Interessantes aus KW 1/2021

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Und wieder gibt es Neues von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zu berichten, was er nun wieder verbockt hat: Laut einem Artikel auf tagesschau.de hat er die Forderungen von Fachleuten, eine verbesserte Überwachung von Virusmutationen sicherzustellen, schon seit über einem Jahr einfach ignoriert. Das fällt uns nun natürlich auf die Füße, denn wenn jetzt beispielsweise eine Mutation des Covid-19-Virus wie in Großbritannien in Deutschland aufträte, würde die nicht mal erkannt werden. Passiert ist in diesem Bereich bisher gar nichts – unfassbar, wie ich finde! [Karl]

2. Der Kabarettist Moritz Neumeier nimmt sich in einem siebeneinhalbminütigen Video (leider zurzeit nur auf seiner Facebook-Wall zu sehen) mal die Aussage, dass „die da oben“ generell nichts für die Bevölkerung übrig hätten und nur ihr eigenes Ding durchziehen, zur Brust. Und er zeigt auf, dass eine solche allgemeine Politikerschelte nicht angebracht ist, da es im Grunde immer vor allem eine Partei ist, die gegen die Interessen des Großteils der Bürger handelt: „die bekackte CDU“. Sehr gut, dass so in aller Deutlichkeit festzustellen, denn es gibt ja immer noch genug minderreflektierte Wähler, die so gegen ihre eigenen Interessen votieren und der CDU ihre Stimme geben. [Karl]

3. Timo Reuter spricht mit in einem Artikel für der Freitag aus der Seele: Der freie Journalist und Autor beschreibt dort, wie sich viele an und für sich links denkende Menschen in Zeiten der Corona-Pandemie auf einmal als besonders regierungstreu erweisen und selbst solche Typen wie Markus Söder super finden. Dabei sind nur oftmals recht unrealistischer Vorstellungen die Grundlage für diese Denkweise, wenn beispielsweise gehofft wird, dass die Corona-Krise und der durchgreifende Staat den Neoliberalismus in seine Schranken weisen oder gar überwinden würden. Was dabei nämlich nicht beachtete wird: Gerade die Neoliberalen gehen sehr gestärkt aus der Krise hervor. Absolut lesenswerte Analyse! [Karl]

4. In seiner Rubrik „Prantls Blick“ in der Süddeutschen Zeitung beschäftigt sich Heribert Prantl mit der zurzeit viel diskutierten Thematik, dass Menschen, die gegen Covid-19 geimpft wurden, wieder Grundrechte wahrnehmen dürften, die nicht Geimpften noch vorenthalten blieben. Was zunächst mal plausibel klingt, ist nämlich ausgesprochen brisant und offenbart nicht nur ein unzutreffendes Verständnis davon, was Grundrechte eigentlich sind, sondern basiert eben auch auf einer durch die Verwaltung beschlossenen Zuteilung, wer wann geimpft werden kann, sodass die Exekutive quasi zu einer Art Verteilstelle für Grundrechte würde. Sehr treffende Einwände! [Karl]

5. Dicke Luft in Großbritannien, nachdem laut einem Artikel auf Spiegel Online die Landesparlamente von Schottland und Nordirland dem in letzter Sekunde mit der EU ausgehandelten Brexit-Abkommen nicht zugestimmt haben. Das hat zwar nun keine direkten Einfluss auf dessen Inkrafttreten, zeigt aber, dass sich beide Länder nicht mit der vor allem von England durchgesetzten Anti-EU-Linie abfinden wollen. So könnten die Separatisten, die eine Abspaltung von Nordirland und Schottland von Großbritannien fordern und in der EU verbleiben wollen, deutlichen Aufwind bekommen. Nachvollziehbar, wie ich finde. [Karl]

