Interessantes aus KW 51/2020

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Anna Mayr bringt in einem Kommentar auf Zeit Online eine unangenehme Tatsache deutlich zur Sprache: Armut ist bei uns im Land erwünscht. Das sieht man daran, dass gerade denen, die besonders unter der Corona-Pandemie zu leiden haben, nämlich die Ärmsten, zusätzliche Unterstützung in Form einer Aufstockung des Hartz-IV-Satzes um 100 Euro verweigert wird. Die Armen werden nämlich als Drohkulisse für die Arbeitenden gebraucht, damit diese widerspruchslos weiter funktionieren, weil sie Angst vor Hartz IV haben. Die Pandemie offenbart die finsteren Seiten unserer Gesellschaft noch mal ein Stück weit deutlicher. [Karl]

2. Mauschelei, Heimlichtuerei und Intransparenz – das sind die Kennzeichen vor allem der CDU beim Umgang mit Lobbyisten. Eigentlich ist es ja von öffentlichem Interesse, wenn sich Regierungsmitglieder mit Wirtschaftsvertretern treffen, zumal wenn Letztere ehemalige Kollegen sind, die auf diese Weise ihre alten Kontakte nutzen. Allerdings, so ein Artikel von abgerordentenwatch.de, werden solche Treffen oft genug nicht protokolliert oder die Aufzeichnungen dazu nicht herausgegeben, selbst wenn eine offensichtliche Brisanz vorliegt. Ein unhaltbarer Zustand, wie ich finde. [Karl]

3. In einem Artikel auf Telepolis findet Harald Neuber kritische Worte dafür, dass die aktuellen Corona-Maßnahmen nach wie vor nicht demokratisch legitimiert bestimmt werden, sondern die Parlamente weitgehend außen vor bleiben. Damit ist die Gewaltenteilung quasi aufgehoben, da nur die Exekutive noch Entscheidungen trifft, was für eine Demokratie ein sehr bedenklicher Zustand ist. Dabei wäre ja nun wahrlich schon genug Zeit gewesen, hier manierliche Abstimmungsprozesse zu etablieren, da die Pandemie ja nun schon ein Dreivierteljahr bei uns grassiert. [Karl]

4. Na super! Laut einer Meldung der Berliner Zeitung hat die Arbeiterwohlfahrt (AWO) im Bezirk Westliches Westfalen ihren 60 Pflegeheimen empfohlen, die von der Bundesregierung bereitgestellten FFPs-Masken lieber nicht zu benutzen. Diese seien nämlich aller Voraussicht nach untauglich, und es stellt sich die Frage, ob die Dinger überhaupt eine Dekra-Zulassung haben. Je langer das Kapitel „Pleiten, Pech und Pannen beim Krisenmanagement in der Corona-Pandemie“ wird, desto unglaubwürdiger wird es m. E. auch, dass das alles nur Fahrlässigkeit sein soll. Laut einem Artikel im Ärzteblatt verwehrt sich das Bundesgesundheitsministerium gegen die Vorwürfe und meint, dass die Masken geprüft worden wären. Wenn diese aber schon beim Auspacken als untauglich auffallen, stellt sich die Frage, was das für ein Test war. So verspielt man weiteres Vertrauen! Und wenn man dann noch in einem Artikel im Tagesspiegel liest, wie vonseiten der Bundesgesundheitsministeriums im Sommer versäumt wurde, die vorhandenen Masken auch entsprechend zu verteilen, beispielsweise an Pflegeheime, dann wird das Ganze noch mal eine Spur grotesker.  [Karl]

5. Und weiter geht es mit politischem Versagen im Zuge der Corona-Pandemie: Dass nämlich zurzeit vor allem in (Berliner) Pflegeheimen extrem viele Menschen an Covid-19 erkranken und sterben, hat laut einem Artikel im Tagesspiegel Ursachen und Verantwortliche. Die schon seit Jahren bei vor allem auf Rendite getrimmten Einrichtungen vorliegende Mängelwirtschaft zeitigt nämlich gerade jetzt entsetzliche Effekte. Die Heimleitungen lassen kranke Pfleger zum Dienst antreten, Schutzausrüstungen sind nicht genügend vorhanden (s. Hinweis 4.), Tests werden nur unzureichend durchgeführt. Wie Profitstreben tötet, kann man an den Pflegeheime gerade auf besonders erschreckende Art und Weise beobachten. [Karl]

