Interessantes aus KW 11/2021

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Und weiter geht’s mit Korruptionsverdacht bei der CDU. Diesmal allerdings geht’s nicht um Schutzmasken, sondern mal wieder um „Gefälligkeiten“ für das despotische Regime in Aserbaidschan (in guter Karin-Strenz-Tradition). So hat sich Thomas Bareiß, seines Zeichens immerhin parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, laut einem Artikel vom Redaktionsnetzwerk Deutschland bei einem Hersteller von Beatmungsgeräten doch sehr eindringlich dafür eingesetzt, doch eine Lieferung der Dinger an Aserbaidschan bevorzugt zu behandeln. Auch wenn jetzt natürlich erst mal wieder abgewiegelt wird und alles irgendwie anders gewesen sein soll: Für mich stinkt das mal wieder nach Korruption. [Karl]

2. Noch was zur Vermischung von Mandat und beruflicher Tätigkeit bei der Union: Der CSU-Bundestagsabgeordnete Michael Kuffer tanzt da auch auf vielen Hochzeiten, woraus sich durchaus Interessenkonflikte ergeben können, wie ein Artikel von t-online berichtet. So ist er neben seiner parlamentarischen Tätigkeit als Anwalt im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge tätig, ist auch beim Deutschen Roten Kreuz tätig und nimmt es nicht so genau mit der Veröffentlichung seiner Nebentätigkeiten. Kuffer wähnt sich im Recht – was zeigt, dass die Transparenzrichtlinien doch reichlich nachgebessert gehören. [Karl]

3. Hatten wir diese Woche schon das Thema Korruption bei der CDU/CSU? Ein Artikel auf Spiegel Online berichtet über einen weiteren Fall, und diesmal geht es wieder um Corona-Schutzausrüstung. Im Fokus: der CSU-Grande Alfred Sauter, Mitglied des Bayrischen Landtags. Als Anwalt soll er da Verträge eingefädelt haben, über seine Entlohnung schweigt er sich aus. In jedem Fall ermittelt jetzt schon mal die Polizei. Sauter ist übrigens kein unbeschriebenes Blatt: 1999 wurde er wegen einer Immobilienaffäre als Justizminister von Bayern abgesetzt. Irgendwie scheinen bei der Union echt nur Kriminelle am Start zu sein. [Karl]

4. Und dann wäre da noch das Thema Korruption bei der CDU: Laut einem Artikel auf Spiegel Online hat der thüringische Landtagsabgeordnete Mark Hauptmann Aufträge für Schutzmasken an eine Firma vermittelt, nachdem da Spendengelder an die Partei geflossen sind. Hauptmann ist übrigens auch schon mal vorher unangenehm aufgefallen, und da schließt sich dann der Kreis zum Hinweis Nummer 1 weiter oben, denn da ging es um Anzeigen des aserbaidschanischen Schurkenregimes im von Hauptmann herausgegebenen Südthüringer Kurier. Die CDU hat die Spende nun zwar zurückgegeben, aber am strukturellen Problem, dass dort anscheinend mit korrupten Abgeordneten herrscht, ändert das ja auch nichts. [Karl]

5. Das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada soll demnächst ratifiziert werden, und aus diesem Anlass wird in einem Newsletter von  foodwatch noch einmal dran erinnert, was für antidemokratischer Mist damit verbunden ist. Im Zivilrecht würde man so etwas wie CETA wohl als Knebelvertrag bezeichnen, denn wenn man da erst mal drin ist, kommt man nicht mehr so ohne Weiteres raus. Dafür wird dann Konzernen eine Fülle von Möglichkeiten offeriert, auf undemokratische Weise Verbraucher- und Umweltschutz auszuhebeln, um so die eigenen Profite zu steigern. Man kann nur hoffen, das zumindest ein EU-Staat dem Abkommen nicht zustimmt, damit es nicht in Kraft treten kann. [Karl]

6. Ein Artikel von aktion agrar stellt die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) vor. Diese Initiative engagiert sich für kleinbäuerliche Betriebe und wendet sich beispielsweise gegen den Erwerb von landwirtschaftlich genutzten Flächen durch Spekulanten. Zudem wird der Schulterschluss zwischen konventionellen Landwirten und Biobauern gesucht. Lobenswerte Sache, wie ich finde! [Karl]

7. Jens Spahn und seine Immobilien … Nachdem er nun gerichtlich bestätigt bekommen hat, dass die Auskunft des Grundbuchamts an Journalisten über den Verkaufspreis seiner Protzvilla wohl o. k. gewesen sei, versucht er es nun auf der Datenschutzschiene, wie ein Artikel im Tagesspiegel berichtet. Ausgerechnet Jens Spahn, der ja nun durch die Digitalisierung im Gesundheitswesen gerade massiv dabei ist, den Datenschutz der Gesundheitsdaten abzubauen. Immer so, wie’s gerade passt. Das ist dann auch der Tenor von einem Kommentar von Jost-Müller Neuhof, ebenfalls im Tagesspiegel, der feststellt, dass der Datenschutz nun selbst von einem Überwachungsfanatiker wie Wolfgang Schäuble ins Spiel gebracht wird, wenn es gilt, unlautere Machenschaften seiner Parteigenossen zu verschleiern. Schäbig, aber eben auch typisch CDU. [Karl]

