Interessantes aus KW 2/2021

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Damit war ja zu rechnen: Es gibt immer mehr Vorstöße vonseiten der Politik, eine Totalüberwachung der Bürger über ihre Bewegungsdaten mithilfe der Smartphones zu implementieren. So berichtet ein Artikel von BR24, dass der Gemeindetags-Präsident Uwe Brandl vorgeschlagen hat, die Einhaltung des 15-Kilometer-Radius durch das Auslese von Bewegungsprofilen zu kontrollieren. Das dürfte zwar rechtlich nur schwer möglich sein, aber allein das Ansinnen zeigt ja, wohin die Richtung gehen soll. Und auch der potenzielle Kanzlerkandidat der CDU Friedrich Merz stößt ins gleiche Horn und wettert gegen den Datenschutz, den er im Zuge der Corona-Pandemie gern schleifen möchte. [Karl]

2. Noch-US-Präsident Donald Trump wurde ja vom Messenger-Dienst Twitter gesperrt aufgrund seiner hetzenden Aufrufe zur Gewalt und seiner permanenten Hassrede. Das ist auch vollkommen rechtens so und mitnichten Zensur, wie nun gerade Trumps Anhänger und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel quaken, stellt Mike Herbstreuth in einem Kommentar für den Deutschlandfunk fest. Trump hat nämlich die Nutzungsbedingungen von Twitter akzeptiert und nun wiederholt dagegen verstoßen – und dann wird er eben gekickt. Dass es generell einen besseren rechtlichen Rahmen für solche Sperren bräuchte, steht dabei auf einem anderen Blatt, aber zumindest in diesem Fall ist Twitter nichts vorzuwerfen. [Karl]

3. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dreht immer mehr durch. Laut einem Artikel vom Redaktionsnetzwerk Deutschland soll es nun in Bayern bald eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken in Geschäften und öffentlichen Verkehrsmitteln geben. Dass die Dinger relativ teuer sind und täglich gewechselt werden müssen, interessiert dabei offensichtlich nicht – zumindest ist keine Ausgabe von kostenlosen Masken an Bedürftige geplant. Und so ein Typ wird als potenzieller Kanzler gehandelt … [Karl]

4. Auch in Österreich betrügen neoliberale Politiker gern, um sich mit einem Doktortitel zu schmücken, für den sie entweder zu dumm oder zu faul (oder beides) sind, so auch die ÖVP-Arbeitsministerin Christine Aschbacher. In einem Artikel von ntv wird berichtet, wie ein Plagiatsjäger ihre Arbeit auseinandergenommen und dabei vor allem auf vollkommen absurde Formulierungen gestoßen ist, über die sich nun das ganze Land zu Recht lustig macht. Aschbacher ist zumindest zurückgetreten – wenigstens etwas, was man ja von vielen ihrer deutschen Kollegen so nicht sagen kann. [Karl]

5. In der aktuellen Folge seines Videoblogs beschäftigt sich Rayk Anders mit Jens Spahn und dessen Immobiliengeschäften. Dabei liefert er eine exzellente Zusammenfassung, warum diese Hauskäufe vom Bundesgesundheitsminister durchaus von öffentlichem Interesse sind, was dabei unsauber wirkt und wieso das auch zu Spahns bisherigem Verhalten während seiner politischen Laufbahn passt. Daraus ergibt sich das Bild eines vollkommen unintegeren Karrieristen, der seine Ämter offensichtlich vor allem dafür nutzt, um sich selbst zu bereichern. Und so ein Typ ist zurzeit angeblich Deutschlands beliebtester Politiker … [Karl]

6. Eigentlich wäre es ja eine erfreuliche Meldung, über die ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung berichtet: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Hartz IV entschärfen, indem die Sanktionen abgemildert werden und die aktuell geltenden Corona-Ausnahmeregeln zum Schutz von Vermögen von Transferleistungsempfängern verstetigt werden. Tja, nur wenig überraschend hat die CDU da überhaupt keine Lust drauf und möchte (genauso wie die FDP) das Hartz-IV-Regime in all seiner Menschenverachtung aufrechterhalten. Typisch CDU eben. [Karl]

7. Wo das Geld regiert, da lebt die Moral in der Gosse. Auch vor politischen Unruhen und nationalistischem Fanatismus wird bei Geldsüchtigen wie z. B. Goldhändler Degussa scheinbar nicht zurückgeschreckt, wie ein 8-minütiger Beitrag bei Frontal21 (ZDF) zeigt. Im Gegenteil: Diese Skrupellosigkeit und die Sucht nach irrwitzig hohem Reichtum scheinen häufig Hand in Hand zu gehen, wenn ich mir die Korruptheit der egomanen Eliten dieser Welt so anschaue. Das über eine Offensichtlichkeit wie die Geldsucht nicht öffentlich gesprochen wird, ist eigentlich schon verwunderlich. Vor allem, wenn man die gesamtgesellschaftlichen Konsequenzen betrachtet, wenn eine reiche Oberschicht immer schneller Kapital anhäuft, während immer mehr Menschen verarmen. [Dirk]