6. In einem Interview mit den NachDenkSeiten spricht Christoph Butterwegge einen Aspekt der Corona-Krise an, der bisher leider weitgehend aus dem öffentlichen Fokus herausgehalten wird: Die Pandemie und die damit verbundenen Maßnahmen lassen die Ungleichheit, die durch das neoliberale System verursacht werden, noch stärker hervortreten. Während Reiche ihre Vermögen vergrößern und Konzerne Milliardenzahlungen erhalten, bleiben die Ärmeren überwiegend unberücksichtigt, obwohl sie aufgrund ihrer eh schon prekären Lebenslage zurzeit besonders zu leiden haben. [Karl]

7. Und noch mal was zum Thema Corona: Ein Artikel von BR24 befasst sich mit den Auswirkungen der Lockdown-Maßnahmen auf Kinder und Jugendliche, und die sind fatal: Essstörungen und psychische Auffälligkeiten sowie Ängste nehmen im großen Maße zu. Soziale Kontakte und strukturierte Tagesabläufe sind gerade für junge Menschen extrem wichtig, und beides fällt ja nun gerade weitgehend flach, sodass entsprechende ungesunde Reaktionen die Folge sind. Es wird Zeit, dass endlich auch mal derartige (und weitere) „Kollateralschäden“ der Corona-Maßnahmen diskutiert werden. [Karl]

8. Laut einem Artikel auf tagesschau.de liefert die „Drogenaffinitätsstudie 2019“ der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) und der Drogenbeauftragten der Bundesregierung Besorgnis erregende (aber leider wenig überraschende) Ergebnisse: Die problematische Internetnutzung von Kindern und Jugendlichen hat in den letzten Jahren noch mal deutlich zugenommen und betrifft bei den 12- bis 17-Jährigen mittlerweile fast ein Drittel. Auch bei den jungen Erwachsenen (18 bis 25 Jahre) liegt der Wert bei gut 23 Prozent sehr hoch. Und es steht zu befürchten, dass es hierbei im Zuge der Corona-Maßnahmen noch zu einer weitere Verschärfung der Situation kommen wird. [Karl]

9. Christy Hoffman, Generalsekretärin von UNI Global Union, der internationalen Gewerkschaftsföderation für den Dienstleistungssektor, fasst in einem Artikel für das IPG-Journal sehr gut zusammen, was an Amazon alles richtig übel ist. Der Konzern beutet nämlich nicht nur seine Angestellten aus, sondern auch andere Verkäufer, macht die Konkurrenz hemmungslos platt, verursacht Unmengen an CO2-Emissionen und schert sich einen Dreck um den Datenschutz. Ich verstehe ja nicht, wie man immer noch bei einen solchen Ekelunternehmen kaufen kann, aber viele scheint das ja alles nicht zu kümmern. [Karl]

10. Ein Artikel von Shuwa Kifle auf Telepolis beleuchtet die Hintergründe des aktuellen Konflikts in der äthiopischen Region Tigray. Dabei werden nicht nur die historischen Wurzeln geschildert, sondern auch die Interessen der Nachbarländer und der Global-Player USA und China. Sehr interessante Hintergrundinformationen, um diesen Konflikt ein bisschen besser einordnen zu können. [Karl]

11. Ein Artikel in der Frankfurter Rundschau berichtet über eine ausführliche Recherche von Buzzfeed News, die anhand zahlreicher medizinischer Fachveröffentlichungen untersucht haben, in welchem Maße Ärzte dabei mögliche Interessenkonflikte in From von Zahlungen der Pharmaindustrie angegeben. Und das ist oft genug leider nicht der Fall, sodass beispielsweise Produkte von Firmen, mit denen man finanziell verbunden ist, positiv bewertet werden. Konsequenzen haben die Verschweiger solcher Interessenkonflikte nicht zu befürchten, denn das Einzige, was Ihnen passieren kann, wenn sie erwischt werden, ist, dass sie die entsprechenden Angaben nachtragen müssen. So untergräbt man das Vertrauen in die Wissenschaft! [Karl]