8. Auch die Cum-Ex-Geschichte ist noch lange nicht zu Ende, in Hamburg soll nun demnächst ein Untersuchungsausschuss klären, ob Ex-Bürgermeister Olaf Scholz (heute Bundesfinanzminister) und Ex-Finanzsenator Peter Tschentscher (heute Bürgermeister) ihre schützende Hand über die Warburg-Bank gehalten haben, die da ordentlich mitgemischt hat beim größten Steuerraub der Bundesrepublik. Ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung berichtet nun, wie eine geplante Razzia der Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, die ein wenig Licht ins Dunkel bringen sollte, im letzten Moment noch von deren Vorgesetzten zurückgepfiffen wurde und nun auch alles dafür getan wird, dass im Untersuchungsausschuss alles schön hinter verschlossenen Türen abläuft. Ich finde, das stinkt alles gewaltig! [Karl]

9. Beunruhigendes berichtet ein Artikel von National Geographic: Eine aktuelle Analyse der komplexen Zusammenhänge im Amazonasregenwald kommt zu dem Schluss, dass aller Wahrscheinlichkeit dieses Gebiet mittlerweile mehr Treibhausgase ausstößt als absorbiert – und damit den Klimawandel noch weiter anheizt. Dabei wurde nicht nur auf CO2 fokussiert, sondern es wurden auch viele anderen Faktoren berücksichtigt, beispielsweise die Entstehung von Methan. Wenig überraschend: Die Ursachen dafür sind vor allem die zahlreichen menschlichen Eingriffe in dieses für die gesamte Erde so wichtige Ökosystem. [Karl]

10. In der Kolumne Schlagloch in der taz befasst sich Illja Trojanow mit der Rückkehr zur „Normalität“, die gerade von vielen wieder angesichts der Corona-Pandemie herbeigesehnt wird. Doch diese Normalität basiert auf Wachstumsdenken, und genau das ist das Fatale. Schließlich verursacht diese wachstumsgetriebene Lebensweise ja Umweltzerstörung, Klimawandel und Artensterben – und schafft damit die Bedingungen für weitere Pandemien. Da passt der Vergleiche mit einem Amoklauf leider irgendwie schon recht gut. [Karl]

11. Reiner Heyse beschreibt in einem Artikel auf Telepolis, wie zurzeit das Scheitern der Riester-Rente eingestanden werden muss, aber gleichzeitig und absurderweise dann für private Vorsorge in Form von Risikokapitalanlagen getrommelt wird. Und wie schon bei dem Riester-Unfug (dessen Nichtfunktinieren von einigen schlauen Ökonomen schon bei der Einführung prognostiziert wurde) wird das Ganze medial ausgesprochen kritiklos bis zustimmend begleitet. Auch die Gewerkschaften machen keine allzu gute Figur dabei, obwohl sie ja eigentlich als Fürsprecher der Rentner von morgen auftreten sollten. [Karl]

12. Eine Methode, mit der man präzise das lokale Covid-19-Infektionsgeschehen nachweisen kann, damit auch symptomlose Personen erfasst und zudem die Verbreitung der unterschiedlichen Mutationen feststellen kann – das klingt doch nach einer ausgesprochen sinnvollen Sache, oder? Und dieses Verfahren gibt es sogar, es wurde von der Umweltingenieurin Prof. Susanne Lackner an der TU Darmstadt entwickelt, die solche Bestimmungen anhand von Abwasseruntersuchungen vornimmt, wie ein Artikel der Deutschen Welle berichtet. Solche Vorgehensweisen sind in anderen Ländern durchaus auch üblich und kommen dort zur Anwendung – die Stadt Frankfurt sträubt sich allerdings dagegen und möchte lieber so weiterwurschteln wie bisher. Na denn … [Karl]

13. Google droht Ungemach: Wie aus einem Artikel von Netzpolitik.org hervorgeht, ist gerade in den USA eine Sammelklage zugelassen worden, die sich gegen das Tracking des Konzerns richtet, das auch dann fortgeführt wird, wenn User den Privatmodus ihres Browsers nutzen. Darin sieht die Klageschrift eine bewusste Irreführung. Könnte teuer werden, denn bei einem Erfolg könnte Google zur Zahlung von mehr als fünf Milliarden Dollar verdonnert werden. Ich drück die Klägern die Daumen dafür, dieser Datenkrake zumindest etwas Paroli zu bieten! [Karl]

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