Das Wohl der Bevölkerung

In letzter Zeit bekomme wird mir immer wieder Unverständnis oder Ablehnung entgegengebracht, wenn ich (meistens im Zuge von Diskussionen über die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung) vorbringe, dass es dabei m. E. nicht um das Wohl der Bevölkerung geht, sondern andere Interessen zuvorderst bedient werden sollen. Dies ist nämlich ein gängiges Vorgehen insbesondere der CDU, sodass mir nicht einleuchten will, warum das nun ausgerechnet anders sein sollte als sonst – zumal die Ergebnisse ja auch nicht dafür sprechen, dass das Wohl der Bevölkerung im Zentrum des Krisenmanagements steht, wie ich finde. Sonst würden schließlich nicht vor allem die „üblichen Verdächtigen“ davon profitieren und wir hätten keine zweite Welle wie jetzt gerade erleben müssen – oder wären zumindest besser darauf vorbereitet gewesen.

Und da kommt dann auch flugs Julia Klöckner (CDU) als Bundesministerin für Landwirtschaft und Ernährung um die Ecke und bestätigt meine Skepsis. Nicht nur, dass sie nun kurz vor Weihnachten noch mal schnell Neonicotinoide (das sind besonders bienenfeindliche Pestizide; s. hier) erneut zulassen möchte – vermutlich in der Hoffnung, dass sowieso gerade alle mit Corona beschäftigt sind. Darüber hinaus zeigt ein Artikel im aktuelle Newsletter von foodwatch, wie wenig das Wohl der Bevölkerung Frau Klöckner am Herzen liegt.

Das der Artikel nur in der Papiervariante des Newsletters steht, habe ich den mal gescannt, sodass Ihr Euch selbst ein Bild machen könnt:

Das ist doch echt unfassbar, oder? Da haben wir innerhalb von recht kurzer Zeit gleich zwei feiste Skandale in der Fleischindustrie, und Frau Klöckner findet, dass es eine gute Idee sei, die Kontrollen dort dann doch mal ein bisschen runterzufahren. Wie ist das nun bitte damit in Einklang zu bringen, dass Politiker wie Klöckner das Wohl der Bevölkerung im Sinn haben sollen? Irgendwie gar nicht, wie ich meine.

Was noch hinzukommt: Gerade wird ja immer wieder postuliert, dass die Politik den Fachleuten beim Corona-„Krisenmanagement“ folgen würde. Hier an diesem Fall sieht man nun aber, dass es jemandem wie Julia Klöcker reichlich wurscht ist, was die Fachleute und Juristen sagen. Könnte es also sein, dass die Aussagen von Fachleuten und Wissenschaftlern nur dann für unsere Bundesregierung relevant sind, wenn die etwas von sich geben, was mit dem ohnehin geplanten politischen Handeln in Einklang zu bringen ist und dieses bestätigt?

Und eine weitere Ebene: Ein Großteil der Medien berichtet offensichtlich, so foodwatch, vollkommen unkritisch über dieses Vorgehen und übernimmt einfach so die Aussagen des Ministeriums. So viel mal dazu, dass Journalismus ja eigentlich als „vierte Gewalt“ bezeichnet wird und eine Kontrollfunktion gegenüber der Obrigkeit haben soll. Scheint in diesem Fall irgendwie nicht so richtig hinzuhauen …

Man sieht also an diesem Vorgehen des Klöckner-Ministeriums, dass

a) die Regierung nicht das Wohl der Bevölkerung im Sinn hat,

b) sich einen feuchten Kehricht um die Aussagen von Fachleuten schert und

c) darüber von den Medien überwiegend unkritisch berichtet wird.

Warum sollte das nun also nur bei solchen Lebensmittelkontrollen (was, wie ich finde, ein ausgesprochen wichtiger Bereich ist, bei es schließlich auch um Leben und Tod geht, wie der Listerien-Ausbruch bei Wilke gezeigt hat) der Fall sein und nicht auch bei allem anderen Handeln der Bundesregierung?

Weitere Beispiele, wie nicht zum Wohl der Bevölkerung regiert wurde, lassen sich ja schließlich noch zahlreiche finden …

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Karl

Jahrgang 1969, ist nach einem Lehramtsstudium und diversen beruflichen Tätigkeiten seit 2002 freiberuflicher Lektor (Auf den Punkt). Nach vielen Jahren in Hamburg, lebt er nun seit November 2019 in Rendsburg. Neben dem Interesse für politische Themen ist er ein absoluter Musikfreak und hört den ganzen Tag Tonträger. An den Wochenenden ist er bevorzugt in Norgaardholz an der Ostsee und genießt dort die Natur.

5 Gedanken zu „Das Wohl der Bevölkerung“

  1. Und auch beim Thema Corona-Impfstoff sieht man, dass nicht das Wohl der Bevölkerung an erster Stelle steht, sondern wirtschaftliche Interessen vorgehen. Was nämlich politisch gemacht werden könnte, um schneller größere Mengen an Impfstoff bereitzustellen, beschreiben Moritz Schularick und Gustav Oertzen in einem Gastbeitrag für Spiegel Wirtschaft.