12. Im Fall Anis Amri, der als Alleinschuldiger für den Anschlag im Dezember 2016 auf dem Berliner Breitscheidplatz gilt, tauchen immer mehr Ungereimtheiten auf, wie Thomas Moser in einem Artikel auf Telepolis schildert. So soll Amris mittels einer WhatsApp-Nachricht gegenüber Freunden seine Unschuld beteuert haben – was irgendwie nicht so richtig zu einem Dschihadisten nach einem vollbrachten Anschlag passen würde. Auch sonst sind nach wie vor etliche Dinge unstimmig bei dem ganzen Vorfall, sodass sich die Frage stellt, ob die Sicherheitsbehörden hier nicht mal wieder die Bevölkerung anlügen. [Karl]

13. Ein Polizist ist auf dem Weg zu einem Einsatz mit 130 km/h durch Berlin gefahren und hat dabei einen Unfall verursacht, bei dem eine junge Autofahrerin ums Leben kam. Schlimm genug. Noch schlimmer ist hingegen, was in einem Artikel auf Spiegel Online über die Gerichtsverhandlung zu diesem Vorfall mitschwingt, nämlich dass andere Polizisten versucht hätten, durch schlampige Ermittlungen ihren Kollegen zu schützen, der unter Umständen sogar noch betrunken gewesen sein soll bei seiner Unfallfahrt. Mal wieder ein Beispiel für den unsäglichen Korpsgeist, der bei der Polizei herrscht. [Karl]

14. Irgendwie pervers: Laut einem Artikel auf amerika21 werden an der US-Börse nun seit Kurzem auch Wasserrechte gehandelt. Befürworter meinen, dass so das Wasser besser dorthin gelangen könnte, wo es auch gebraucht wird, Kritiker sehen es als absurd an, dass etwas an der Börse gehandelt wird, dass für eine Mehrheit der UN-Staaten ein grundsätzliches Menschenrecht ist. Ich finde letztere Position besser nachvollziehbar und fürchte, dass diese Entwicklung eher zur Verknappung und Verteuerung von Wasser für viele Menschen führen wird. [Karl]

15. Was macht man, wenn man eine Studie in Auftrag gibt, diese aber nicht die gewünschten Ergebnisse liefert? Genau, man versucht, das Ding unter Verschluss gehalten. So schäbig handelte zumindest Peter Altmaiers (CDU) Wirtschaftsministerium, wie ein Artikel auf Spiegel Online berichtet. Eine Studie ergab nämlich, dass fünf Dörfer, die für den Braunkohletagebau von RWE vernichtet werden sollen, bestehen bleiben könnten. Das hätte allerdings einen größeren Rechtfertigungsdruck gegenüber der Öffentlichkeit für den Entschluss bedeutet, diese Dörfer zu zerstören. So wird also auf miese Weise getrickst, und das bei einem so wichtigen Thema wie dem Kohleausstieg – und dann wundert man sich darüber, dass die Menschen der Politik immer weniger vertrauen. [Karl]

16. Wer liefert, wird belohnt. So auch im Fall des Polizeieinsatzleiters beim G20-Gipfel in Hamburg Hartmut Dudde. Während noch die Aufarbeitung der ausufernden Polizeigewalt läuft, wird der dafür verantwortliche Hardliner zum Chef der Schutzpolizei befördert, wie aus einer Meldung der Mopo hervorgeht. Das dürfte dann wohl die Belohnung dafür sein, dass Dudde den Einsatz derart aus dem Ruder laufen und die Gewalt massiv eskalieren ließ. Da sieht man, wie ernst Hamburgs Polizei und Innenbehörde Kritik nehmen – nämlich gar nicht. [Karl]

17. Kritische Öffentlichkeit ist unerwünscht vonseiten der Politik. Zumindest von der Regierung und dort insbesondere von der CDU. Aus einem Kommentar von Stephan Hebel in der Frankfurter Rundschau geht nämlich leider genau das hervor. Im Jahressteuergesetz, das gerade verabschiedet wurde, wird nämlich festgelegt, was als gemeinnützig gilt. Der Einsatz für Menschenrechte und Frieden gehört nicht dazu, politische Äußerungen gefährden zudem den Status der Gemeinnützigkeit, der für spendenfinanzierte NGOs extrem wichtig ist. So macht man die politische Zivilgesellschaft mundtot – wie antidemokratisch muss man bloß drauf sein, um so was zu beschließen? [Karl]

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