Interessantes aus KW 46/2020

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Dass Corona-Leugner durch ihr Verhalten wahrscheinlich für eine Verschärfung der Maßnahmen durch vermehrte Infektionen sorgen, ist schon eine absurde Sache. Bei ZAPP (NDR) wird nun in einem 4-minütigen Bericht gezeigt, wie deren radikalere Vertreter öffentlich Menschen filmen und ins Internet stellen und sogar Familien mit Kindern durch Sprechgesang unter Druck setzen und verunsichern. Damit ist das Höchstmaß an asozialem Verhalten dann wohl auch fast erreicht. Staatliche Zwangsmaßnahmen verurteilen, aber andere zwingen wollen, einfach faschistisch. [Dirk]

2. Ein weiterer Bericht bei ZAPP (NDR) beschäftigt sich mit einer Studie, bei der rund die Hälfte aller ARD-Volontär*innen zu ihrer politischen Ausrichtung gefragt wurden und sich ein stark linkslastiges Bild ergab. Das wiederum sorgte bei Vertreter*innen des rechten Spektrums für reichlich Unmut. Auch wenn das Ergebnis sicherlich für Journalist*innen im Allgemeinen nicht repräsentativ ist (da die Zielgruppe auch noch durchweg jung ist), so ist aber schon klar: Menschen, die unsere Gesellschaft hinterfragen und verändern wollen, sind eher links und die konservativen und Status erhaltenden Menschen eher politisch rechts, weshalb das Ergebnis weniger überraschend ist. [Dirk]

3. Apropos am Status festhalten: Auch wenn es tatsächlich dazu gekommen ist, dass die Automobilhersteller nun für ihren Betrug zur Rechenschaft gezogen werden, so ist die Umsetzung doch wieder einmal gewohnt konsumentenunfreundlich. Die Einzelklagen überlasten die eh schon schlecht ausgestatteten Gerichte, und ich würde mich nicht wundern, wenn das zufällig zu einer Flut von Verjährungen führt. Bei plusminus (ARD) zeigt ein 7-minütiger Beitrag, wie die Sache derzeit aussieht. [Dirk]

4. Die Energiewende wird vonseiten der Regierung leider all zu häufig behindert. Bei quer (BR) zeigt ein 6-minütiger Beitrag nun ein Gegenbeispiel, wie kommunal eine Eigenversorgung nicht nur geplant, sondern auch erfolgreich umgesetzt wurde. Eine Familie mit einer Biogasanlage versorgt das ansässige Dorf mit Wärmeenergie und macht die Bewohner damit unabhängig von den großen Konzernen. Dass das nicht lange gut gehen kann, ist dank der deutschen Lobbyhörigkeit natürlich leider auch klar. [Dirk]

5. Schlechte Nachrichten in Sachen Datenschutz: Laut einem Artikel bei digitalcourage plant die EU-Regierung eine Aushebelung der Verschlüsselung im Internetverkehr. Am 6. November wurde im EU-Rat ein entsprechender Gesetzentwurf eingereicht, der Onlinedienste dazu zwingen soll, Zweitschlüssel an die Behörden weiterzugeben. Damit kann die Regierung dann jede Verschlüsselung aushebeln und in guter alter Stasi-Manier die Post aller Leute mitlesen. Orwells 1984 lässt wieder einmal grüßen. [Dirk] Ein Artikel auf heise online und ein Artikel auf radio FM4 des ORF nennen das Kind sehr konkret beim Namen: Dieses Ansinnen der Verschlüsselungsaufhebung von Onlinekommunikation wird gerade vor allem durch den islamistischen Anschlag in Wien vorangetrieben. Und dieser Anschlag hätte (wie so viele Terroranschläge) vom österreichischen Geheimdienst BVT durchaus verhindert werden können. Tja, und nun sollen die Geheimdienste von dieser massiven Aufweichung des Datenschutzes profitieren – ein Schelm, wer Böses dabei denkt … [Karl]

6. Ebenfalls bei digitalcourage findet sich ein aktueller Artikel zum Thema Personalausweis und Fingerabdruck: Was soll man davon halten? Wie viel sicherer ist ein hinterlegter Fingerabdruck im Vergleich zu einem Lichtbild? Wozu könnte man diese Fingerabdrücke noch nutzen, die ab 2. August 2021  dann rechtskräftig verpflichtend sind? Wer Bedenken hat, sollte sich jetzt einen zehn Jahre gültigen Personalausweis holen, der auch weiterhin ohne Fingerabdruck gültig ist. [Dirk]