8. Der Bundesnachrichtendienst (BND) wurde bisher immer recht gut von deutschen Gerichten geschützt, sodass die Spione schalten und walten konnten, wie sie wollen. Das könnte sich nun ein wenig ändern, denn laut einem Artikel in der Süddeutschen Zeitung hat nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Klage von Reporter ohne Grenzen zugelassen, in der es um die Praxis geht, dass deutsche Gerichte darauf verweisen, nur tatsächlich vom BND Abgehörte dürften auch gegen den Geheimdienst klagen – was bei einer heimlichen Überwachung eben schwierig ist, da die Ausspionierten das in der Regel nicht mitbekommen. Mal schauen, wie das nun weitergeht – hoffentlich werden die Datenschnüffler mal ein bisschen zurechtgestutzt! [Karl]

9. Der Sturm von Trump-Anhängern auf das Kapitol in Washington D.C. am 6. Januar hat für viel Aufregung gesorgt. In einer lesenswerten Analyse auf Zeit Online stellt Eike Kühl die Frage, warum diese Gewaltexzesse nicht unterbunden wurden, obwohl sie vorher im Internet angekündigt wurden. Schließlich haben ja die US-amerikanischen Sicherheitsdienste bei den Black-Lives-Matter-Demos gezeigt, dass sie hart gegen Demonstranten vorgehen können, selbst wenn diese keine Gewalt angekündigt haben und auch überwiegend friedlich blieben. Kühl stellt fest, dass man derartige Onlineankündigungen eben einfach ernst nehmen sollte. Und was m. E. noch hinzukommt: Auch die US-Polizei scheint auf dem rechten Auge reichlich blind zu sein. [Karl]

10. In der taz findet sich ein interessantes Interview mit dem Zoologen Peter Daszak, der Teil des internationalen Teams ist, das im Auftrag der Weltgesundheitsorganisation (WHO) den Ursprung der Corona-Pandemie untersuchen soll. Er schildert, dass solche Pandemien auch zukünftig entstehen können und dass vor allem Artensterben und Umweltzerstörung dazu führen. Darüber hinaus formuliert Daszak auch recht konkrete Forderungen an die Politik, um ebensolche weiteren Pandemien zu vermeiden – nur werden die leider bisher m. E. nicht wirklich beachtet, geschweige denn umgesetzt. [Karl]

11. Die Absurdität der aktuellen Lockdown-Maßnahmen und warum diese nicht gerade erfolgreich sind, wird von Jens Berger in einem Artikel auf den NachDenkSeiten gut herausgearbeitet. Während nämlich der Lockdown vor allem das Leben von jungen Menschen betrifft, sterben in erster Linie Menschen über 70 (und viele von ihnen in Alten- und Pflegeheimen) an Covid-19. Und genau da hapert es an sinnvollen Maßnahmen, um diese Menschen im besonderen Maße zu schützen. Aber leider sind sich ja die meisten Medien und Politiker darin einig, den bisherigen Kurs stur fortzusetzen – zum Leidwesen der alten Menschen. [Karl]

12. Deutliche Worte findet Wolfgang Pomrehn in einem Artikel auf Telepolis für die Klimapolitik der Bundesregierung, die gerade mit dem Vertrag zum Kohleausstieg mit den Betreiberkonzernen von Braunkohlekraftwerken RWE und LEAG einen neuen Tiefpunkt erreicht hat. Darin werden den Unternehmen nämlich nicht nur noch lange Laufzeiten für ihre Dreckschleudern, sondern auch noch Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe für zu dem Zeitpunkt dann schon unrentable Anlagen zugesichert. Damit kann man die Ziele aus dem Pariser Klimavertrag dann wohl auch getrost vergessen – ein direkter gestreckter Mittelfinger für die jungen Menschen, die diese verantwortungslose Politik dann zukünftig ausbaden dürfen. [Karl]

13. Beim Wirecard-Skandal kommen immer mehr Ungeheuerlichkeiten zutage, vor allem wird deutlich, mit welcher Arroganz die darin Verwickelten aus Politik und Finanzwirtschaft nach wie vor agieren. So schildert ein Artikel der Berliner Zeitung den Auftritt des Wirtschaftsberaters der Bundeskanzlerin Lars-Hendrik Röller, der sich im Zweifelsfall einfach an nichts mehr erinnern konnte. Und in einem Artikel der Süddeutschen Zeitung geht es um E-Mails zwischen dem Deutsche-Bank-Aufsichtsrat Alexander Schütz und Wirecard-Vorstandschef Markus Braun, in denen auf kritische Berichterstattung zu dem Betrugsunternehmen in der Financial Times mit einem merkwürdigen Verständnis von Pressefreiheit reagiert wurde: „Macht diese Zeitung fertig!“ [Karl]

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