Interessantes aus KW 50/2020

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. In einem Artikel auf den NachDenkSeiten befasst sich Jens Berger mit einem Appell des ehemaligen BILD-Mannes Nikolaus Blome, der mittlerweile eine Kolumne beim Spiegel (!!!) hat und dort Impfen gegen Covid-19 als patriotische Pflicht einfordert. Das ist im BILD-Stil unterirdisch und menschenverachtend formuliert, aber auch inhaltlich totaler Mumpitz, und zwar sowohl was die Umsetzbarkeit als auch was die epidemiologische Sinnhaftigkeit betrifft. Und das so was natürlich auch einen arg antidemokratischen Beigeschmack hat, kommt noch hinzu. Na ja, was soll man von einem BILD-Hetzer auch anderes erwarten? Schlimm nur, dass solche Typen dann auch in anderen Medien eine Plattform bekommen. [Karl]

2. Der Unternehmer und Autor Hans Widmer stellt in einem Artikel in der Neuen Zürcher Zeitung dem reinen Wirtschaftsliberalismus eine Vorstellung von Liberalismus entgegen, die sich auch um die Kollateralschäden kümmert, die durch wirtschaftliche Freiheit entstehen, die erkennt, dass ein starker Staat zur Regulierung und zum Schutz der Schwächeren notwendig ist, und die Liberalismus nicht nur als Recht des Stärkeren versteht. Auch wenn man Widmer vielleicht nicht in allem zustimmen muss, so ist das doch ein wichtiger Beitrag dazu, dem von den Marktradikalen pervertierten Freiheitsbegriff mal wieder einen etwas humanistischeren Anstrich zu verleihen. [Karl]

3. Der ehemalige EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) demonstriert gerade sehr eindrücklich den sogenannten Drehtüreffekt. Bereits im ersten Jahr nach seinem Ausscheiden aus dem Amt hat er bei gleich 13 Arbeitgebern aus der Wirtschaft angeheuert, darunter auch Lobbyorganisationen, wie eine Meldung auf tagesschau.de berichtet. Abkühlzeit zur Vermeidung von Interessenkonflikten? Dafür gibt es ja Ausnahmeregelungen, die Oettinger auch reichlich ausnutzt. So versilbert man dann also sein Kontakte – für mich ist das nichts anderes als eine Form von Korruption. [Karl]

4. Wirecard und keine Ende: Ein Artikel auf Spiegel Online schildert das Versagen der Finanzaufsicht Bafin, das entweder von unglaublicher Inkompetenz oder aber von bewusstem Wegsehen geprägt ist. Konsequenzen muss da allerdings bisher noch niemand befürchten. In einem Kommentar auf Spiegel Online wir Tim Bartz dann sehr deutliche, wenn er mal komprimiert aufführt, warum der Wirecard-Skandal eigentlich das Zeut zur einer Staatskrise hätte – wenn nicht (glücklicherweise für alle Beteiligten bis hoch zur Kanzlerin) gerade Corona die öffentliche Aufmerksamkeit nahezu komplett in Beschlag nehmen würde. [Karl]

5. In einem Artikel auf Spiegel Online wird über eine Studie der Bürgerbewegung Finanzwende berichtet, die sich mal etwas genauer mit der Roester-Rente beschäftigt hat. Und das Ergebins bestätigt genau das, was die Kritiker dieser Rentenprivatisierung von Anfang an moniert haben: Das Ganze ist vor allem ein super Geschäft für die Versicherungsunternehmen, die im Durchschnitt etwa ein Viertel der eingezahlten Gelder als Gebühren einbehalten. Das ist schlecht für viele der Riester-Sparer und schlecht für die Steuerzahler, da diese Verträge ja mit Steuermitteln gefördert werden. Fazit: Insgesamt gesehen taugt Riester nichts! [Karl]

6. Nachdem Bundesverkerhsminister Andreas Scheuer (CSU) schon Hunderte von Millionen Euro mit seinem Pkw-Maut-Debakel in den Sand gesetzt hat, droht nun noch ein größeres und teureres Desaster: die Autobahn GmbH, die ab Januar die Verwaltung der Bundesautobahnen und Fernstraßen übernehmen soll. Bisher läuft da noch nicht viel zusammen, die Kosten explodieren aber immerhin schon mal, und der Bundesrechnungshof mahnt unablässig, wie aus einem Artikel im Tagesspiegel hervorgeht. Nun ist sogar schon von Finanzierungslücken im Millardenbereich die Rede. Na ja, Konsequenzen wird Scheuer vermutlich wieder nicht zu befürchten haben, denn die Kanzlerin umgibt sich in ihrem Kabinett ja gern mit entweder komplett inkompetenten oder aber korrupten Typen. [Karl]