7. Die Querdenken-Demonstranten machen ja zurzeit immer wieder von sich reden, zuletzt in Leipzig, wo es zu massiven Ausschreitungen und Angriffen auf Journalisten, Gegendemonstranten und Polizisten kam. Ganz vorn mit dabei sind organisierte Neonazis, wie in einem Artikel auf Zeit Online geschildert wird. Auch wenn sich die Querdenker (wobei Nichtdenker eigentlich ein passenderer Name für diese Trümmertruppe wäre) pro forma immer wieder von Rechtsradikalen distanzieren, so wird doch immer offensichtlicher, dass das rechte Pack ein elementarer Bestandteil dieser Bewegung ist. [Karl]

8. Und noch was zur Querdenken-Demo in Leipzig: In einem Artikel auf jetzt kommen drei Journalisten zu Wort, die vor Ort waren, und was sie zu berichten haben, ist schon erschreckend. So berichten sie von gezielten Angriffen auf Medienvertreter, von einer Polizei, die das rechte Pack mal wieder mit Samthandschuhen angefasst und teilweise die Presse bei der Arbeite behindert hat, und von einer Politik, die das alles nur bagatellisiert und ignoriert. Für mich scheint es so, als wenn solche Demos durchaus gern gesehen werden von denen, die dann bald schon fordern werden, das Demonstrationsrecht einzuschränken und brutaler gegen Demonstranten (aber vermutlich nicht gegen solche von rechtsaußen) vorgehen zu dürfen. [Karl]

9. Dass der Verbraucher verantwortlich ist für die Missstände bei der Produktion von Konsumgütern, ist eine weit verbreitete Ansicht – und leider komplett falsch. Das zeigt zumindest der Newsletter von foodwatch auf, der nicht nur darlegt, wie wenig Einfluss unsere Kaufentscheidungen auf wirtschaftliche Prozesse haben, sondern auch noch beschreibt, wie diese Sichtweise der Konsumentenverantwortlichkeit den Unternehmen nutzt, die klima-, umwelt-, tier- und menschenschädliche Produkte herstellen. [Karl]

10. Über einen unschönen Fall von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz und wie vollkommen falsch damit umgegangen wurde, berichtet ein Artikel in der taz. Als Resultat von Beschwerden über einen Vorgesetzten, bei dem sexuelle Anspielungen und Anzüglichkeiten gegenüber Mitarbeiterinnen zum Alltag gehören und der dann sogar versucht hat, die von ihm Gepeinigten einzuschüchtern, kündigen nämlich irgendwann die Mitarbeiterinnen, und ein Kollege, der ihre Beschwerden unterstützt hat, wird herabgestuft. Der Täter hingegen kann relativ unbehelligt weiterarbeiten. Ein Einzelfall? Ich fürchte, wohl eher nicht. [Karl]

11. Was für ein Trauerspiel ereignet sich das gerade in Berlin! Die 2017 gestartete Schulbauoffensive gerät offensichtlich zum Fiasko, und zwar sowohl in finanzieller Hinsicht als auch in Bezug auf den Zeitrahmen. Ursache: Es wurden eklatante „Fehler“ gemacht bei der Planung, es wurden Prognosen nicht berücksichtigt, und es sollte auf Teufel komm raus eine Art öffentlich-private Partnerschaft durchgedrückt werden, die (was das immer der Fall ist) die Steuerzahler viel Geld kosten wird. Und das von einer rot-rot-grünen Regierung. Ein Artikel auf den NachDenkSeiten beschreibt das Desaster recht ausführlich und zeigt auf, dass in Regierungsverantwortung leider auch von der Partie Die Linke nichts anderes als neoliberaler Mumpitz zu erwarten ist. [Karl]

12. Ein Artikel in der Neuen Westfälischen berichtet über eine seit 2018 laufende Studie zum Thema Rassismus bei der Polizei, in deren Verlauf 3370 Menschen befragt und 63 Experteninterviews geführt wurden. Die Ergebnisse sind natürlich rein quantitativ nicht repräsentativ, dennoch weisen die Zahlen und Aussagen auf einen strukturellen Rassismus bei der Polizei hin (für mich wenig überraschend), sodass hier zumindest eine umfassendere Folgestudie zu dem Thema erstellt werden sollte. Allerdings wollen Politik und Polizei davon leider zumeist nichts wissen – warum wohl? [Karl]

13. Und wieder mal muss das Bundesverfassungsgericht unsere Regierung zur Ordnung rufen. Diesmal, so ein Artikel auf Spiegel Online, ist es beim Atomausstieg der Fall, denn der muss nun auf Klage des Energiekonzerns Vattenfall neu geregelt werden. Das dürfte dann vermutlich teuer werden für die deutschen Steuerzahler – ein weiteres Steinchen im großen Mosaik „Der komplett versemmelte Atomausstieg“. Na ja, oder vielleicht ist ja auch Absicht dahinter, den Konzernen so noch mal ordentlich viel an öffentlichen Geldern zukommen zu lassen … [Karl]

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