie aus diesem Zitat aus dem Artikel hervorgeht:

    Mit Ausnahme dieser sogenannten Intra-EU-Verträge zählen die deutsche Bundesregierung und das federführende Wirtschaftsministerium unter Peter Altmaier jedoch weiterhin zu den Verfechtern der Sonderklagerechte für Konzerne. Kein Staat hat mehr rechtskräftige bilaterale Investitionsabkommen als die Bundesrepublik – insgesamt knapp 130. Und anders als beispielsweise die Niederlande, die ihre Verträge jüngst reformiert haben, um das Klagerisiko zu minimieren, lässt die Bundesregierung ihre Abkommen unangetastet. Das gilt auch für den Energiecharta-Vertrag, auf dessen Basis die beiden Vattenfall-Klagen gegen Deutschland laufen. Überdies genießen neue Handelsabkommen wie das CETA zwischen der EU und Kanada, die die Spielräume für Investor-Staat-Klagen ausweiten, deutsche Unterstützung.

    Genau diese Möglichkeit, Krisen entsprechend auszunutzen, wurde ja von Kritikern solcher Abkommen schon immer als Argument vorgebracht – und eben von genau den Politikern bestritten, die nun durch die von ihnen beschlossenen Corona-Maßnahmen ebendiesen Klagen Tür und Tor öffnen.

    Und auch hier gilt: Ich kann mir nicht vorstellen, dass dies den Entscheiden nicht ganz genau bewusst gewesen ist …

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