6. Na so was! Entgegen den vorherigen Beteuerungen der Regierung von Singapur, die Daten, die mit der Corona-App gesammelt werden, nur zur Kontaktnachverfolgung im Fall eines positiven Tests zu nutzen, darf nun auch die Polizei auf diese Daten zugreifen, wie ein Artikel auf Netzpolitik.org berichtet. Da soll man nicht meinen, dass so was dann anderswo, beispielsweise in Deutschland, auch ginge. Zumindest zeigt das, wie hemmungslos andere Interessen als die Gesundheit der Bevölkerung im Zuge dieser Pandemie vorangetrieben werden. [Karl]

7. Tobias Riegel beschäftigt sich in einem Artikel auf den NachDenkSeiten mit den Weihnachts- und Neujahrsansprachen von Bundeskanzlerin und Bundespräsident – und findet deutlich kritische Worte für die darin mitschwingende Spalterei, anstatt das versucht wird, am Ende eines für viele schlimmen Jahres dann zumindest mal ein paar versöhnliche Worte zu finden. Jegliche Kritik am Regierungshandeln wird auf diese Weise delegitimiert, eigene Verantwortlichkeiten, beispielsweise für den schlechten Zustand des Gesundheitswesens, werden gar nicht erst erwähnt und stattdessen werden die Bürger in die Verantwortung genommen. Was für erbärmliches Gesülze von den beiden politischen Schwergewichten – aber leider auch nicht überraschend. [Karl]

8. Der Lebensmitteleinzelhandel und hier besonders Discounter und Supermärkte dürften zu den Gewinnern der Corona-Krise zählen. Also nutzt man seine Marktmacht auch schön aus, um die Preise bei den Erzeugern zu drücken, so zum Beispiel bei den Milchbauern und Molkereien, wie ein Artikel des NDR berichtet. Die Preise für Milch und Butter würden zwar am Jahresanfang immer ein Stück weit sinken, aber in diesem Jahr ist das schon sehr happig. Aber klar: Wer nicht spurt, wird seine Produkte nicht mehr los. Und die wenigen großen Lebensmittelhändler haben dadurch eben ein gutes Druckmittel in der Hand. [Karl]

9. Der Sturm auf das Kapitol durch Anhänger des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump halt weltweit für Empörung gesorgt. Auch der potenzielle nächste CDU-Vorsitzende Friedrich Merz äußerte sich mittels eines Tweets dazu – und schwafelte dabei etwas von „Frustrierten von links und rechts“, wie aus einem Artikel der Frankfurter Rundschau hervorgeht. Dafür gab es dann zwar reichlich Kritik an Merz, da ja nun bei diesem antidemokratischen Akt keine Linken anwesend waren, aber es gibt einen Vorgeschmack darauf, was wir zu erwarten haben, wenn dieser Typ tatsächlich der nächste Bundeskanzler werden würde. [Karl]

10. Susanne Götze und Annika Joeres haben gerade ein Buch mit dem Titel „Die Klimaschmutzlobby. Wie Politiker und Wirtschaftslenker die Zukunft unseres Planeten verkaufen“ veröffentlicht, und ein Artikel in den Blättern für deutsche und internationale Politik von den beiden Autorinnen gibt einen guten Vorgeschmack auf das, was einen da erwartet. Zudem wird dort aufgezeigt, wie vor allem die Politik unter den Merkel-Regierungen dafür gesorgt hat, dass Klimaschutz nur noch als hohle Worthülse vorhanden ist und praktisch kaum noch umgesetzt wird – auch wenn viele engagierte Mitarbeiter des Bundesministeriums für Umwelt da gern mehr machen würden. Aber diese bekommen eben immer wieder Minister und Staatssekretäre vorgesetzt, die da im Dienste der Industrie bremsen. Ein hervorragendes Überblick über jahrzehntelanges Politikversagen, das hilft, die verlogenen Aussagen der verantwortlichen Bundes- und Landespolitiker zu dem Thema noch besser einzuordnen. [Karl]

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