7. Soloselbstständige, vor allem aus der Veranstatlungsbranche und Künstler, sollten aufgrund ihrer teilweise komplett weggebrochenen Einnahmen im Zuge der Corona-Maßnahmen ja unbürokratische Hilfsgelder bekommen. So hieß es zumindest in den Sonntagsreden unserer Regierungspopulisten. Wie es damit in der Praxis aussieht, schildert nun ein Artikel in der taz: Es hagelt Anzeigen wegen Subventionsbetrug gegen Selbstständige. Die Ursachen sind oft schelcht verständliche bürokratische Antragsbedingungen und sich ständig verändernde Bedingungen für eine berechtigte Auszahlung von Hilfsgeldern. So werden Menschen natürlich abgeschreckt, Hilfen, die ihnen eigentlich zustehen würden, zu beantragen. Was, so meine ich, wohl auch von vornherein so geplant war. [Karl]

8. Und schon wieder ist in den USA ein Schwarzer von der Polizei ermordet worden, wie aus einer Meldung der Frankfurter Rundschau hervorgeht. In der Stadt Columbus, in der das nicht zum ersten Mal in den letzten Jahren passiert, wurde der 23-jährige Casey Goodson von Polizisten regelrecht exekutiert (drei Schüsse in den Rücken), als er gerade mit einer Tüte Sandwiches in der Hand bei sich zu Hause die Tür aufschließen wollte. Die Polizei hat nach einem anderen dunkelhäutigen Mann gefahndet und dabei dann den unbeteiligten Goodson erschossen. Hoffentlich müssen die Mörder jetzt mal deftige Konsequenzen tragen. [Karl]

9. Und auch von der AfD gibt es in einem Artikel von LobbyControl eher Übliches zu berichten: Die illegalen Parteispenden haben nun dazu geführt, dass die Blaubraunen etwa eine Million Euro Strafe zahlen müssen. Einsicht ist allerdings von denen nicht zu erwarten, auch wenn die Strafen zum Teil schon akzeptiert wurden. So wettert man weiter gegen „die Altparteien“ und hat sich selbst einen Sumpf von Verstrickungen und heimlichen Mauscheletzwerken geschaffen. [Karl]

10. Eine weitere perverse Folge des Wachstumsdogma wird in einem Artikel von Der Standard geschildert: Die Masse von allem, was weltweit durch Menschen künstlich hergestellt wurde, übersteigt nun das Gewicht aller globalen Biomasse. Da wird dann gleich noch mal so richtig deutlich, warum man mittlerweile vom Erdzeitalter des Anthropozän spricht … [Karl]

11. Kritische Worte findet Ralf-Uwe Beck zur Entscheidung der Grünen, bundesweite Volksentscheide aus ihrem Grundsatzprogramm zu streichen, in einem Artikel auf der Website von Mehr Demokratie. Aber es ist ja auch offensichtlich, warum die Parteiführung sich hier gegen weite Teile der Basis durchgesetzt hat: Wer künftig regieren möchte (und das auch noch mit der CDU), der will sich von kritischen Bürgern da nicht reinreden lassen. Die Grünen entfernen sich immer mehr von den Idealen, die diese Partei einst ausgemacht haben. [Karl]

12. Interessante Ergebnisse einer Studie zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel werden in einem Artikel auf Spiegel Online präsentiert. Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie fahren nämlich immer weniger Menschen Bus und Bahn, was aus Sicht des Klimaschutzes schon mal fatal ist. Und dann werden die Öffis vorwiegend von ärmeren Menschen genutzt. Was dann vielleicht auch erklärt, warum sich die Menschen dort nach wie vor trotz Corona drängen dürfen, denn für Arme hat unsere Regierung ja eh nicht viel übrig. [Karl]

13. Der potenzielle CDU-Vorsitzende Friedrich Merz ist nicht nur ein reaktionärer Typ mit längst überholten wirtschaftspolitischen Ansichten aus dem letzten Jahrtausend, sondern mag auch keine kritischen Äußerungen zu seinen politischen Taten, wie aus einem Artikel in der Frankfurter Rundschau hervorgeht. Solche Aussagen traf nämlich Fabio de Masi (Linke) in einem Tweet und bezog sich dabei auch darauf, dass Merz 1997 gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe gestimmt hat. Dafür gab es nun von Merz‘ Anwalt eine Abmahnung – dabei ist das Abstimmungsverhalten genau belegt und wird auch vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages bestätigt. Und so ein Typ will Bundeskanzler werden … [Karl]

14. Corona beherrscht die öffentliche Wahrnehmung so sehr, dass andere wichtige Dinge komplett aus den Augen verloren werden. So beispielsweise auch die humanitäre Krise im Jemen, die Jakob Reimann in einem Artikel auf den NachDenkSeiten schildert. Und was besonders übel ist: Die der UN zugesagten Hilfsgelder für dieses Jahr wurden bisher noch nicht mal zur Hälfte bezahlt. Dabei geht es da nicht um Unsummen, wenn man die insgesamt 3,38 Milliarden US-Dollar, die für Hilfsprogramm für die Menschen im Jemen notwendig wären, mal in Relation zu anderen Beträgen setzt, beispielsweise dem Wert der allein von deutschen Firmen an diejenigen Staaten, die gegen den Jemen führen, verkauften Rüstungsgüter. [Karl]

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