    Zitat daraus:

    Aber aus Sicht einer Firma wie Biontech oder ihres US-Partners Pfizer und der Aktionäre ist es finanziell alles andere als verlockend, die Produktionskapazität so schnell hochzufahren, dass die ganze Welt in sechs Monaten versorgt wird. Denn die gebauten Anlagen würden danach ungenutzt herumstehen, die Erträge wären deutlich niedriger. Gewinnmaximierend wäre dies nicht.

    Und genau hierin liegt das Problem. Die Hersteller des Impfstoffes haben zurzeit keinen Anreiz, die Produktion massiv auszuweiten. Sie würden sich dadurch finanziell sogar schlechter stellen. Das jetzige Modell mit Bestellungen und Lieferung nach Möglichkeit ist für die Hersteller optimal.

    Das hier nicht deutlich vonseiten der Politik gegengesteuert wird, wie es beispielsweise die Partei Die Linke gerade fordert (s. hier), sagt doch schon alles aus, welche Priorität das Wohl der Bevölkerung für unsere Bundesregierung hat …

  2. Ein weiteres krasses Beispiel, wie wenig der Bundesregierung am Wohl der Bevölkerung gelegen ist: Die Entschädigungen für die Betreiber von Braunkohlekraftwerken in Milliardenhöhe ist gerade beschlossen worden (s. hier).

    Da gibt es also haufenweise öffentliches Geld dafür, dass eine umweltschädliche Technologie, die sowieso schön längst hätte außer Betrieb genommen werden müssen und mit der (aufgrund der Folgen auch auf Kosten der Allgemeinheit) Milliardengewinne eingefahren wurden, nun auch tatsächlich nicht mehr weiterbetrieben werden darf.

    Viel offensichtlicher geht es ja nun nicht mehr, dass weder Gesundheit noch Umweltschutz oder eben öffentliche Gelder als Interesse (oder auch als Wohl) der Allgemeinheit wahrgenommen wird vonseiten der Regierungspolitik, sondern dass man ausschließlich Konzernen (und Vermögenden) zu Diensten ist.

    Warum sollte das nun gleich noch mal beim Thema Corona anders sein?

  3. Und nun bewahrheitet sich gerade das, was Moritz Schularick und Gustav Oertzen in dem im oben erwähnten Artikel für Spiegel Wissenschaft prognostizierten: Die Impfstoff-Kuh soll möglichst lange gemolken werden, dabei sind die Interessen der Aktionäre von Pfizer wichtiger als die Gesundheit der Bevölkerung.

    Das geht zumindest aus einer Meldung auf tagesschau.de hervor: Pfizer kann nämlich gerade seine Lieferzusagen des Corona-Impfstoffs nicht einhalten. Na so was – und wie man sieht, richtet es der Markt auch mal wieder gerade nicht so richtig im Sinne der Allgemeinheit. Na ja, auf einen Mythos mehr oder weniger kommt es mittlerweile auch schon nicht mehr an, der brave alte weiße Untertan wird seiner Obrigkeit dennoch nach wie vor glauben, dass sie nur sein Bestes will, da lässt er sich doch von Tatsachen nicht von seiner Herrenliebe abbringen …

  4. Und was bei Biontec/Pfizer funktioniert, soll dann auch bei AstraZeneca so hinhauen: Auch dieser Hersteller von Impfstoff meldet Lieferschwierigkeiten, sodass die zugesicherten Mengen an Impfstoff nicht verteilt werden können, wie eine Artikel auf Spiegel Online berichtet.

    Da werden also Abermillionen von öffentlichen Geldern an diese Unternehmen gezahlt, damit sie schnell einen Impfstoff entwickeln, und zum Dank lässt sich dann die Politik von denen auf der Nase rumtanzen – oder nimmt das einfach genau so gern in Kauf, da eben Investoren- und Aktionärsinteressen wichtiger sind als eine schnelle Durchimpfung der Bevölkerung.

  5. In die gleiche Kerbe wir der in der Anmerkung vom 28. Dezember verlinkten Artikel von Moritz Schularick und Gustav Oertzen schlägt ein Gastbeitrag von Maurice Höfgen und Dana Moriße für der Freitag. Darin wird aufgezeigt, wie sehr gerade anhand der Lieferengpässe für den Covid-19-Impfstoff deutlich wird, dass betriebswirtschaftliches Profitdenken andere Prioritäten setzt, als es das Gemeinwohl erfordern würde. Hier wäre es nun an der Regierung, entsprechend zu agieren, etwa so wie in einem Kriegsfall – die gesetzlichen Grundlagen dafür bestehen.

    Dass das nicht gemacht wird, scheint also beabsichtigt zu sein. Profite von Investoren zählen mehr als die Gesundheit der Menschen und weitere Schäden für die Allgemeinheit, die durch Covid-19 und die damit verbundenen Maßnahmen verursacht werden.

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