Die Exportwirtschaft wird gerettet – also zurück zum „Weiter so“!

In den letzten Wochen habe ich ja schon mehrfach beschrieben, dass es beim Krisenmanagement der Bundesregierung nicht in erster Linie um den Schutz der Menschen geht, sondern die Corona-Pandemie vielmehr genutzt wird, um die eigene neoliberale Agenda noch verschärft durchzusetzen (s. hier und hier). Und in den Hinweisen zu Kalenderwoche 17 verlinkte ich ja bereits auch einen Kommentar von Michael Schütte auf Telepolis, in dem die Absatzkrise der Automobilindustrie als Triebfeder für die unkoordiniert und planlos wirkenden Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus benannt wurde. Vor diesem Hintergrund erschließt sich einem dann nun auch das Chaos, das bei den Lockerungsmaßnahmen des Lockdowns zu herrschen scheint, denn auch dieses Vorgehen passt genau ins Bild.

Wenn man nämlich davon ausgeht (so wie Schütte), dass es der Regierung vor allem darum ging, der Autoindustrie aufgrund des coronabedingten Wegbrechens der Exportabsatzmärkte öffentliche Gelder als Unterstützung zukommen zu lassen, man dafür aber eine Legitimation brauchte, um einen öffentlichen Aufschrei zu vermeiden, dann wirkt das Krisenmanagement nicht mehr planlos und überfordert, sondern sehr zielgerichtet. Denn dann ergibt es auch Sinn, das Virus erst quasi einzuladen, sich ein bisschen zu verbreiten (was Rayk Anders in einem Video ja auch schon vor einigen Wochen deutlich kritisierte), und dann einen Lockdown hinterherzuschieben, also quasi eine 180-Grad-Wende zu vollziehen. Gerade die Automobilindustrie mit ihren Abgasbetrügereien würde sonst bestimmt von vielen Bürgern nicht als unbedingt unterstützenswert eingeschätzt werden, also musste der Eindruck erweckt werden, dass im Grunde alle und vor allem auch die kleinen Unternehmen Unterstützung bekommen sollen.

Dass das dann in der Realität komplett anders aussieht, weil zum Beispiel Soloselbstständige bei der Unterstützung außen vor bleiben, da sie häufig keine Betriebskosten, sondern in erster Linie Lebenshaltungskosten haben (die eben nicht zur Unterstützung berechtigen), fällt in der öffentlichen Wahrnehmung dann auch weitgehend unter den Tisch.

Und die Autoindustrie drängt sich mit ihrer Forderung nach einer erneuten Abwrackprämie (s. hier) dann auch gleich dreist nach vorn. Es sollte mich wundern, wenn da nun politisch gegen den Willen dieser deutschen Kernbranche entschieden würde, da die Politik doch offensichtlich seit Jahren nach deren Pfeife tanzt. Genauso dreist versucht die Lufthansa, an staatliche Gelder zu kommen, und dabei ist Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer dann auch noch bemüht, jeglichen Einfluss der Politik auf das zukünftige Gebaren der Fluggesellschaft außen vor zu lassen (s. hier) – was nun mal wieder überhaupt nicht im Interesse der Bürger, aber eben auch typisch Scheuer (man denke nur an das Maut-Debakel) ist.

Praktischerweise kommt man auf diese Weise dann auch nicht in Erklärungsnotstand, da ja die Corona-Krise nun aufzeigt, dass es um die deutsche Exportfixiertheit genauso bestellt ist, wie das ja einige Ökonomen schon seit Jahren immer wieder kritisieren: Man macht sich eben von internationalen Faktoren abhängig, die man selbst politisch überhaupt nicht beeinflussen kann. Das Exportmodell der deutschen Wirtschaft ist, rein marktfundamentalistisch gesehen, nun also gerade krachend gescheitert, da es nur ohne enorme Summen öffentlicher Gelder zusammenbrechen würde – also muss dieser Umstand verschleiert werden, um das Dogma aufrechtzuerhalten, dass es doch eine super Sache ist, Exportweltmeister zu sein.

Genauso verhält es sich mit dem Fetisch der „schwarzen Null“, deren groteske Anbetung mittels ökonomisch unsinniger Mechanismen wie der Schuldenbremse quasi zur Staatsräson wurde. Denn auf einmal war es ja notwendig, genau diese „schwarze Null“ von jetzt auf gleich  links liegen zu lassen, und dabei würde es sich schlecht machen, wenn man dann einräumen müsste, dass dies notwendig sei, um die Export-Junkies am Leben zu halten. Also muss eine Erzählung im Sinne von „Das ist ja nun mal notwendig für uns alle“ her, in deren Rahmen sich dann die agierenden Politiker auch noch gern als generös darstellen.

Dazu passt dann auch, dass die nun gerade erfolgenden Lockerungsmaßnahmen sehr unkoordiniert, chaotisch (s. hier) und sogar gefährlich verallgemeinernd (s. hier) wirken und auch sind. Das eigentliche Ziel wurde nämlich erreicht, niemand hat etwas gegen eine massive Steuergeldunterstützung der exportorientierten Konzerne, also rückt nun bei vielen Politikern das eigene Image in den Vordergrund. Da sich bei den restriktiven Maßnahmen vor allem populistische agierende Typen wie Markus Söder großer Beliebtheit erfreut hatten (bis in eigentlich linke Kreise hinein), wird nun umgekehrt genauso verfahren bei den Lockerungen: Man versucht da nun, dem Unmut der Bevölkerung wegen der zahlreichen Einschränkungen gerecht zu werden, sich als Verkünder von positiven Nachrichten zu präsentieren („Ihr dürft jetzt dies und das wieder“) und dabei eben das eigene Image gehörig zu polieren.

Populismus als Triebfeder für den Krisen-Exit – ob das nun eine gute Idee ist? Aber es scheint ja leider bestens zu funktionieren.

Ich fürchte also, dass die Welt nach Corona keine bessere, sondern eher eine wesentlich schlechtere sein wird als zuvor, da die Nutznießer dieser Pandemie ihre eigenen Vorteile rücksichtslos durchboxen und dabei auch noch von weiten Teilen der Bevölkerung (auch unter tatkräftiger Mithilfe vieler Medien) bejubelt werden. Und wenn man darauf aufmerksam macht, dann ist man für viele ein „Verschwörungstheoretiker“ …

Ich hoffe sehr, dass ich mit dieser Mutmaßung falsch liege, allerdings bestätigt die Realität meine eher pessimistische Sichtweise, die ich seit Wochen in Bezug auf diese Krise äußere, ja leider immer wieder …